Gewerkschaften sind gegen das bedingungslose Grundeinkommen – und was meinst du?

30.04.2018, 06:3630.04.2018, 07:08

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Kostet Digitalisierung Arbeitsplätze? Und wenn, wie kann man Verelendung verhindern, ohne Demütigungen wie bei Hartz IV zu erzeugen? Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen jedenfalls nicht, meinen die Gewerkschaften.

DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann

"Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung."

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Und weiter sagte der Gewerkschaftschef: "Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine absolute Fehlorientierung."

Es sei auch unklar, wie das finanziert werden könnte. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte seine ebenfalls ablehnende Haltung in der "Heilbronner Stimme" damit, dass "Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden."

Das bedingungslose Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine staatliche Leistung, die jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und ohne Gegenleistung erhält und die ein einigermaßen auskömmliches Leben sichern soll. Sie wird von Politikern verschiedener Parteien gefordert. Nicht zu verwechseln ist sie mit dem solidarischen Grundeinkommen, das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagen hat und bei dem Leistungsempfänger gemeinnützige Arbeiten verrichten sollen.

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Hoffmann sagte, es sei eine offene Frage, ob die Digitalisierung traditionelle Jobs vernichte, ohne dass in gleichem Maße andere entstehen würden. "Schon in den 70er-Jahren hieß es, Roboter und technologischer Fortschritt machen arbeitslos." Das sei jedoch kein Automatismus.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte jedoch: "Gerade gut bezahlte Industrie- und Bürojobs der Mittelschicht sind gefährdet."

In einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" schrieb er, nur mit mehr Flexibilität und lebenslanger Weiterbildung könnten die Betroffenen dem begegnen. "Es muss mehr Geld in die Weiterbildung fließen", forderte Fratzscher. Er schlug vor, dass für jeden Volljährigen 20.000 Euro bereitgestellt würden, mit denen im Laufe des Berufslebens Weiterbildungen, Umschulungen, aber auch familiäre Pflegezeiten bezahlt werden könnten.

Auch der Verdi-Chef bezieht Stellung

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die Koalition auf, die Bildung von Betriebsräten in sogenannten Plattform-Unternehmen zu erleichtern. Das sind Firmen, die auf digitalem Wege andere Anbieter mit Kunden zusammenbringen, etwa auch Lieferdienste. Dort sollte für befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder die Befristung für die Dauer der Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter ausgesetzt werden, verlangte Bsirske in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Bsirske sagte, es gebe entsprechende Gesetzentwürfe von Grünen und Linken, und man sei auch mit den Regierungsfraktionen im Gespräch. "Ich denke, dass es auch in der Bundesregierung einen Nerv dafür geben sollte, die Sicherheit für solche Beschäftigten zu verbessern. Ich bin gar nicht so pessimistisch."