Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP – ist das die Regierung der Zukunft?
Eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP – ist das die Regierung der Zukunft?
Bild: dpa / Sebastian Gollnow
Analyse

Klimaschutz, Gleichstellung und Kiffen: Was kann eine Ampel-Koalition verändern? Wo gibt es Einigkeit, wo Zoff?

09.10.2021, 16:03

Seit ein paar Tagen sprechen SPD, Grüne und FDP miteinander über eine mögliche Ampel-Koalition, also ein Regierungsbündnis, das aus diesen drei Parteien besteht. Bisher sind es nur Sondierungsgespräche – Koalitionsverhandlungen könnten aber bald folgen.

Was aber könnte eine Regierung, die seit 16 Jahren das erste Mal ohne CDU/CSU gebildet würde, verändern? Wo könnte es zwischen den drei Parteien krachen? Wo gibt es Gemeinsamkeiten?

Klima und Nachhaltigkeit

Gerade bei dem Thema, das den meisten jungen Wählerinnen und Wählern besonders wichtig ist, könnte es zwischen SPD, Grünen und FDP Streit geben. Zwar sind alle für einen Aufbruch, sagen, es müsse deutlich mehr passieren als bisher – doch das Wie entscheidet hier. Vor allem Grüne und FDP könnten hier möglicherweise aneinandergeraten.

Die Grünen wurden während des Wahlkampfes von den Liberalen als Verbotspartei abgestempelt. Und klar ist: Sie wollen feste Vorgaben durch den Staat:

  • Ab 2030 nur noch Zulassung von emissionsfreien Autos.
  • Solaranlagen sollen auf deutschen Dächern zur Pflicht werden.
  • Der CO2-Preis soll deutlich angehoben werden.
  • Der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung soll beschleunigt werden – spätestens 2030 soll das geschehen. Das ist acht Jahre früher, als es die bisherige Regierung plant, bei der ja die SPD beteiligt ist.

Die FDP definiert sich als die Freiheitspartei. Sie lehnt daher in vielen Punkten die staatliche Regulierung ab. Stattdessen setzt sie neue Technologien (die es teils noch zu erfinden gilt), finanzielle Anreize und die Ausweitung des Emissionshandels, also des Verkaufs von Lizenzen, um CO2 ausstoßen zu dürfen.

  • Der Ansatz der FDP ist, dass der Preis dieser Zertifikate nicht fix sein soll. Die Möglichkeiten, CO2 auszustoßen, sollen Stück für Stück begrenzt werden, damit so der Preis steigt.
  • Ein Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen die Liberalen ab.

In einer Sache sind sich alle einig: Ökostrom aus Wind und Sonne soll schneller ausgebaut werden. Dafür wollen sie bürokratische Hürden abbauen, die Planungsverfahren für solche Anlagen sollen schneller sein.

Zwischen diesen Dreien könnte es in den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen krachen: Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner.
Zwischen diesen Dreien könnte es in den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen krachen: Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner.
Bild: www.imago-images.de / PRESSEFOTOGRAFIE UDO GOTTSCHALK

Tempolimit

Aus mehreren Gründen sind SPD und Grüne für Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. Der größte Argumentationspunkt der beiden Parteien ist Verkehrssicherheit. Außerdem verbrauchen Autos bei niedrigeren Geschwindigkeiten weniger Sprit – was wiederum weniger Schadstoffe produziert: Dieser Klimaschutzeffekt ist also ein Bonuspunkt.

Die FDP will das gar nicht und sieht hier wieder einen Eingriff in die individuelle Freiheit. Sie sieht in einem Tempolimit reine "Symbolpolitik".

Chancengleichheit
und Bildung

Gerade durch Corona ist deutlich geworden, dass es bis zur Digitalisierung in Schulen noch ein weiter Weg ist. Da wollen alle Ampel-Parteien ansetzen. Viel Streit sollte es hier also nicht geben.

