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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) freut sich über einen Erfolg gegenüber Telegram. Der Soziale-Dienst mit Sitz in Dubai arbeitet mit deutschen Behörden nicht zusammen. Der Messengerdienst ist bekannt dafür, bei Rechtsextremist:innen, Reichsbürger:innen und bei Verschwörungsideolog:innen sehr beliebt zu sein.
Grund dafür: Telegram reglementiert weder Falschmeldungen noch Fake-Accounts – Extremist:innen haben so freie Hand. Die Betreiber schreiten zudem bei Hasskommentaren nicht ein. Für die Bundesregierung ein Missstand. Buschmann kann jetzt aber zumindest ein Teilerfolg für sein Ministerium vermelden.
Voller Genugtuung postet der FDP-Minister bei Twitter und auf Instagram, was sein Ministerium erwirkt hat.
Das Bundesjustizministerium habe zwei Bußgeldbescheide gegen Telegram erlassen. Die Bescheide beinhalten Forderungen in Höhe von mehreren Millionen Euro, schreibt Buschmann auf Twitter.
Er fügt an:
Unter dem Posting schießen Kommentatoren, mutmaßlich aus dem rechten Spektrum, gegen diesen Schritt. Aber auch andere Kommentare kritisieren die Maßnahme des Justizministers. So schreibt ein Nutzer: "Ich bin noch nicht überzeugt, ob dies der Meinungsfreiheit zuträglich ist..."
Das Team von Marco Buschmann argumentiert dagegen. Die Mitarbeitenden schreiben:
Auch das Argument, dass die Betreiber von Telegram in Dubai säßen und die Bußgelder ignorieren würden, führen einige Twitter-Nutzer ins Feld.
Bei Instagram argumentiert Buschmann weiter: "Diesen gesetzlichen Vorgaben und dieser Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen."
Der Messenger-Dienst hatte Ende August mit einem Schritt überrascht. Das Unternehmen fragte alle seine Nutzer:innen, was sie davon hielten, wenn ihre Daten an Behörden weitergegeben würden.
Der Justizminister ergänzt unabhängig vom aktuellen Bescheid gegen Telegram: Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerken trügen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe vorzugehen.
Er führt aus:
Damit spricht Buschmann weitere mögliche Maßnahmen an, ohne jedoch konkrete Schritte dazu zu nennen.
