Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag zehn ausländische Botschafter zu "unerwünschten Personen" erklärt.Bild: ap / Francisco Seco
watson antwortet
25.10.2021, 20:0920.09.2022, 10:53
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan holte am Wochenende wieder einmal den diplomatischen Holzhammer raus. Nachdem Erdogan zehn ausländische Botschafter zu "unerwünschten Personen" erklärte hatte, klärte sich die Situation zwar recht schnell wieder – nichtsdestotrotz wiegt der Eklat schwer.
Acht der zehn von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Rauswurf bedrohten Botschafter veröffentlichen am Montag Mitteilungen, in denen sie schrieben, sie mischten sich nicht in innere Angelegenheiten der Türkei ein. Aber: Deutschland und Frankreich äußern sich nicht.
Der staatlichen Nachrichtenagentur "Anadolu" zufolge verzichte Erdogan nun doch darauf, die Botschafter als "unerwünschte Personen" zu erklären.
"Persona non grata" ist die diplomatische Bezeichnung für den Status, den Erdogan über die zehn Politiker verhängt hatte. Theoretisch hätte die Türkei diese Menschen auch des Landes verweisen können. Doch das türkische Außenministerium vollzog diese angedrohte Ausweisung nicht.
Watson beantwortet in diesem Zusammenhang die wichtigsten Fragen.
Wie kam es überhaupt zu
dieser Erklärung Erdogans?
Vor einigen Tagen hatte es einen Brief einiger Botschafter in der Türkei an die türkische Regierung gegeben. Darin forderten sie die sofortige Freilassung des türkischen Unternehmers und Kulturförderers Osman Kavala, der seit 2017 in Istanbul in Untersuchungshaft sitzt.
Kavala wird beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul 2013 unterstützt und einen Umsturzversuch angezettelt zu haben. Ihm wird außerdem "politische und militärischen Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen.
Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge ist Inhaftierung Kavalas allerdings rechtswidrig. Bereits 2019 hatte der EGMR die Freilassung des Unternehmers angeordnet – dieser Anordnung ist die türkische Regierung allerdings bisher nicht nachgekommen.
In dem Brief erinnerten die Botschafter die Regierung daran, Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein. Das EGMR-Urteil nicht umzusetzen ließe daran zweifeln, dass sich die Türkei weiterhin auf einem rechtsstaatliche Weg befinde.
"Und daraufhin hat Erdogan ziemlich heftig reagiert", erklärt Kristian Brakel von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung gegenüber watson. Brakel ist Leiter des Stiftungsbüros in Istanbul. Schon kurz nach Erhalt des Briefes habe es eine erste Reaktion des Präsidenten gegeben. "Erdogan meinte sinngemäß: 'Wir lassen uns von niemandem etwas sagen. Und diese Botschafter haben hier im Land nichts mehr verloren.'" Allerdings sei daraufhin nichts mehr passiert.
Bis zum Wochenende. Am Samstag wurde öffentlich, dass Erdogan die zehn Botschafter zu "unerwünschten Personen" erklärt hatte. Das normale Vorgehen, sagt Brakel weiter, sei, dass jene betroffenen Staaten diese "persona non grata" selbst aus dem entsprechenden Land abziehen.
Was erhoffte sich
Erdogan davon?
"Darüber kann man momentan nur Vermutungen anstellen", sagt Brakel. Allerdings gibt es zwei größere Deutungsansätze. Zum einen glauben viele, Erdogan wolle innenpolitisch besser dastehen. Die türkische Währung (Lira) verliert beispielsweise momentan immer weiter an Wert. "Hier ist die Erklärung, Erdogan versuche, diesen Umstand dem Ausland in die Schuhe zu schieben. Wenn es tatsächlich zu einer internationalen Krise käme, konnte man damit argumentieren, dass die türkische Regierung angeblich keine Schuld daran habe, sondern eben das Ausland."
Auch wird gemutmaßt, Erdogan versuche, die politische Stimmung im Land wieder für seine Zwecke zu nutzen. Momentan verlieren der Präsident und seine Partei AKP an Fürsprechern und potenziellen Wählerinnen. Das zeigen mehrere Umfragen über das Wahlverhalten in der Türkei.
Doch gewählt wird erst im Jahr 2023. "Aber Wahlen vorzuziehen ist in der Türkei eigentlich Gang und Gäbe. Es gibt auch bereits Vermutungen, dass diese Neuwahlen bald kommen könnten", sagt Brakel.
Viele meinen, Erdogan könne versuchen, einen Konflikt zwischen der Türkei und dem Ausland zu produzieren. So könne er sich letztlich als Beschützer der Türkei präsentieren, was bei der patriotischen Wählerschaft wieder Pluspunkte einbrächte. "Damit könnte er theoretisch auch Leute, die eigentlich gegen ihn gestimmt hätten, erreichen, weil sie dann sehen: 'Na ja, wenigstens verteidigt er unser Land gegen Angriffe von außen.'"
Allerdings glaubt Brakel nicht so recht an diese Theorie. "Wir wissen aus den letzten Jahren, dass solche Handlungen zeitlich nur einen sehr begrenzten Effekt haben. Und damit dieser Effekt eben noch spürbar wird, müssten die Wahlen in einer gewissen zeitlichen Nähe stattfinden. Das können sie aber gesetzlich nicht."
