Ein historischer Moment für die USA: Zum ersten Mal wurde eine ehemaliger US-Präsident wegen eines Verbrechens angeklagt. Donald Trump sitzt damit auf der Anklagebank. Er selbst sah es kommen und rief bereits vergangene Woche seine Unterstützer:innen zu Protesten auf. Droht jetzt eine Welle an gewaltsamen Protesten und wird Trump in Handschellen abgeführt?
Was passiert ist, wie es weitergeht und welche politische Tragweite die Anklage für Trump hat, erklärt euch watson kurz und bündig.
Die Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung gegen Donald Trump aufgrund einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016.
Laut Stormy Daniels habe sie 2006 Sex mit Trump gehabt. Dessen damaliger und mittlerweile von ihm abgerückter Anwalt Michael Cohen zahlte nach eigenen Aussagen im Auftrag Trumps 2016 Schweigegeld an sie. Und zwar 130.000 Dollar, das sind umgerechnet rund 122.000 Euro. Damit sollte Daniels kurz vor der damaligen Präsidentschaftswahl zum Schweigen gebracht werden – was in den USA als illegal betrachtet wird.
Die Staatsanwaltschaft macht zunächst keine Angaben zum Inhalt der Anklage, das Dokument sei nach wie vor "versiegelt".
Bisher blieb es ruhig – aber laut US-Medienberichten soll sich die Polizei in New York City und Washington, D.C. auf mögliche Proteste vorbereiten. Das zeigt auch ein Video des US-Nachrichtensenders "Wusa".
Der GenZ-Aktivist Victor Shi postete eine Video aus New York City, Manhattan auf seinem Twitter-Account. Vor dem Büro des Staatsanwaltes sehe er keine Demonstrierenden oder Trump-Anhänger:innen – lediglich Polizeibeamte und Journalist:innen bewegen sich auf den Straßen. Später entdeckt er doch noch einige Menschen mit Plakaten – allerdings keine Trump-Freunde.
"Es sind Leute, die 'Trump ist schuldig' und 'The Time Is Now' Plakate tragen", schreibt er auf Twitter. Passanten sollen ihnen zujubeln. New York City freue sich, meint Shi. Ob es so friedlich bleibt, ist abzuwarten.
Werden diese Fake-Fotos jetzt zur Realität? Trump in Handschellen von der Polizei abgeführt? Nicht, wenn er sich freiwillig stellt. Laut US-Medien habe der Bezirksstaatsanwalts von Manhattan das Büro von Trumps Anwalt kontaktiert, um seine Übergabe zu koordinieren.
Laut "Washington Post" werde Trump offenbar am 4. April vor Gericht erscheinen. Auch Trumps Anwältin Susan Necheles teilte mit, dass Trump an diesem Tag zur Anklageverlesung erscheinen werde. Und was blüht ihm dort?
Sobald sich ein angeklagter Verdächtiger in Polizeigewahrsam befindet, wird er von der Polizei oder anderen Strafverfolgungsbeamten hinter verschlossenen Türen vernommen. Sprich, es werden Fahndungsfotos und Fingerabdrücke gemacht.
Laut der "Washington Post" folgt nach der Festnahme oder Übergabe von Trump eine Anhörung zur Anklageerhebung in einem Gerichtssaal in Manhattan. Bei der Anklage werde ein Richter entscheiden, ob Trump eine Kaution zahlen oder sich bis zu einem Gerichtsverfahren an bestimmte Einschränkungen halten müsste. Allerdings könne er auch ohne Kaution oder Einschränkungen freigelassen werden, was als Freilassung bei persönlicher Anerkennung bekannt ist.
Das ist abhängig von vielen Dingen. Laut der "Washington Post" komme es darauf an, wofür er angeklagt wird und ob er am Ende verurteilt wird. Und selbst wenn Trump wegen eines Verbrechens verurteilt würde, bedeutet das nicht unbedingt, dass er dafür im Gefängnis landet.
Laut US-Medienberichten darf Trump – trotz Anklage – für das Präsidentenamt kandidieren. Selbst dann, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wird. Allerdings bleibt die Frage offen, wie sich das Strafverfahren auf das Image Trumps auswirkt – ob es seine Chancen, wieder im Weißen Haus zu landen, vergrößert oder seinem Image eher schadet.
Die Berater von Trump räumen jedoch gegenüber der "Washington Post" ein, dass die Anklage auch Probleme nach sich ziehe. Sie sagen, die Kampagne habe die Logistik nicht ausgearbeitet, um gleichzeitig eine Präsidentschaftskandidatur zu starten und sich einem Strafverfahren zu stellen.
(mit Material der dpa)