Laut Daten aus der Regierungsantwort und früheren Regierungsangaben sank die Zahl der Geförderten binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000.Bild: Joko/imago/getty/montage
Wirtschaft
Trotz der jüngsten Bafög-Reform ist die Zahl
der Studenten und Schüler mit dieser staatlichen Förderung in den
vergangenen Jahren deutlich gesunken.
Der Rückgang habe sich auch
2017 fortgesetzt, heißt es in einer Antwort des
Bundesbildungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im
Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
In Kürze soll eine neue Reform des Bafög im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Das sind die wesentlichen Neuerungen:
1. Steigenden Wohnkosten begegnen – Wohnzuschlag erhöhen.
Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten. Deshalb wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Neuerungen 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
2. Höhere Leistungen für die Geförderten
Die Lebenshaltungskosten steigen. Das spüren auch die BAföG-Geförderten. Der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt rund 850 Euro monatlich.
Die Bedarfssätze werden insgesamt um 7 Prozent angehoben, nämlich um 5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent in 2020. Damit steigen die individuellen Förderungsbeträge deutlich.
3. Mehr BAföG für mehr Menschen – Mittelschicht entlasten
Die Zahl der BAföG-Geförderten ist zuletzt gesunken. Ursache dafür ist die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen führen dazu, dass viele Familien ihren Kindern eine gute Ausbildung aus eigenen Mitteln ermöglichen können. Gleichzeitig steigen aber auch die Kosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Sie sollen entlastet werden. Dafür werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt 9 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent in 2020.
4. Höhere Rücklagen zulassen
Wer in Ausbildung ist, soll in Grenzen auf Rücklagen zurückgreifen können, ohne dass dies auf die Förderung angerechnet wird. Dafür wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben. Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern werden zugleich von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro angehoben.
5. Verschuldungsängste verringern
Wer mit BAföG gefördert wurde, soll nicht lebenslange Schulden fürchten. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium soll nicht von Verschuldungsängsten geleitet sein. Dafür werden wir das bisherige System der Darlehensdeckelung ändern:Die seit fast 30 Jahren unveränderte monatliche Regelrate zur Rückzahlung des BAföG-Darlehens wird moderat von bislang 105 Euro auf 130 Euro angehoben.Wer den Darlehensanteil seines BAföG trotz nachweisbaren Bemühens aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht binnen 20 Jahren tilgen kann, dem wird die (Rest-)Schuld erlassen.
"Auch mit der geplanten Novelle wird der Bedeutungsverlust des Bafög nicht gestoppt."
Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring sagte der dpa unter Berufung auf den aktuellen Gesetzentwurf: "Auch mit der geplanten Novelle wird der Bedeutungsverlust des
Bafög nicht gestoppt."
Kai Gehring "B90 Die Grünen"Bild: imago/sportfotodienst
Laut Daten aus der Regierungsantwort und früheren
Regierungsangaben sank die Zahl der Geförderten binnen vier Jahren
bis 2017 um knapp 180.000. Nach den aktuellsten Zahlen wurden 2017
noch rund 557.000 Studierende und 225.000 Schülerinnen und Schüler
gefördert.
Gehring sprach von einem "fatalen Absturz dieses wichtigen
Chancengerechtigkeitsgesetzes". Ein Ende dieser Entwicklung sei
nicht in Sicht.
Zwar sollen nach einem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja
Karliczek (CDU), der bald vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht
werden soll, bedürftige Studenten und Schüler ab Mitte 2019 mehr
Bafög bekommen.
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU)Bild: imago
Doch Gehring wies darauf hin, dass die Bürger laut dem Entwurf
durch die Neuregelung lediglich einen Mehraufwand von 172.000 Stunden
haben dürften. Soviel Zeit dürften also Studenten, Schüler und Eltern
zusätzlich mit dem Ausfüllen von Bafög-Anträgen verbringen.
Bei der
jüngsten, ab 2016 wirksamen Bafög-Novelle aber rechnete die Regierung
mit 580.000 Stunden Mehraufwand - für 110.000 zusätzliche
Antragsteller. Folglich rechne die Regierung selbst dieses Mal mit
lediglich weniger als einem Drittel Antragsteller, also rund 35.000
zusätzlich Geförderten, schlussfolgerte Gehring.
Für die geplante Reform will der Bund laut dem Gesetzentwurf bis
2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Der Höchstsatz der
gesamten Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis
2020 von 735 Euro auf insgesamt rund 850 Euro steigen.
Es sollen auch mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür
sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten
bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden.
Es beantragen nur sehr wenige Menschen Bafög online
Gehring kritisierte die Pläne als unzureichend. "Freihändig
werden Freibeträge und Fördersätze schrittweise ein wenig angehoben,
notwendige Strukturveränderungen packt Ministerin Karliczek gar nicht
erst an – zum Beispiel die regelmäßige Erhöhung, die Unterstützung
pflegender Studierende oder die Förderung eines
Orientierungssemesters."
Wenn #Selfcare dich mal wieder arm macht
Video: watson/Marius Notter, Lia Haubner
Wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht, beantragen nur
sehr wenige Menschen Bafög online. Von Juni 2017 bis April 2018 waren
es 590. Derzeit – so die Regierung – werde daran gearbeitet, die
Online-Antragstellung über das Verwaltungsportal des Bundes
nutzerorientiert anzubieten. Die Länder seien unter Federführung
Sachsen-Anhalts in den Prozess eingebunden. Einen konkreten Zeitplan
nennt die Regierung in ihrer Antwort nicht.
Gehring forderte: "Union und SPD dürfen das Bafög nicht
ruinieren, sondern müssen es beherzt stärken, um Bildungsaufstieg zu
ermöglichen, persönliches Wachstum und volkswirtschaftlichen
Wohlstand zu sichern." Fördersätze und Freibeträge müssten zum
nächsten Semester um mindestens zehn Prozent steigen, danach
automatisch und regelmäßig.
(dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