Was sich Brakel eher vorstellen kann:
"Erdogan ist ein sehr strategischer Politiker. Gleichzeitig hat er aber auch ein gewisses Temperament. Er fällt daher solche Entscheidungen auch gern einmal aus dem Affekt heraus. Die Causa Kavala ist für Erdogan offenbar sehr persönlich. Er war ja schon öfter in diesen Fall selbst involviert – sonst wäre Kavala auch gar nicht mehr im Gefängnis. Man hatte den Unternehmer wegen der Gezi-Proteste freisprechen müssen und zauberte deshalb sofort eine neue Anklage aus dem Hut. Das macht die ganze Sache natürlich noch unseriöser als sie es vorher schon war. Kavala gilt, in Bezug auf die Gezi-Proteste, nicht gerade als der Radikalste – ganz im Gegenteil sogar. Kavala hat aber extrem gute Kontakte ins Ausland, hat in New York studiert, spricht fließend englisch. Erdogan deutete schon damals, 2013, die Gezi-Proteste als vom Ausland gesteuerte Versuche, ihn zu stürzen. Davon ist er weiter überzeugt und er braucht dazu eine Figur, an der er das festmachen kann. Das ist offenbar Osman Kavala. Ich kann mir also vorstellen, dass dieser diplomatische Schritt nun eine persönliche Reaktion Erdogans war.
Dass der Streit größtenteils beigelegt wurde, unterstützt die These Brakels. Noch bevor das Krisen-Ende bekannt war, sagte Brakels im Gespräch mit watson: Dass Erdogan überreagiert habe, sei wahrscheinlich. Und das "würde auch erklären, warum die Botschafter bisher auch noch nicht ausgewiesen wurden – weil es mit Sicherheit in Erdogans Außenministerium genügend Menschen gibt, die versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass er zurückrudern sollte."
Was bedeutet das für die diplomatischen Beziehungen
mit der Türkei?
Von Erdogans Schritt betroffen waren die Gesandten von Deutschland, Frankreich, den USA, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden und den vier skandinavischen Staaten Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden. Das sind also vor allem Länder der westlichen Wertegemeinschaft.
"Dass hin und wieder mal ein Botschafter ausgewiesen wird, kommt vor", erklärt Brakel weiter. "Trotzdem ist das in der diplomatischen Welt, die ja eigentlich immer von sehr leisen Tönen geprägt ist, ein Eklat." Dass aber zehn Personen hätten ausgewiesen werden können, wäre "schon beispiellos, vor allem, weil es sich bei fast all diesen Staaten um offizielle Verbündete in der NATO handelt", sagt Brakel. "Noch dazu sind das extrem wichtige Staaten für die Türkei." Die USA gelten als der wichtigste militärische Verbündete Ankaras, Frankreich und die Niederlande seien die wichtigsten Wirtschaftspartner.
Zudem hätte ein solcher Bruch in den Beziehungen Auswirkungen auf die Migrationspolitik der Türkei und die Zusammenarbeit mit der EU haben können. 2016 hatte die EU gemeinsam mit Ankara das EU-Türkei-Abkommen getroffen.
Darin verpflichtete sich die Europäische Union, sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu zahlen, die direkt an Flüchtlingsprojekte in der Türkei fließen. Dafür sollte die Türkei die Schleuserroute durchs Mittelmeer abriegeln und sich verpflichten, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls sie es etwa mit Booten doch auf die griechischen Inseln schafften. Der Deal ist derzeit am Auslaufen, momentan werden nur noch Restzahlungen an die Türkei getätigt.
Eigentlich sollte es künftig eine neue Form des Abkommens geben. "Und je mehr diese Eskalationen zunehmen, desto unwahrscheinlicher wird es, dass hier eine Einigung erzielt wird", so Brakel.
Wie reagiert die Politik?
"Es ist wohl bei #Erdogan ähnlich wie bei #Xi oder #Putin: als 'starke' Männer pochen sie gerne auf Eskalationsdominanz", schreibt der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer auf Twitter. Er sitzt für die Grünen-Fraktion im Europaparlament und ist ebenfalls Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. "Davon sollten wir uns nicht provozieren oder verführen lassen. Wir folgen eben nicht Pawlow und das ist tatsächlich Teil unserer Stärke", schreibt Bütikofer weiter.
Mit der Anspielung an Pawlow meint Bütikofer den Mediziner Iwan Petrowitsch Pawlow, der unter anderem für seine Konditionierungsexperimente bekannt geworden ist.
Die SPD-Politikerin und Vize-Präsidentin des Europaparlaments Katarina Barley äußert sich bei der ntv-Sendung "Frühstart" zu dem Thema. Sie finde es richtig, dass die betroffenen Regierungen "relativ gelassen" reagierten. "Erdogan will damit natürlich von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken." In der Sache müsse die EU allerdings konsequent bleiben, sagt Barley und verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. "Klar in der Sache, aber gelassen in der Vorgehensweise" – so solle man reagieren.
Auch die Linken-Politikerin und migrationspolitische Sprecherin der Linkenfraktion im Deutschen Bundestag Gökay Akbulut ist der Auffassung, Erdogan wolle von innenpolitischen Problemen ablenken. "Ich nehme Erdogan daher nicht ernst", schreibt sie auf watson-Anfrage. "Trotzdem ist es völlig inakzeptabel, wie Erdogan vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu erhalten."
Die FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer schreibt auf Twitter, dass sich die Türkei unter Erdogan immer mehr vom Westen entferne und der angedrohte Rauswurf eine gemeinsame Antwort der betroffenen Staaten "dringend nötig" sei.
Weiter schreibt sie, für die EU zeige dieser Vorfall "erneut eindringlich", dass die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter einem stets "provozierenden #Erdogan" längst überfällig sei.
