Vorne Angela Merkel, hinten der virtuelle Emmanuel Macron: In der Krise haben die beiden eine besondere Pressekonferenz gehalten. Bild: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa
watson antwortet
18.05.2020, 19:4319.05.2020, 07:59
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einer "außergewöhnlichen, einmaligen Kraftanstrengung". Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlug sie am Montag einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro vor.
Es handelt sich um einen historischen Schritt für die Europäische Union, sollte der Plan Realität werden. Wir geben euch Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Worauf haben sich Merkel und Macron geeinigt?
Die EU-Kommission soll nach dem Willen von Merkel und Macron einen Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro auflegen.
Die EU-Kommission soll dazu ermächtigt werden, bis zu 500 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen. Die EU-Staaten müssten dafür im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, so heißt der Haushalt der EU, der EU Garantien geben.
Das Geld soll im Rahmen des EU-Haushalts vor allem an Krisenstaaten vergeben werden, und zwar als Zuschüsse und nicht als Kredite. Die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden sollen über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden.
Die finanziellen Hilfen sollen Staaten wie Spanien oder Italien, die stark vom Coronavirus betroffen sind und auch wirtschaftlich darunter leiden, durch die Krise bringen.
Was sind jetzt die nächsten Schritte?
Ein solches Programm, wie es Merkel und Macron vorschwebt, müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens muss zudem in allen EU-Staaten vom Parlament abgenickt werden, in Deutschland vom Bundestag.
Ob sich alle EU-Staaten mit dem deutsch-französischen Vorschlag anfreunden können, ist fraglich. Merkel und Macron hoffen, dass von ihrem Kompromiss ein Impuls ausgeht und die anderen Staaten mitziehen. Frankreich hatte vor den Beratungen mit Merkel am Montag noch eine wesentlich höhere Summe für einen Wiederaufbaufonds gefordert.
Warum ist das "Wiederaufbauprogramm" besonders?
Lange stritten sich die EU-Staaten während der Corona-Krise über sogenannte Corona-Bonds. Dahinter steckt der Wunsch mancher EU-Länder, gemeinsam Schulden aufnehmen zu können. Merkel stand der Idee aber skeptisch gegenüber.
Mit der Initiative über den Wiederaufbaufonds haben Merkel und Macron zu einem Kompromiss gefunden. Zwar wird laut ihres Vorschlags die EU im Namen der Mitgliedsstaaten Schulden aufnehmen. Das Geld aber ist verankert im regulären Haushalt der EU.
Wie fallen die Reaktionen auf den deutsch-französischen Vorschlag aus?
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte den deutsch-französischen Vorschlag. Der Plan sei "konstruktiv" und erkenne "Umfang und Größe der wirtschaftlichen Herausforderung" an, der sich Europa durch die Pandemie ausgesetzt sehe, erklärte die Kommissionschefin. "Das geht in die Richtung des Vorschlages, an dem die Kommission arbeitet."
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach auf Twitter von einem "Schritt in die richtige Richtung" und rief die 27 Mitgliedstaaten auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen, sobald die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegt.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die Pläne kritisch. "Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse", hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA aus dem Bundeskanzleramt. "Unsere Position bleibt unverändert", schrieb der konservative Politiker auch im Kurznachrichtendienst Twitter.
Die italienische Regierung bewertet den deutsch-französischen Plan dagegen als Schritt in die richtige Richtung. Das meldeten verschiedene Medien in Rom am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es.
Mit der Summe von 500 Milliarden Euro "können wir beginnen, den Recovery Fonds (Wiederaufbau-Fonds) im Rahmen des europäischen Haushalts noch substanzieller zu gestalten", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte
(ll/mit Material von dpa und Reuters)
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