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Die hohen Energiepreise bereiten den Menschen in Deutschland momentan große Sorgen: Werden sich Geringverdienende im Winter zwischen Essen und Heizen entscheiden müssen? Damit sich die Menschen diese Frage nicht stellen müssen, will die Ampelkoalition die Bürger:innen mit einem Entlastungspaket unterstützen.
Doch der vorgestellte Plan kommt nicht überall gut an.
Tilman Kuban, der Chef der CDU-Jugendorganisation Junge Union, kritisiert in einem Interview mit der "Welt" das dritte Entlastungspaket scharf.
Vor allem an junge Menschen sei zu wenig gedacht worden, meint er – und hat dabei offenbar die Inhalte des Entlastungspakets falsch verstanden.
Das Thema Einmalzahlungen ist dabei für Kuban der größte Knackpunkt.
"Ich habe mich ein bisschen gewundert, warum jetzt 200 Euro für Studenten und 300 Euro für Rentner. Die zahlen ja eigentlich alle die gleiche Energie und haben alle damit zu kämpfen, dass es diese hohen Energiepreise gibt", sagte er im Interview mit der "Welt".
Außerdem ist der 35-Jährige mit den Erleichterungen für Azubis unzufrieden.
Man müsse auch den Blick auf Auszubildende richten, sagte er. Also Menschen, die "sehr, sehr wenig Einkommen haben".
Weiter sagte er:
Tatsächlich sollen Rentner:innen nach den Plänen der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Auch Auszubildende sollen 300 Euro erhalten. Studierende erhalten allerdings auch die 300 Euro Energiepauschale. Und zwar zusätzlich zur 200-Euro-Einmalzahlung, wenn sie im Jahr 2022 einer Nebentätigkeit nachgegangen sind. Auf diese Tatsache machte der ehemalige Chef der FDP-Jugendorganisation Julis, Jens Teutrine, gegenüber watson aufmerksam.
Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
Und Teutrine wies auf einen weiteren Fehler Kubans hin.
"Bundestagsabgeordnete erhalten, anders als Kuban und Merz behaupten, die 300 Euro Energiepauschale nicht, außer Sie gehen gewissen Nebentätigkeiten nach. Vielleicht unterliegen die beiden auch deshalb dem Irrtum."
Diese Frage hatte sich schon im Mai gestellt, als zum ersten Mal eine Energiepauschale beschlossen wurde. Damals fragte eine Rentnerin bei dem Portal "Abgeordnetenwatch", ob auch Abgeordnete oder Minister:innen diese Pauschale bekämen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) antwortete persönlich:
Auch der CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hatte bereits am Montag die Entlastungspläne der Ampel scharf kritisiert.
Vor allem müsse man sich fragen, ob diese Entlastungen ausreichten, meinte er. Der Umfang von 65 Milliarden Euro für das gesamte Paket entspreche lediglich der Summe, die der Bund inflationsbedingt durch Steuern mehr einnehme als vor der Krise.
Zwar sei es gut, dass diesmal an Rentner:innen und Studierende gedachte wurde, aber: Man müsse beobachten, ob das neue Paket auch für diejenigen wirkungsvoll sei, deren Bezüge knapp oberhalb der Wohngeldgrenze und der Sozialhilfesätze lägen. "Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen", sagte Merz.
