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Mini-Meuterei gegen Nahles – wie die Bayern-SPD Maaßen verhindern will 

19.09.2018, 16:2219.09.2018, 16:28

Natascha Kohnen ist eine bewundernswerte Frau. Bewundernswert geduldsam. Das muss sie sein. Sie macht in Bayern für die SPD Wahlkampf.

Kohnen, 51, ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl im Oktober. Das Poltern ist ihre Sache nicht, im Gegensatz zum männlichen Personal der regierenden CSU. Kohnen organisiert ihren Wahlkampf um soziale Themen, wie die Miete etwa. "Hervorragend", lobte die "Süddeutsche Zeitung" nach Kohnens Antrittsrede im Juni. 

Die Geduld ist aber so langsam aufgebraucht. Die SPD in Bayern liegt in den Umfragen bei 11 Prozent. Und der Aufwärtsrücktritt von Hans-Georg Maaßen hat es der Partei nicht einfacher gemacht. Der Mann muss gehen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aber er wird Staatssekretär in Horst Seehofers Innenministerin. Dort muss wiederum in Gunther Adler ein SPD-Mann seinen Platz räumen. 

Bitter. Für die SPD. Und für Kohnen. Der weitere Trend der Umfragen scheint absehbar. Deshalb forderte sie jetzt einen radikalen Schritt. Die Minister ihrer Partei sollten Maaßens Ernennung im Bundeskabinett nicht zustimmen. 

Formal müssen die Kabinettsmitglieder nämlich die Berufung von Staatssekretären absegnen. Dies nicht zu tun, wäre allerdings ein beispielloser Vorgang.

Würden die SPD-Kabinettsmitglieder diesem Vorschlag aus Bayern folgen, wäre das nicht nur ein Affront gegen die Koalitionspartner CDU/CSU, sondern vor allem auch gegen die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Ein Vorstoß also, der sich als eine Art Mini-Meuterei gegen die SPD-Chefin interpretieren ließe.

Die hatte nämlich den Kompromiss Maaßen zum Staatssekretär zu machen mitgetragen. Die bayerischen Genossen wollen das nicht akzeptieren. "Wir haben deutlich gemacht, dass Herr Maaßen ungeeignet ist, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu führen", zitiert der Spiegel aus einem Brief an Parteichefin Andrea Nahles. Die SPD habe "einen klaren Schnitt eingefordert und einen Neustart".

Maaßens Beförderung sei "in der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar".

So verständlich Kohnens Vorpreschen vor der Landtagswahl auch ist. Maaßen ist damit nicht zu verhindern. Er würde mit den Stimmen der Unions-Minister gewählt. Kohnens Aufstand bleibt somit die kleinste Rebellion der Welt. Und zeigt das ganze Dilemma der SPD in der Großen Koalition. Wenn Seehofer und Merkel sich streiten, ärgert sich am Ende die SPD. 

(ts/dpa/afp/rtr)

Umfrage: 51 Prozent der jungen Erwachsenen sind für eine Schließung von Clubs und Bars – nur 19 Prozent würden sich dadurch stark eingeschränkt fühlen

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind dafür, dass Bars und Clubs angesichts der Corona-Lage geschlossen werden sollten. Das ergibt eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag von watson. 67 Prozent der Menschen sind demnach auf "jeden Fall" oder "eher" dafür, dass Nachtlokale schließen müssen.

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