Rebellen planen Brexit-Ausweg: Verliert May die Kontrolle über ihren "Plan B"?
20.01.2019, 15:2620.01.2019, 15:31
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Vor der Brexit-Erklärung der britischen
Premierministerin Theresa May im Parlament an diesem Montag zeichnet
sich in London kein Ausweg aus der Krise ab. Mitglieder des
Parlaments versuchen, den Austrittsprozess über verschiedene Umwege
selbst zu steuern.
Nach britischen Medienberichten vom Sonntag arbeiten Abgeordnete verschiedener Parteien daran, die Brexit-Entscheidung hinauszuzögern und einen ungeordneten EU-Austritt ihres Landes zu verhindern.
Tory-Hardliner warnten die Premierministerin derweil vor Zugeständnissen an EU-Freunde im Parlament. Eine britisch-irische Lösung für Nordirland hat Berichten zufolge wenig Aussicht auf Erfolg.
Was ist in dieser Woche passiert?
Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Dienstag Mays
Brexit-Vereinbarung mit Brüssel eine klare Absage erteilt. Einem
Misstrauensvotum am Mittwoch hielt die Premierministerin jedoch
stand. Am Montag will sie dem Parlament einen neuen Lösungsweg, den sogenannten "Plan B" präsentieren.
Wie soll es nach Mays Vortrag am Montag weitergehen?
Nach Mays Präsentation im Unterhaus will eine parteiübergreifende
Gruppe unter der Federführung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper
und des Konservativen Nick Boles einen Änderungsantrag für weitere
Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte das Parlament Mays neuen
Vorschlag am 29. Januar ablehnen. Damit wollen die Rebellen den
Brexit hinauszögern und einen ungeordneten EU-Austritt verhindern.
Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der
britischen "Times" mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass
Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise ausgesetzt wird - ebenfalls um
Zeit zu gewinnen. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus
der Union. Wie diese Aussetzung erfolgen soll, wurde aus dem Text
nicht deutlich.
Wie reagiert May auf die Brexit-Rebellen?
In der Downing Street 10 - Mays Amtssitz - ist man über die Pläne der
Anti-Brexit-Rebellen offensichtlich wenig erfreut. "Jeglicher
Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, zu diesem historisch
bedeutenden Zeitpunkt die rechtlichen Bedingungen für einen
geordneten Austritt (aus der EU) zu erfüllen, ist in höchstem Maße
Besorgnis erregend", zitierte die BBC am Sonntag aus
Regierungskreisen. Es bestehe die Gefahr, dass das Parlament einen
Brexit stoppen könnte.
Die Labour-Partei hält an ihrer Forderung nach Neuwahlen fest, ist
aber offen für Alternativen, wie der Brexit-Minister im
Schattenkabinett, Keir Starmer, am Samstag sagte. Seine Partei müsse
sich aber auch die Möglichkeit eines zweiten Referendums offen
halten, sagte Starmer.
Muss Großbritannien erneut über den Brexit abstimmen?
In Großbritannien erscheint die Möglichkeit eines Gangs an die
Wahlurnen nicht ganz abwegig. Drei Mitglieder von Mays Kabinett
hatten der "Financial Times" (Freitag) gesagt, dass eine Neuwahl
denkbar sei. Regierungsmitarbeitern zufolge wurden in der vergangenen
Woche Notfallpläne dafür diskutiert.
Ob eine Neuwahl der Labour-Partei nützen würde, ist unklar. Laut
einer unveröffentlichten Umfrage einer EU-freundlichen Lobby-Gruppe,
die dem "Guardian" zugespielt wurde, würde Labour etwa mit einer
klaren Parteinahme für einen Verbleib Großbritanniens in der EU keine
Wähler hinzugewinnen.
Der Tory-Hardliner und May-Kritiker Jacob Rees-Mogg drängte in der
Boulevardzeitung "Daily Mail" am Sonntag die Premierministerin, erst
einmal ihre eigene Partei hinter sich zu bringen. Dazu müsse sie
weitere Konzessionen von der EU bekommen, vor allem zu den
Austrittskosten sowie zu Nordirland. "So attraktiv es scheinen mag,
europafreundlichen Labour-Abgeordneten die Hand reichen zu wollen,
Frau May kann nur ins Ziel kommen, wenn sie die Tory-Rebellen für
sich gewinnt", so Rees-Mogg.
Welche Rolle spielt die Irland-Frage?
Mays Konzept soll laut "Times" unter anderem Pläne für einen Vertrag
Großbritanniens mit Irland enthalten, um das Problem einer neuen
Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik
Irland zu vermeiden. Ein solcher Vertrag soll ebenso Tory-Harliner
wie die nordirische DUP überzeugen, deren Abgeordnete Mays Regierung
im Parlament unterstützen. Wie dieser Vertrag mit EU-Recht vereinbar
sein soll, wurde nicht gesagt. Irische Regierungskreise sagten der
"Times", ein bilateraler Vertrag sei "nichts, das wir in Erwägung
ziehen würden".
Sorgen bereitete Politikern in Belfast auch die Explosion einer
Autobombe in der Innenstadt der nordirischen Stadt Londonderry. Zwar
wurde nach dem derzeitigen Informationsstand niemand verletzt. Es
wurde aber über politische Hintergründe spekuliert.
In Großbritannien herrscht die Sorge, dass der Nordirland-Konflikt
zwischen irischen Nationalisten und pro-britischen Unionisten bei
einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen wieder aufflammen könnte.
Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster verurteilte den "sinnlosen Akt des
Terrors" bei Twitter. Auch Elisha McCallion, Parlamentsabgeordnete
der Sinn Fein, erklärte, Londonderry sei eine aufsteigende Stadt,
"und niemand möchte einen derartigen Zwischenfall".
Litauen lässt Schüler den Drohnenkrieg lernen – als Schutz vor Russland
Litauen reagiert auf die wachsende Bedrohung durch Russland mit einem ungewöhnlichen Schritt: Schon Kinder und Jugendliche sollen lernen, Drohnen zu fliegen, zu bauen und zu programmieren.
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