Bürgergeld als Darlehen: Linke wirft SPD-Landräten AfD-Verhalten vor

Zwei SPD-Landräte wollen, dass Geflüchtete Sozialleistungen zurückzahlen.Bild: dpa / Christoph Soeder

Bürgergeld als Darlehen: Linke wirft SPD-Landräten AfD-Verhalten vor

Annika Danielmeier

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Das Bürgergeld ist ein Reizthema. Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, scheinen besonders konservativen und rechten Politiker:innen ein Dorn im Auge zu sein; dabei vergessen sie regelmäßig, dass es nur ein ganz kleiner Teil der Bezieher:innen ist, die als sogenannte Totalverweiger:innen zählen.

Viele pochen auf Nachbesserungen beim Bürgergeld – und meinen damit, die Leistungen weiter (bis in rechtlich unzulässige Maße) zu kürzen oder den Zugang zu erschweren. Auch die SPD-Landräte aus Thüringen, Matthias Jendricke und Marko Wolfram, sind mit einem Darlehen-Vorschlag in die Debatte um Sozialleistungen eingestiegen. Der stößt auf zwiegespaltene Meinungen.

SPD-Vorstoß zu Bürgergeld: Linke und Grüne üben deutliche Kritik

Nach dem Wunsch des Nordhäuser Landrats Matthias Jendricke sollen volljährige Asylberwerber:innen, anerkannte Geflüchtete und Menschen aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen zurückzahlen. "Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen", sagte Jendricke dem Magazin "Stern".

Der Kredit solle ähnlich wie Bafög funktionieren: Wer schnell eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsste nur einen Teil zurückzahlen; bei raschen Rückzahlungen sollten zudem Abschläge gewährt werden.

Die Linke im Land kritisiert den Vorstoß auf Schärfste; wirft den SPD-Politikern AfD-Manier vor. "Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD", sagte Katharina König-Preuss laut einer Mitteilung. Die Linken-Abgeordnete des Thüringer Landtags wirft den SPD-Politikern außerdem einen Angriff auf die Grundrechte vor. Ein Darlehensmodell würde den Sozialstaat aushebeln, sagte sie.

Die Grünen in Thüringen reagierten ebenso empört. Landessprecher Luis Schäfer erklärte, die Idee habe mit Sozialleistungen nichts mehr zu tun. "Der Vorschlag ist eine Zwangsverschuldung der Ärmsten der Gesellschaft, die auch noch als Kollektivschuld in eine gesamte Familie hineinwirken soll", kritisierte Schäfer.

CDU-Politiker Amthor findet Vorschlag "interessant"

Positives Feedback bekamen Jendricke und Wolfram aus den Reihen der CDU – auch auf Bundesebene. So attestierte Philipp Amthor dem Vorschlag "einen gewissen Charme". Zwar werfe er juristische Fragen auf, doch den Grundgedanken fände er "interessant", sagte Amthor. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, lobte den Vorschlag als "vernünftig".

In den eigenen Reihen, innerhalb der Thüringer SPD, ist man jedoch gar nicht begeistert, mit welcher Idee die beiden Genoss:innen vorgeprescht sind. Diese sei nicht nur "inhaltlich unausgereift" und werfe "verfassungsrechtliche Fragen auf", sagte deren Landesvorsitzender Georg Maier in einer Mitteilung. "Integration braucht tragfähige Konzepte, nicht riskante Experimente mit Sozialleistungen", fand Maier.

In der Partei sollte man mit kritischen Aussagen von Matthias Jendricke bereits vertraut sein. Unter anderem forderte dieser Ende vergangenen Jahres, Syrer:innen ohne Arbeit abzuschieben.

(mit Material der afp)