Nach dem Brand auf Lesbos müssen die Flüchtlinge in provisorisch eingerichteten Zelten, Schiffen oder unter freiem Himmel schlafen.Bild: www.imago-images.de / Panagiotis Balaskas
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Überfüllte Wohnanlagen, katastrophale hygienische Bedingungen, eskalative Gewaltausbrüche: Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gilt schon lange als Symbol der fehlgeschlagenen Flüchtlingspolitik Europas. Mehr noch, seit das Lager nach mehreren Großbränden dem Erdboden gleichgemacht wurde. 13.000 Menschen, die ihre Heimat teilweise bereits vor Jahren hinter sich gelassen haben, sind nun ohne Obdach. Und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer diskutieren: Wie soll es mit den Flüchtlingen nach dem verhängnisvollen Feuer weitergehen?
In einem offenen Brief wandten sich bereits die Oberbürgermeister zehn deutscher Städte – Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld – mit einem Appell an Innenminister Horst Seehofer (CSU): Sie bekräftigen die Bereitschaft, "einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa" zu leisten, heißt es laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die Oberbürgermeister schreiben:
"Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen."
Zunächst sollen zumindest 400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bereits auf eine andere Insel nördlich von Lesbos untergebracht worden sind, auf zehn EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. In einer Pressekonferenz sagte Seehofer am Freitag, dass 100 bis 150 von ihnen nach Deutschland kommen würden, auch Frankreich würde einen Großteil der Minderjährigen aufnehmen.
Wie die Lage in Moria nun ist und wie es mit den Flüchtlingen nun weitergeht – die wichtigsten Fragen dazu beantwortet dir watson.
Bild: watson
Was genau ist beim Brand in Moria passiert?
Das Flüchtlingslager auf Lesbos steht schon seit langer Zeit in Kritik: Ursprünglich konzipiert wurde es für 2800 Flüchtlinge, zeitweise lebten 20.000 Menschen dort (Stand März 2020). Vor allem in Hinblick auf die Corona-Pandemie wurde vor den verheerenden Bedingungen in Moria gewarnt. Eine Lösung, die dort lebenden Flüchtlinge umzuverteilen, konnte bislang nicht gefunden werden.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch brach das Feuer im Lager aus, Ursache dafür war wohl Brandstiftung. Laut der griechischen Regierung haben Migranten den Großbrand im Camp Moria selbst gelegt. Auslöser war wohl die Isolation, in die die Geflüchteten sich begeben sollten, nachdem am 8. September 35 positive Corona-Fälle in Moria bekannt geworden sind. Regierungssprecher Stelios Petsas sagte am Donnerstag:
"Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne."
Es handele sich um Menschen, die "ihr Gastland nicht respektieren", so Petsas. Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung. "Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen." Gelungen sei den Brandstiftern lediglich, Tausende Menschen – darunter Familien – obdachlos zu machen, kritisierte Petsas.
Verletzte oder Tote gab es wegen des Brands nicht. Dennoch sind nahezu 13.000 Menschen nun obdachlos.
13.000 Flüchtlinge sind nun obdachlos – was passiert mit ihnen?
Aktuell werden die Flüchtlinge auf Lesbos von Hilfsorganisationen versorgt, teilweise werden sie in Zelten und auf Schiffen untergebracht.
Zunächst wurde darüber beraten, was mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geschieht. 400 von ihnen sollen auf zehn EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, sagte Seehofer am Freitag, der Großteil von ihnen wird von Deutschland und Frankreich aufgenommen. Wegen der restlichen Flüchtlinge wollen sich die EU-Mitgliedsstaaten bis zum 30. September über einen Asyl-Pakt verständigen.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl machte Bundesregierung und EU für den Brand direkt verantwortlich. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte am Mittwoch in Berlin:
"Die Katastrophe von Moria ist eine Folge der skandalösen und menschenverachtenden deutschen und europäischen Politik."
Anstatt für faire Asylverfahren zu sorgen, hätten alle EU-Staaten zugeschaut. Die EU versucht seit Jahren, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und vor allem Quoten zur Verteilung der Menschen zu einigen – bisher ohne Erfolg.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hingegen richtete ihre Kritik an die griechische Regierung: "Es reicht. Als Ärzte ohne Grenzen fordern wir die griechischen Behörden auf, unverzüglich einen Notfallplan zu entwickeln und alle diese Menschen an einen sicheren Ort auf dem Festland oder in andere europäische Länder zu bringen", sagte Marie von Manteuffel, Expertin für Flüchtlingspolitik bei der Hilfsorganisation, am Mittwoch laut einer Mitteilung.
