Am Montag beginnt der Parteitag der Republikaner in Milwaukee.Bild: imago images / Pat A.Robinson
USA
15.07.2024, 17:0815.07.2024, 18:12
Nach dem Angriff auf Donald Trump bei einer Wahlkampfrede in Pennsylvania ist der Fokus voll und ganz auf den Ex-Präsidenten gerichtet. Bei dem Parteitag der Republikaner fragen sich Menschen, wie er nach der Attacke wohl aussehen wird. Trägt er eine Binde um das beim Attentat verletzte Ohr? Welche Töne wird er bei seiner Rede anschlagen?
Laut eigener Aussage hat Trump seine Rede komplett umgeschrieben. Ursprünglich sei es sein Plan gewesen, heftig gegen den Kontrahenten Joe Biden auszuteilen. Jetzt soll es eine Rede werden, die den aktuellen Geschehnissen gerecht werde.
Ein Moment, der in die Geschichte eingehen wird: der versuchte Mordanschlag auf Donald Trump.Bild: AP / Gene J. Puskar
Auf dem Parteitag wird am Donnerstag schließlich der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ernannt – der zweifellos Trump sein wird. Zudem soll ein 16-seitiges Programm verabschiedet werden. Ein Entwurf liegt dem Medium "Table.Briefings" vor.
Die "Table Professional Briefings" bieten Informationen für die entscheidenden Köpfe, etwa in Politik und Wirtschaft. In einer Pressemitteilung dröselt es das Wahlprogramm der Republikaner auf.
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Was Trump und seine Partei an der Grenze zu Mexiko, für den Ukraine-Krieg und zum Klimaschutz planen, fasst watson für euch zusammen.
USA: Das Wahlprogramm der Republikaner in der Zusammenfassung
Zu den Versprechungen des Wahlprogramms der Republikaner gehören:
- Schärfere Grenzkontrollen sowie die Fertigstellung der Mauer zu Mexiko und ein Stopp der Migration
- Die USA sollen zum größten Energieproduzenten der Welt aufsteigen, die Restriktionen gegen Öl-, Gas- und Kohleförderung sollen gekippt werden
- Massive Steuersenkungen für Arbeiter:innen, keine Steuern auf Trinkgelder
- Ein "Dritter Weltkrieg" soll verhindert werden; durch "politische Härte" wollen die Republikaner Frieden in Europa und im Nahen Osten schaffen
- Abschiebung von Pro-Hamas-Anhänger:innen
- Entschiedene China-Politik durch neue Zölle und das Verbot von Immobilienkäufen durch chinesische Investoren
- Rücknahme der "Elektro-Auto-Verordnung", nach der zwei Drittel der neu zugelassenen Autos ab 2030 elektrisch sein sollen
- Der Bau eines "Great Iron Dome", eines Raketenabwehr-Schutzschildes
- Männer aus dem Frauensport heraushalten
- Stopp von Förderung für Schulen, in denen "radikale Gender-Ideologie" oder andere politische Inhalte gelehrt werden
Gerade in der Umweltpolitik dürfte es zu einem "Rollback" kommen, schreibt "Table.Briefings". In der Handels- und Wirtschaftspolitik müsse sich Europa angeblich keine Sorgen machen, meint Grover Norquist, Präsident der Lobbyorganisation Americans for Tax Reform und Berater Trumps.
Trumps Europa-Politik und seine Pläne für die Ukraine
"Trump ist interessiert an Europa, an dem ökonomischen Austausch, aber er will bei den Verteidigungsausgaben nicht über den Tisch gezogen werden", heißt es. Trump werde den Handel mit Europa und Japan intensivieren, so Norquist.
Auch bei der Unterstützung der Ukraine soll es wohl keine grundlegenden Änderungen geben. Eine Aussage, die überrascht. Schließlich blockierten monatelang die Trump-Republikaner ein wichtiges Hilfspaket im Kongress. Immer wieder kritisiert die Anhängerschaft des verurteilten Straftäters die US-Unterstützung für die Ukraine.
Trump behauptet, den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu wollen: mit einem Deal, der laut Expert:innen zum Vorteil für Kremlchef Wladimir Putin ausfallen werde. Allgemein heißt es, dass Trump im Weißen Haus keine gute Nachricht für die Ukraine und auch für die Sicherheit Europas wäre.
Dennoch heißt es: In der Ukraine-Frage werde es keine grundsätzliche Abkehr geben, zitiert "Table.Briefings" Norquist, der die Republikaner seit Jahrehnten unterstützt. "Die Ukraine wird weiter Geld bekommen, aber es werden Kredite sein, die wir zurückhaben wollen."
Doppelpunkt, Sternchen, Binnen-I: All das wird es unter CDU-Politikerin Karin Prien im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht geben. Auch wenn die Ministerin es gut meinen sollte: Die Botschaft, die die Merz-CDU derzeit an sexuelle Minderheiten schickt, ist verheerend.
Wovon träumen Unions-Politiker:innen wohl nachts, wenn sie Albträume haben? Ein Hai-Angriff? Dass sie von einer Hand in den Boden gezogen werden? Ihr Mandat zu verlieren?
