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Im US-Wahlkampf profiliert sich Präsident Donald Trump gerne als Mann von "Law and Order" (zu deutsch Recht und Ordnung). Als etwa nach der Tötung des Schwarzen George Floyd in der Hauptstadt des Bundesstaates Oregon Unruhen ausbrachen und am Rande friedlicher Proteste Menschen Geschäfte plünderten und Straßen blockierten, da twitterte Trump "LAW & ORDER!" und schickte Bundespolizisten nach Portland.
Wenige Monate und viele Einsätze von Bundespolizisten später scheint Trump nun ein regelrecht archaisches Verständnis von "Recht und Ordnung" zu präsentieren. Der Sender Fox News strahlte am Sonntag ein Interview mit Trump aus, in dem der Präsident mit der ehemaligen New Yorker Bundesrichterin Jeanine Pirro unter anderem über die Geschehnisse in Portland sprach.
Dort war es am 3. September zu einem Vorfall gekommen, bei dem Bundespolizisten einen 39 Jahre alten Mann erschossen hatten, der im Zusammenhang mit der Tötung eines Mitglieds einer rechtsextremen Gruppe am 29. August gesucht wurde. Der Verdächtige sei in Notwehr erschossen worden, gaben die Behörden bekannt – angeblich habe er die Bundespolizisten mit einer Waffe bedroht.
Auf den Vorfall angesprochen, sagte Trump: "Dieser Mann war ein gewalttätiger Verbrecher, und die US-Marshals haben ihn getötet." Die Aussage ist für sich genommen schon problematisch, weil sie ein gerichtliches Urteil vorwegnimmt.
In den USA gilt die Unschuldsvermutung für Verdächtigte. Einen Verdächtigen als "gewalttätigen Verbrecher" zu bezeichnen, wie Trump es getan hat, stellt eine Verurteilung dar, die nicht auf einem Gerichtsurteil basiert, sondern auf Eindrücken, die Trump aus Medien und anderen Berichten hat.
Der US-Präsident legte aber noch einen obendrauf. Der Fox-News-Moderatorin Pirro sagte Trump zu dem Einsatz der Polizei:
Auch hier zeigt sich ein archaisches Verständnis von "Recht und Ordnung" aufseiten des US-Präsidenten. Es ist auch in den USA nicht Aufgabe der Polizei, für Vergeltung (also Bestrafung) von Verbrechen zu sorgen – das ist Aufgabe der Justiz. Polizei kann lediglich dafür sorgen, dass Verdächtige der Justiz zugeführt werden, die dann ein Urteil sprechen muss.
Wenn Trump also, wie hier im Interview mit Fox News geschehen, befürwortet, dass Polizei für Vergeltung eines Verbrechens sorgt, dann untergräbt das den Grundsatz der Gewaltenteilung, nach der Exekutive (u.a. Polizei) und Judikative (Gerichte) voneinander getrennt sind.
Dieser Grundsatz der Gewaltenteilung verhindert unter anderem, dass der Staat willkürlich Menschen für Taten zur Rechenschaft zieht, die sie unter Umständen nicht begangen haben. Gewaltenteilung ist einer der wichtigsten Grundsätze einer modernen Demokratie.
Hinzu kommt im vorliegenden Fall: Es ist noch nicht einmal abschließend geklärt, ob die Tötung des 39-jährigen Verdächtigen tatsächlich in Notwehr geschah, beziehungsweise ob der Verdächtige gewarnt wurde, dass das Feuer auf ihn eröffnet werden würde.
Nach US-amerikanischem Recht darf die Polizei nur dann ohne Vorwarnung tödliche Gewalt anwenden, wenn Polizisten mit einer Waffe bedroht werden, oder bereits auf sie geschossen wird. Unter anderem die Tageszeitung "Washington Post" berichtete Anfang September aber von einem Zeugen des Vorfalls, der eine Version der Geschichte zu Protokoll gegeben hatte, die genau diesen Zustand der Bedrohung in Zweifel zieht.
Demnach habe der Erschossene die Bundespolizisten nicht mit einer Waffe bedroht oder gar geschossen – sondern ein Mobiltelefon in Händen gehalten und einen Gummiwurm gegessen, als die Polizei ohne Vorwarnung das Feuer auf ihn eröffnete.
Der Zeuge, den die "Washington Post" zitiert, gab demnach an, dass zwei unmarkierte Polizeifahrzeuge auf den Verdächtigen zugefahren seien, während der auf dem Weg zu seinem eigenen Auto war. Eine Festnahme sei nicht versucht worden, statt dessen hätten die Polizisten sofort auf den Mann geschossen. Laut "Washington Post" wollte die US-Bundespolizei den Zeugenbericht mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht kommentieren. Andere Zeugen bestätigen die Version der Behörden, nach der der Verdächtige auf die Polizisten geschossen haben soll.
Der Verdächtige hatte wenige Tage vor seinem Tod selbst über den tödlichen Vorfall mit dem mutmaßlichen Rechtsextremen gesprochen. Im Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin "Vice" gab er an, er habe den Mann in Notwehr erschossen.
(pcl)