Die Digitalisierung in deutschen Ämtern und Schulen wollen sie voranbringen und in deutlich mehr in die Bildung investieren. Gerade für Grüne und FDP ist die Digitalisierung ein wichtiger Punkt, weil sie vor allem von jungen Menschen gewählt wurden.

Einig sind sich Grüne und FDP auch (fast) beim Thema BAföG. Sie wollen es zumindest einmal unabhängig vom Einkommen der Eltern machen, damit alle Menschen die gleichen Bildungschancen bekommen. Denn oftmals verdienen Eltern zu viel, dass ihre Kinder BAföG-Anspruch hätten, aber zu wenig, um sie während des Studiums zu unterstützen.

Doch auch hier gibt es kleine Unterschiede: Die Grünen wollen eine Grundsicherung von 290 Euro im Monat und einen Bedarfszuschuss ohne Rückzahlung. Die FDP spricht von einem Baukasten-BAföG und will auch weniger zahlen als die Grünen.

Wenn es nach der SPD geht, soll das BAföG eine Art „Vollzuschuss“ werden. Das hieße: Studierende sollen ohne Schulden die Hochschule verlassen. Diesen Zuschuss will die SPD auch ohne Abhängigkeit vom Eltern-Gehalt durchsetzen.

Kiffen erlauben

Hier wird es wahrscheinlich schnell gehen: FDP und Grüne sind für eine Legalisierung und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm von einer "regulierten Abgabe" an Erwachsene.

Gleichstellung

Bei diesem Thema könnte es möglicherweise Probleme geben. Tatsächlich sind sich alle Parteien einig, dass zwischen den Geschlechtern noch immer keine Gleichberechtigung besteht – allerdings haben sie teilweise komplett unterschiedliche Auffassungen, wie diese erreicht werden könnte.

SPD und Grüne setzen sich beispielsweise für ein Paritätsgesetz ein – ein Wahlgesetz, das nur Parteien mit quotierten Listen an Wahlen teilnehmen lässt. Teile der FDP (darunter die Sprecherin der Jungliberalen Laura Schieritz) haben gegen ein solches Gesetz in Brandenburg Verfassungsbeschwerde eingelegt – und Recht bekommen. Bisher gibt es also noch verfassungsrechtliche Hürden. Die FDP ist insgesamt strikt gegen Quoten. Auch in Unternehmen.

Zusammengenommen sind aber alle Ampel-Parteien sehr feministisch aufgestellt.

Weitere Knackpunkte

Ärger könnte es auch um folgende Themen geben:

  • Steuererhöhungen – ja (SPD und Grüne) oder nein (FDP)?
  • Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener – ja (SPD und Grüne) oder nein (FDP)?
  • Schuldenbremse lockern – ja (Grüne) oder nein (SPD und SPD)?
  • Mindestlohn erhöhen – ja (SPD und Grüne) oder nein (FDP)?

Dass die drei Parteien jetzt miteinander sprechen, ist alles in allem ganz sicher keine Garantie für eine Ampel-Koalition. Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte kürzlich noch im Studio von ZDF-Moderator Markus Lanz gesagt, man wolle sich definitiv offenhalten, auch mit der CDU zu sprechen – allein, um weiter auf Augenhöhe mit der SPD diskutieren zu können.

Denn sähen die Sozialdemokraten eine Ampel als gesetzte Koalition, könnten sie härter in die Verhandlungen gehen. Die Grünen und FDP als kleinere Partner müssten dann möglicherweise mehr Kompromisse eingehen.

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Deutschland hat gewählt: Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die meisten Stimmen bekommen, Armin Laschet fährt mit der Union das historisch schlechteste Ergebnis ein. Doch nach der Bundestagswahl geht es erst ans Eingemachte: die Koalitionsbildung. Die Zeichen stehen auf Ampel, denn die SPD, Grüne und FDP stellten am Freitag ein erstes Sondierungspapier vor. Wenn alle Parteien zustimmen, geht es in die Kolaitionsverhandlungen.

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