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Markus Lanz konnte noch so oft nachfragen, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, blieb ihm die Antwort auf die Frage, ob Olaf Scholz auf die Rede von Selenskyj vor dem Bundestag hätte reagieren müssen, schuldig. Stattdessen kam das, was schon immer im Politikzirkus galt: Ablenken, auf die anderen Parteien und deren Fehlversagen verweisen und die eigenen Errungenschaften in den Vordergrund rücken.
An dieser Strategie hielt Schulze auch bei der fünften Nachfrage eisern fest. Ja, es sei eine "emotionale Rede" gewesen, die sie vor allem auch an ihren Besuch an der rumänisch-ukrainischen Grenze erinnerte. Sie sei "sehr froh, dass Deutschland sehr viel hilft", das sei eine "Zeitenwende", die Olaf Scholz mit der Unterstützung für die Ukraine hier eingeleitet hat.
Dass der Bundeskanzler, obwohl er von Selenskyj direkt in dessen Rede angesprochen wurde, nicht antwortete und nach der Schalte eine Debatte um die Geschäftsordnung begann, das ist für viele Deutsche diskussionswürdig. Svenja Schulze würgte die Diskussion bei "Markus Lanz" jedoch ab.
Es sei eine "Entscheidung des Parlaments" am Vorabend der Rede gewesen und der Bundeskanzler ist laut Schulze sowieso im dauernden Austausch mit dem Präsident der Ukraine. "Ich finde es gut, dass ein deutscher Bundestag zuhört", erklärte sie, und ja, das kann schon auch wütend machen, wenn eine Politikerin sich hinter solchem Phrasendreschen verstecken muss. Und auch, dass ein Bundeskanzler eben nicht die Möglichkeit ergreift, direkt Stellung zu beziehen, sondern sich hinter einem Protokoll zu verstecken. Eine vertane Chance.
So sah es auch die CDU-Politikerin Serap Güler, die bestätigte, dass trotz der vorherigen Debatte niemand im Bundestag Olaf Scholz das Wort verboten hätte, hätte er es denn nur ergreifen wollen. Stattdessen wurden im Anschluss an die Rede aber Geburtstagsgrüße übermittelt und dann über die Geschäftsordnung diskutiert. Der Moment sei "würdelos und beschämend" gewesen, urteilte Güler.
Der Tag im Bundestag passt tatsächlich zu dem, was wohl auch viele Menschen seit Ausbruch des Krieges in Deutschland spüren. Eine große Hilflosigkeit, schwere Betroffenheit und gleichzeitig den Wunsch nach Normalität. Nur sind die meisten Menschen, denen das so geht, auch keine Politiker und Politikerinnen, an ihrem Verhalten ist nichts beschämend, es ist schlicht menschlich.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sah in dieser Situation eine Chance, es nach der berechtigten Kritik nun besser zu machen und daraus zu lernen, wie es in der Vergangenheit auch immer wieder geschehen ist. Ob Altkanzler Gerhard Schröder noch lernfähig ist, bleibt abzuwarten. Für Svenja Schulze ist es "beschämend und todtraurig, was der Altkanzler tut".
Ihrer Meinung nach hat das nichts mit der SPD zu tun. Markus Lanz hakt nach, es hat bereits vor Schröder einige hochrangige SPD-Mitglieder gegeben, bei denen die Nähe zu Russland sichtbar war. "Das ist eine Unverschämtheit", ereiferte sich Schulze und überhaupt sei die ganze Debatte um Putin und die Abhängigkeit Deutschlands von Russland ja kein reines SPD-Problem.
Es wurden auch von der vorherigen Regierung Fehler gemacht, nun müsse so gehandelt werden, dass Sanktionen Russland härter treffen, als sie Deutschland beschneiden. Eine Idee von Seiten der CDU: Öl und Kohle aus anderen Ländern beziehen und die Verbindung zu Nord Stream 1 kappen. Der Ökonom Vincent Stammer erklärte, dass die Sanktionen Deutschland sehr weit zurückwerfen würden. Mittel bis langfristig würde sich die Situation stabilisieren, kurzfristig könnten aber mehrere Hunderttausende in unterschiedlichen Industrien ihre Jobs verlieren, das Wirtschaftswachstum um 3 Prozent einbrechen. Sanktionen sollten deswegen "so schnell wie möglich, aber in verantwortungsvollen Schritten" erfolgen.
Verantwortungsvoll müssen wir auch mit den Geflüchteten aus der Ukraine umgehen. Migrationsforscher Knaus geht davon aus, dass jede Woche eine Million Menschen aus der Ukraine fliehen werden. Er plädierte deswegen für ein Koordinationsteam, das in den Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Ukrainerinnen und ihren Familien wirbt. Außerdem wünschte er sich eine "Luftbrücke", die bei der Verteilung helfen soll. Wenn wir nicht jetzt handeln, so warnte Knaus, dann stirbt auch der gute Wille der vielen Freiwilligen, die aktuell die Geflüchteten unterstützen. Markus Lanz schlug den Migrationsforscher gleich selbst für den Koordinationsposten vor, der gab den Ball aber an die Politik weiter.
Es sei an der Zeit, "Logistik mit Empathie zu verbinden". Es ist uns, so Knaus, nicht gelungen, den Krieg zu verhindern, wir müssten nun aber alles daran setzen, den Kriegsflüchtlingen eine humane Aufnahme zu ermöglichen. Die Bundesministerin stimmte in diesen Vorschlag mit ein, es bedürfe nun der europäischen Solidarität, um einzelne Länder zu entlasten.
Wie der Krieg das Verhältnis zwischen China und Russland belastet, dazu gab in den letzten Minuten der Sendung der Journalist und Leiter des ZDF-Studios in Ostasien, Ulf Röller, Auskunft. China würde die Situation sehr genau beobachten, selbst aber "im Ungefähren bleiben". Die oft beschworene Freundschaft zwischen beiden Ländern sei vor allem eine gute Beziehung zwischen den beiden Präsidenten Putin und Jinping. Sie beide eint, so Röller, der Hass auf Amerika und die Angst vor der Demokratie.
Dass China mit Taiwan einen ähnlichen Weg gehen wird wie Russland mit der Ukraine, hält der Journalist aber für unwahrscheinlich. Er würde immer wieder hören, dass es einfacher sei, "Taiwan zu kaufen" statt es anzugreifen. Aktuell sei die Lage im Land angespannt, China könnte eine Omikron-Welle bevorstehen, was zu Problemen an den Häfen führen könnte. Ökonom Stamer schloss sich dem an, er sagte Lieferengpässe für dieses Jahr auch für Deutschland voraus, die das Wirtschaftswachstum bremsen.
Am Ende dieses Talks stand die Erkenntnis, dass die Einigkeit der Maßnahmen in der Nato und in der EU ein Lichtblick sind. Gerald Knaus wagte sogar die Prognose, dass Putin diesen Krieg vielleicht gar nicht begonnen hätte, hätte er gewusst, wie vereint Sanktionen beschlossen werden können. Nun sollte es darum gehen, mit vereinten Kräften diesen Krieg und das Leid so vieler Menschen zu beenden.
