Ron DeSantis will sich gegen Donald Trump im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur durchsetzen – und sieht sich jetzt mit einer möglichen Strafanzeige konfrontiert.Bild: FR171867 AP / Artie Walker Jr.
USA
Dass es Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit Minderheitenrechten nicht so genau nimmt, ist kein Geheimnis. Von ihm stammt das umstrittene "Don't say gay"-Gesetz, das verbietet, dass im Schulunterricht über sexuelle Identitäten und Freiheit aufgeklärt wird. Er will wohl außerdem verschiedene Anti-Einwanderungsgesetze verabschieden, die auch die Bürger:innen Floridas betreffen könnten.
Schon seit einigen Monaten warnen Organisationen ihre Communitys, nach Florida zu reisen oder gar dort hinzuziehen. DeSantis macht es aber nicht nur seinen eigenen Bürger:innen und US-Amerikaner:innen schwer, sondern auch und vor allem Migrant:innen. Bereits im vergangenen Herbst ließ er eine Gruppe mit einem Flugzeug auf die Nobel-Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Masachusetts verschleppen.
Jetzt soll er weitere Migrant:innen nach Kalifornien gebracht haben lassen. Und muss nun wohl auch rechtliche Konsequenzen fürchten.
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Drohende Strafanzeige für Verschleppung nach Massachusetts
Nach der Umsiedlung nach Martha's Vineyard erklärte DeSantis Büro, dass Staaten wie New York und Massachusetts besser für Migrant:innen sorgen könnten. Sie hätten sie schließlich "eingeladen" – und zwar, indem sie Bidens "Politik offener Grenzen" unterstützten.
Die texanische Polizeidienststelle hat der Staatsanwaltschaft von Bexar County nun empfohlen, Strafanzeige gegen DeSantis wegen dessen Umsiedlungsprogramm zu stellen. Wie die "Tampa Bay Times" berichtet, hat der Sheriff von Bexar County, Javier Salazar, bei seinen Ermittlungen wohl herausgefunden, dass die 49 Migrant:innen mit falschen Versprechungen in die Flugzeuge gelockt worden sein sollen. Konkret seien ihnen wohl Jobs in Aussicht gestellt worden.
Newsom droht mit Kidnapping-Klage
Ob die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnimmt und tatsächlich Strafanzeige stellt, ist noch nicht klar. Deutlicher wurde der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Er drohte dem Gouverneur von Florida anscheinend mit einer Entführungs-Klage. Das berichtet die "Los Angeles Times".
Auf Twitter erklärt Newsom DeSantis zum "kleinen, erbärmlichen Mann" und fragt, ob er eine Kidnapping-Klage haben möchte.
Denn nach dem Coup im vergangenen Herbst wurden nun insgesamt 36 Migrant:innen in Sacramento abgesetzt. Die Menschen waren in zwei Gruppen aufgeteilt. Alle hatten aber wohl Dokumente bei sich, aus denen hervorging, dass ihr Transport in Florida begonnen hatte.
Newsom hat nun laut "Los Angeles Times" angekündigt, zu überprüfen, wer für die Flüge bezahlt habe. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob Gesetze verletzt wurden – zum Beispiel der Straftatbestand der Entführung erfüllt sei. Ob Kalifornien am Ende tatsächlich straf- oder zivilrechtliche Schritte einleiten wird, ist bislang aber ebenfalls unklar. Das Büro von Generalstaatsanwalt Rob Bonta erklärte, das werde jedoch geprüft.
Der Vorfall, meint Mike Madrid, ein politischer Berater der Republikaner, könnte für beide politischen Lager interessant sein. Er sagt gegenüber der "Los Angeles Times": "Die Republikaner lieben DeSantis dafür, und die Demokraten lieben die Gelegenheit, die Akzeptanz und Toleranz der Demokraten zu demonstrieren."
Der Gazastreifen liegt in Schutt und Asche, das Sterben gehört dort zum Alltag, Kinder leiden massiv: Der Nahost-Konflikt und das brutale Agieren Israels im Gazastreifen spaltet die Gesellschaft. Es hagelt seit Monaten Kritik zur ungeheuren Brutalität, mit der das Land unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Enklave vorgeht. Auch in Israel wird der Widerstand größer.
