Buschmann streitet bei "Illner" mit Kretschmer.Bild: ZDF screenshot
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03.12.2021, 06:5403.12.2021, 08:08
Tote, Neuerkrankte, Kliniken am Limit: Die Pandemie-Lage in Deutschland ist weiterhin dramatisch. Bund und Länder haben am Donnerstag deswegen strengere Maßnahmen beschlossen. Gibt es nun also endlich einen Plan? Diese Frage diskutierte Maybrit Illner am Donnerstagabend mit ihren Gästen.
Die Gäste bei "Maybrit Illner":
- Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
- Marco Buschmann (FDP), designierter Bundesjustizminister·
- Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitspolitiker
- Christine Falk, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie
- Eva Quadbeck, Hauptstadtbüro-Leiterin des Redaktionsnetzwerk Deutschland
In einem Punkt waren sich dabei alle einig: Die Zeit zum Handeln war mehr als reif. Journalistin Eva Quadbeck lobte angesichts der neuen Maßnahmen das Zusammenrücken der Parteien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte: das politische "Gegeneinander" sei nun vorbei. Die Krise soll gemeinsam bewältigt werden.
Die Nerven liegen blank und es fliegen die Fetzen
Dass die neue Einheit jedoch trotz guten Willens noch nicht reibungslos funktioniert, zeigte sich wenig später in der Sendung. Da verfielen der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann und CDU-Kollege Kretschmer in alte Schuldzuweisungs-Muster: Und dabei wurde es ganz schön laut.
Alles fing damit an, dass Kretschmer das Wort an Buschmann als "Bundesjustizminister in spe" richtete und ihn darum bat, möglichst schnell ins Gespräch zu kommen, um Telegram-Gruppen zu stoppen. Der Nachrichtendienst werde von rechtsextremen Gruppen dazu genutzt, "bösartige Propaganda und Hetze" zu verbreiteten, erklärte Kretschmer. Und weiter:
"Wir müssen da etwas tun, das geht so nicht!"
Michael Kretschmer nahm Buschmann wegen Telegram in die Pflicht.Bild: ZDF screenshot
Buschmanns Reaktion brachte für Kretschmer das Fass zum Überlaufen. "Das muss nicht falsch sein, aber andere Dinge sind natürlich dringender", hatte der designierte Justizminister auf den Appell geantwortet. Anschließend verwies der FDP-Mann darauf, dass Sachsen Geld für Impfaktionen vom Bund bekommen habe und dieses noch nicht voll genutzt habe. "Ich würde Sie dringend auffordern, dieses Geld zu nehmen und in Impfzentren zu stecken", so Buschmann. Kretschmer entgegnete wütend: "Herr Buschmann, hören Sie mal auf, so können Sie mit mir hier nicht reden!"
Wenn jemand aus Berlin komme und ihm "irgendwas von Geld" erzählen wolle, sei Schluss, fuhr der Ministerpräsident fort. Das Thema Telegram schiebe Buschmann einfach bei Seite, so sein Eindruck.
"Bitte reißen Sie sich am Riemen, so können Sie mit mir auch nicht reden!", schoss Buschmann zurück. Kretschmer habe eine "katastrophale Lage" in seinem Land, in die er geraten sei, weil er die Maßnahmen-Möglichkeiten, die zur Verfügung gestanden hätten, nicht genutzt habe. Buschmann schloss: "Jetzt versuchen Sie es mir oder dem Bund in die Schuhe zu schieben – so geht es nicht."
Das tue er nicht, merkte Kretschmer an und sagte außerdem an Buschmann gerichtet: "Sie bringen eine Aggressivität hier rein…" Die Friedensfahne schwenkte schließlich SPD-Mann Karl Lauterbach: Jüngste Kontaktdatenauswertungen zeigten, dass Sachsen eine "sehr positive Tendenz" habe und Maßnahmen wirkten, erklärte er, und außerdem: "Wir müssen zusammenhalten, wir kommen sonst nicht klar."
Lauterbach zeigt sich optimistisch
Doch reichen die neuen Regeln auch allgemein, um die Corona-Welle zu brechen? Oder kommen 2G-Regeln beim Einkaufen, Limits für Großveranstaltungen und mehr Beschränkungen für Ungeimpfte zu spät? Gesundheitsexperte Lauterbach zeigte sich bei Illner optimistisch. Man sei glücklicherweise zurück zu "evidenzbasierter Politik" gekehrt, so der SPD-Mann.
Die Runde bei "Illner" am Donnerstag.Bild: ZDF screenshot
Das bedeutet, dass sich nun regelmäßig ein Bild über die Lage verschafft werde und Regeln dementsprechend angepasst würden. Auf die neuen Beschlüsse hätten Wissenschaftler einen "enormen Einfluss" gehabt. Überhaupt sei die Bereitschaft, auf die Wissenschaftler zu hören, nun "überall da", deswegen sei er auch "viel optimistischer". Berechnungen zeigten, dass die neuen Maßnahmen im Großen und Ganzen ausreichend sein müssten. Man könne, falls das notwendig werde, aber auch noch nachlegen. Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk, verwies darauf, dass es nun darauf ankomme, dass alle Leute mitmachten. "Sonst wird es eng."
"Gesundheitsminister der Herzen"
Abgesehen von Fragen zur Pandemiebewältigung trieb Maybrit Illner am Donnerstagabend noch eine andere um: Wird Karl Lauterbach neuer Gesundheitsminister? Vorgestellt hatte sie ihn zu Beginn der Sendung bereits als "Gesundheitsminister der Herzen". Kommentieren wollte Lauterbach diese Frage nicht. Er sei sich sicher, dass seine Partei das Amt "sehr kompetent besetzen" könne. Mit wem, bleibt abzuwarten...
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