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Nato-Gipfel, G7- und EU-Treffen – in Brüssel gab es am Donnerstag einen Versammlungsmarathon, zu dem sogar US-Präsident Joe Biden aus Washington angereist kam. Während aber der Westen verhandelt, droht Putin weiter mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.
Wie weit können die Nato-Staaten in ihrer Unterstützung für die Ukraine gehen? Diese Frage diskutierte an diesem Donnerstag ausnahmsweise Marietta Slomka mit den Gästen bei "Maybrit Illner". Der Grund: Die titelgebende Moderatorin der Sendung teste sich noch immer positiv auf das Corona-Virus.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte ein umfassendes und sofortiges Energie-Embargo. SPD-Europapolitikerin Katharina Barley hielt das für "illusorisch".
Das waren die Gäste bei "Maybrit Illner" am 24. März:
"Wir müssen diesen Krieg gewinnen", erklärte zu Beginn der ZDF-Sendung Alexander Rodnyansky kampfessicher. Er ist Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Ökonom war sich außerdem sicher: "Mit dem Regime, das diesen Krieg begonnen hat, ist langfristig kein Frieden zu machen."
Frieden in der Ukraine – wie ist das möglich, während Wladimir Putin währenddessen mit dem Einsatz von Chemiewaffen oder gar Atomwaffen droht? Alexander Rodnyansky betonte: Der Druck auf Russland vom Westen aus müsse weiter steigen.
CDU-Politiker Norbert Röttgen befand bei "Maybrit Illner", die EU müsse den Forderungen der Ukraine nach mehr Waffen entgegenzukommen. Außerdem schloss er sich der Initiative für ein "umfassendes und sofortiges Energie-Embargo" an. "Wir finanzieren jeden Tag mit 600 bis 700 Millionen Euro diesen Krieg", betonte Röttgen.
Katharina Barley (SPD), Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, hält ein Energieembargo für illusorisch. Die Diskussion darüber würde derzeit nicht ehrlich geführt. Länder wie Polen, die besonders laut nach einem Embargo schreien würden, hätten "völlig illusorische Vorstellungen darüber, wie das kompensiert werden soll".
Ein europaweites Energie-Embargo gegen Russland würde die europäischen Volkswirtschaften aus der Sicht Barleys in die Knie zwingen.
Constanze Stelzenmüller machte die Frage nach dem Stopp von Öl- und Gasimporten aus Russland in die EU zu einer moralischen. Die Sicherheitsexpertin der Denkfabrik Brookings Institution in Washington, D.C. stellte fest: "Das, was in der Ukraine passiert, ist grauenvoll."
Die Frage in dieser Debatte sei vielmehr, ob irgendjemand im Westen es ertragen könne, wenn sich dieses Grauen ins Unendliche fortsetzte. Stelzenmüller bezog dazu klare Position, indem sie erklärte: "Ich würde sagen 'Nein'."
Florence Gaub, Stellvertretende Direktorin des Europäischen Instituts für Sicherheitsstudien in Paris (EUISS), ordnete darüber hinaus die Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Nuklearwaffen ein. Ein Einsatz solcher Waffen hätte nach einer Aussage beim Nato-Gipfel laut Jens Stoltenberg "weitreichende und harte Konsequenzen".
Laut Gaub ist nicht die Bombe die Waffe im Krieg gegen die Ukraine und den gesamten Westen, sondern das Spiel mit der Angst. Die Sicherheitsexpertin erklärte:
Mit seinen Drohungen Angst in den Gesellschaften des Westens zu erzeugen, sei Putins Ziel. Diese Angst sei es auch, die uns davon abhalte, härtere Grenzen gegen Russland zu ziehen. Constanze Stelzenmüller nannte bereits die Drohungen Putins mit Nuklearwaffen einen "Zivilisationsbruch".
Ob Putin wirklich ernst macht? Der Ukrainer Alexander Rodnyansky hält einen Einsatz von Nuklearwaffen zu diesem Zeitpunkt für übertrieben. Und dennoch war sich die Runde in einem Punkt einig: Die Nato müsse sich dennoch gut überlegen, wie sie auf ein nukleares Szenario im Krieg Russlands gegen die Ukraine reagieren würde.