Aus Angst vor der Reaktion der Inselbewohner, die die Schließung des Lagers Moria und die Abreise aller Migranten fordern und sich auch gegen den Aufbau neuer Lager stemmen, hatte Athen die Polizeieinheiten auf Lesbos am Freitagmorgen mit Wasserwerfern und Personal verstärkt.
Warum nimmt Deutschland nicht alle Flüchtlinge aus Moria auf, sondern pocht auf eine europäische Lösung?
Der Koalitionsvertrag der CDU und SPD besagt, dass Deutschland jährlich 180.000 bis 220.000 Menschen aufnehmen kann. Demnach wäre es möglich, alle obdachlosen Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig würde das zu keiner europäischen Lösung der seit Jahren andauernden Flüchtlingsproblematik beitragen, denn bis heute gibt es keine einheitliche Lösung sowie keinen Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten.
Als 2015 im Rahmen der Flüchtlingskrise beschlossen worden ist, Geflüchtete europaweit umzuverteilen, weigerten sich Polen, Tschechien und Ungarn, Asylbewerber aufzunehmen. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), heißt es, dass die Länder damit gegen EU-Recht verstoßen hätten. Ein Strafmaß hat der EuGH nicht benannt. Gleichzeitig forderten die südlichen EU-Mitgliedsstaaten Italien, Griechenland und Spanien, die von besonders vielen Flüchtlingen erreicht werden, eine Reform der Dublin-Regeln. Diese besagten, dass ein Geflüchteter in dem EU-Land Asyl beantragen muss, das er zuerst betreten hat.
Dass eine Umverteilung auch einer größeren Summe von Flüchtlingen möglich ist, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2017: Wie Migrationsforscher Gerald Knaus am Donnerstag bei "Markus Lanz" sagte, wurden damals innerhalb der EU über 20.000 Menschen aus Griechenland und Italien umverteilt. Das sei "heute vergessen", sagte Knaus. Wenn man für die Menschen in Moria ein ähnliches geregeltes Verfahren geschaffen hätte, "dann hätten wir Situation nicht wie heute".
Knaus schlägt deswegen vor, 5000 bis 10.000 Menschen aus Griechenland nach Deutschland zu bringen. Griechenland müsse dann im Gegenzug menschenwürdige Unterkünfte für dort verbliebene Menschen schaffen.
Wie ist die Corona-Situation in Moria?
In den vergangenen Monaten wurden die Bedingungen in Moria auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Vor dem Brand sind 35 Migranten und Migrantinnen positiv auf das Virus getestet worden, die meisten von ihnen sind aufgrund der Wirren vor Ort nun allerdings nicht mehr auffindbar. Die Polizei habe acht von ihnen aufgreifen können, teilte die griechische Regierung am Vortag mit.
Zudem heißt es laut dem griechischen Regierungssprecher Stelios Petsas, in den kommenden Tagen sollten 19.000 Corona-Tests auf Lesbos durchgeführt werden. Die Angst vor einer unkontrollierten Verbreitung des Virus sei groß.
Auch Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule in Berlin rät gegenüber watson, vor Ort in Moria ausreichend auf das Virus zu testen. In Hinblick auf gesundheitliche Vorkehrungen, die die deutsche Regierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nun treffen sollte, sagt Ulrichs:
"Sinnvoll wäre hier eine vierzehntägige Quarantäne, verbunden mit einer guten medizinischen Betreuung, die nach allen Leiden in dem Lager sowieso geboten ist."
Epidemiologe Timo Ulrichs zu watson
Wie geht es in Moria nun weiter?
Am Freitag sagte Seehofer in einer Pressekonferenz, das Lager in Moria solle mit Hilfsgeldern wieder aufgebaut werden, Griechenland solle beim Management vonseiten der EU-Kommission unterstützt werden. Im Interview mit watson kritisierte der Grünen-Politiker Erik Marquardt: "Wenn die Reaktion ist, dass man Moria wieder aufbaut, ist das die falsche Antwort". Marquardt, der im EU-Parlament sitzt, hatte das Flüchtlingslager in den vergangenen Monaten mehrfach besucht und bereits vor einer drohenden Katastrophe gewarnt.
Die griechischen Behörden haben auf Lesbos indes mit der Errichtung eines provisorischen Zeltlagers begonnen. Darin soll bis auf Weiteres ein Großteil der mehr als 12.000 Migranten untergebracht werden, die durch die Zerstörung des Lagers obdachlos geworden sind.
(mit Material von dpa)
