Tilman Kuban, der Chef der CDU-Jugendorganisation Junge Union, kritisiert die Entlastungspläne der Ampel.Bild: imago images / Political-Moments
Deutschland
Die hohen Energiepreise bereiten den Menschen in Deutschland momentan große Sorgen: Werden sich Geringverdienende im Winter zwischen Essen und Heizen entscheiden müssen? Damit sich die Menschen diese Frage nicht stellen müssen, will die Ampelkoalition die Bürger:innen mit einem Entlastungspaket unterstützen.
Doch der vorgestellte Plan kommt nicht überall gut an.
Tilman Kuban ist unglücklich mit dem Entlastungspaket der Ampelkoaltion.Bild: dpa / Hendrik Schmidt
Tilman Kuban, der Chef der CDU-Jugendorganisation Junge Union, kritisiert in einem Interview mit der "Welt" das dritte Entlastungspaket scharf.
Vor allem an junge Menschen sei zu wenig gedacht worden, meint er – und hat dabei offenbar die Inhalte des Entlastungspakets falsch verstanden.
Das Thema Einmalzahlungen ist dabei für Kuban der größte Knackpunkt.
"Ich habe mich ein bisschen gewundert, warum jetzt 200 Euro für Studenten und 300 Euro für Rentner. Die zahlen ja eigentlich alle die gleiche Energie und haben alle damit zu kämpfen, dass es diese hohen Energiepreise gibt", sagte er im Interview mit der "Welt".
Außerdem ist der 35-Jährige mit den Erleichterungen für Azubis unzufrieden.
Man müsse auch den Blick auf Auszubildende richten, sagte er. Also Menschen, die "sehr, sehr wenig Einkommen haben".
Weiter sagte er:
"Gerade im ersten, zweiten Lehrjahr ist das eine große Herausforderung. Wenn man nicht mehr zu Hause wohnt, sich ein eigenes Leben aufbauen will, dann ist das momentan eine sehr, sehr große Herausforderung. Genauso wie für die Studentinnen und Studenten: 200 Euro, einmal – das bringt einen noch lange nicht über den Winter."
Tatsächlich sollen Rentner:innen nach den Plänen der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Auch Auszubildende sollen 300 Euro erhalten. Studierende erhalten allerdings auch die 300 Euro Energiepauschale. Und zwar zusätzlich zur 200-Euro-Einmalzahlung, wenn sie im Jahr 2022 einer Nebentätigkeit nachgegangen sind. Auf diese Tatsache machte der ehemalige Chef der FDP-Jugendorganisation Julis, Jens Teutrine, gegenüber watson aufmerksam.
Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
Und Teutrine wies auf einen weiteren Fehler Kubans hin.
Hubertus Heil antwortet auf Frage von Rentnerin
"Bundestagsabgeordnete erhalten, anders als Kuban und Merz behaupten, die 300 Euro Energiepauschale nicht, außer Sie gehen gewissen Nebentätigkeiten nach. Vielleicht unterliegen die beiden auch deshalb dem Irrtum."
Jens Teutrine sitzt für die FDP im Bundestag.null / junge liberale
Diese Frage hatte sich schon im Mai gestellt, als zum ersten Mal eine Energiepauschale beschlossen wurde. Damals fragte eine Rentnerin bei dem Portal "Abgeordnetenwatch", ob auch Abgeordnete oder Minister:innen diese Pauschale bekämen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) antwortete persönlich:
"Sehr geehrte Frau L., die Energiepreispauschale geht an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige. Da die Abgeordnetenentschädigung zu sonstigen Einkünften gezählt wird und diese nicht zu der begünstigten Gruppe gehören, die die Pauschale ausgezahlt bekommen, erhalten Bundestagsabgeordnete die Energiepreispauschale nicht."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Friedrich Merz kritisiert Ampel-Pläne
Auch der CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hatte bereits am Montag die Entlastungspläne der Ampel scharf kritisiert.
Vor allem müsse man sich fragen, ob diese Entlastungen ausreichten, meinte er. Der Umfang von 65 Milliarden Euro für das gesamte Paket entspreche lediglich der Summe, die der Bund inflationsbedingt durch Steuern mehr einnehme als vor der Krise.
Zwar sei es gut, dass diesmal an Rentner:innen und Studierende gedachte wurde, aber: Man müsse beobachten, ob das neue Paket auch für diejenigen wirkungsvoll sei, deren Bezüge knapp oberhalb der Wohngeldgrenze und der Sozialhilfesätze lägen. "Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen", sagte Merz.
Hinweis zur Transparenz
In einer vorherigen Version dieses Textes war noch davon die Rede, dass Auszubildende nur 200 Euro Energiepauschale bekämen. Diesen Fehler haben wir in der neuen Version behoben.
Nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz (SPD) ist vor der Bundestagswahl im Februar. Und das bedeutet vor allem eines: Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren. Das hat sich bei der Abstimmung am Montag im Bundestag sehr deutlich an den Reden von Scholz, Christian Lindner (FDP), Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne) gezeigt.
