Trump vor Gericht... und bald auch hinter Gittern?Bild: Pool The New York Times / AP / Doug Mills
watson antwortet
Der sogenannte "Schweigegeldprozess" gegen Donald Trump in New York geht in die finale Phase. Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA. Trump ist angeklagt, nachdem er der Pornodarstellerin Stormy Daniels 2016 im Wahlkampf Schweigegeld gezahlt und dies in Unterlagen vertuscht haben soll.
Der Prozess findet seit Mitte April in Manhattan statt. Am Dienstag wurden die Zeugenbefragungen im Prozess beendet, nun wird auf die Entscheidung der Jury sowie des Richters gespannt gewartet. Wird Trump zu einer Haftstrafe verurteilt? Und müsste er diese überhaupt verbüßen?
Watson beantwortet für euch die wichtigsten Fragen.
Worum geht es im Prozess gegen Trump?
Donald Trump soll 2006 mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels geschlafen haben. Im Gericht schildert sie ausführlich, wie es zum Sex mit ihm gekommen sein soll. 2016 hat Trump dann im Zuge seiner Präsidentschaftskandidatur eine Schweigegeldvereinbarung mit ihr getroffen. Das ist in den USA erstmal kein illegaler Vorgang.
Trump soll die Zahlung an Daniels jedoch nicht als Wahlkampfausgaben angegeben haben, obwohl er sie wohl im Zusammenhang mit seiner Kandidatur erst getätigt hat. Stattdessen soll er Geschäftsunterlagen gefälscht haben, um die Zahlung zu vertuschen.
Insgesamt haben die Staatsanwälte ihn wegen 34 Vergehen der Fälschung angeklagt.
Wie hat sich Trump im Gerichtssaal verhalten?
Trump hatte zunächst angekündigt, im Laufe des Prozesses eine Aussage zu tätigen. Jedoch hat er seine Meinung offensichtlich geändert, er schwieg stattdessen.
Dennoch war er im und um den Gerichtssaal präsent, auch ohne eigene Aussage. Zu Beginn gingen Fotos viral, wie Trump im Saal einschlief. Später wurde ihm eine Nachrichtensperre auferlegt, damit er sich nicht über Verfahrensbeteiligte während des Prozesses äußert. Trump missachtete diese und wurde daher zu einer Ordnungsstrafe von 9000 Dollar verdonnert.
Was haben die Zeugen ausgesagt?
Unter anderem wurden ehemalige Mitarbeiter:innen Trumps vernommen. Ein besonderes Augenmerk lag auf der Aussage des ehemaligen Trump-Vertrauten und Anwalts Michael Cohen: Dieser belastete den Ex-Präsidenten schwer. Cohen legte detailliert dar, wie er im Auftrag Trumps Schweigegelder zahlte, unter anderem an Stormy Daniels.
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Zudem unterstrich er, dass das Schweigegeld an Daniels nicht etwa gezahlt wurde, um die Geschichte vor Trumps Familie geheim zu halten, sondern um seine Wahlkampfkampagne nicht zu gefährden.
Für Aufsehen sorgten zudem die Aussage von Stormy Daniels selber. Sie erzählte Details vom gemeinsamen Sex mit Trump in einem Hotelzimmer. Diesen habe sie über sich ergehen lassen und im Anschluss beim Anziehen gezittert.
Mit welcher Strafe kann Trump rechnen?
Die Vorwürfe gegen Trump schätzt die Staatsanwaltschaft nicht als Vergehen, sondern als Verbrechen ein. Und auf die verbrecherische Fälschung von Dokumenten stehen in den USA bis zu vier Jahre Haft. Dennoch sind auch eine Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe möglich – allein Richter Juan Merchan entscheidet darüber, falls die Jury Trump für schuldig hält.
Laut "Zeit"-USA-Korrespondentin Johanna Roth wäre eine Haftstrafe jedoch unwahrscheinlich. Dies läge gleich an mehreren Gründen: "Trump ist nicht vorbestraft und kein Gewalttäter, zudem ist er 77 Jahre alt. All das spricht gegen eine mehrjährige Haftstrafe."
Wann gibt es das Urteil?
Nachdem die Zeugenbefragung nun beendet ist, stehen für kommenden Dienstag die Schlussplädoyers an. Anschließend beraten die Geschworenen über ein Urteil. Wenn dieses steht, entscheidet Richter Juan Merchan über ein mögliches Strafmaß.
Die Entscheidungsfindung der Geschworenen-Jury dauert in der Regel einige Stunden bis mehrere Tage.
Sollte Trump verurteilt werden, würde er das Urteil sicher durch mehrere Instanzen anfechten. Der endgültige Schuldspruch würde nicht unwahrscheinlich erst nach den Präsidentschaftswahlen im November, bei denen Trump mit großer Wahrscheinlichkeit erneut für die Republikaner antritt, folgen.
Auch als rechtskräftig Verurteilter dürfte Trump jedoch zur Wahl antreten.
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
