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Wir stehen vor einem historischer Moment: Das Repräsentantenhaus steht vor dem entscheidenden Votum über die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump.
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Am Mittwochabend wissen wir mehr. Die Kammer des Kongresses kommt am Mittwochmorgen (Ortszeit) zusammen, um über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte zu debattieren. Sechs Stunden soll die Aussprache dauern. Am Ende wird über die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens abgestimmt. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens gilt daher als sicher. Interessant wird aber sein, ob es Abweichler in den Reihen der Demokraten gibt – und wie viele.
Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem solchen Votum ausgesetzt sieht. Naturgemäß ist er damit überhaupt nicht glücklich: In einem wütenden Brief schrieb er am Dienstag an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Impeachment-Bemühungen ihrer Partei seien ein "Krieg gegen die Demokratie".
Die Anklagepunkte lauten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Der Präsident habe ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew davon abhängig gemacht. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu sabotieren. Trump selbst streitet alle Vorwürfe ab.
Das eigentliche Verfahren wird im US-Senat stattfinden, der anderen Kammer des Kongresses. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung wäre dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen Dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt daher als sehr unwahrscheinlich.
(om/dpa)
