Politik
Der frühere britische Außenminister Boris Johnson muss sich wegen seiner abwertenden Aussagen zu Burkaträgerinnen einem Disziplinarverfahren der
Konservativen Partei stellen. Es seien mehrere Beschwerden eingegangen, die von einem unabhängigen Gremium bei der Bewertung der Aussagen berücksichtigt werden würden, hieß es am Donnerstag in Parteikreisen. Im
Extremfall droht Johnson dabei der Ausschluss aus der Fraktion oder sogar
aus der Partei.
Boris Johnson unter Druck.Bild: X90004
Johnson steht seit Tagen in der Kritik, weil er Frauen mit
Vollverschleierung in seiner wöchentlichen Kolumne im "Telegraph" am
Montag mit "Bankräubern" und "Briefkästen" verglichen hatte. Die Äußerungen sorgten bei anderen Politikern und unter muslimischen Gruppen für Empörung. Ihm wird
vorgeworfen, damit Stimmung gegen Muslime machen zu wollen und sich
bei rechtskonservativen Wählern anzubiedern.
Weiß Johnson überhaupt wovon er redet?
Selbst Premierministerin Theresa May hatte sich den Forderungen nach
einer Entschuldigung angeschlossen. "Ich glaube, wir sollten alle mit
der Sprache und den Begriffen, die wir verwenden, sehr umsichtig
sein", sagte May. Auch weitere konservative Parteikollegen Johnsons
kritisierten seine Wortwahl. Johnson lehnte Berichten zufolge eine
Entschuldigung ab.
Johnson war im Juli im Streit um die Pläne Mays für den EU-Austritt
zurückgetreten. Dem ehemaligen Wortführer der Brexit-Kampagne werden
Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt. Nach einer
Umfrage unter Tory-Anhängern von Anfang August ist er der Favorit für
die Nachfolge von Premierministerin May. Diese Hoffnungen wären mit
einem Ausschluss aus der Fraktion jedoch passé.
(czn/dpa)
Asylpolitik ist und bleibt eines der umstrittensten Themen auf Bundes- wie auf Europaebene. Vor allem im Wahlkampf polarisieren Politiker:innen verschiedener Parteien immer wieder mit Forderungen zur Migration. Auch innerhalb der Europäischen Union wird bereits seit der Flüchtlingskrise vor knapp zehn Jahren immer wieder heftig über eine Reform des Asylrechts diskutiert.