Kevin Kühnert im Interview über Hans-Georg Maaßen, Andrea Nahles und die Groko

Bild: imago/watson montage

Kühnert über Maaßen: "Wenn solche Deals der Normalfall sind, können wir einpacken"

Max Biederbeck

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Kevin Kühnert ist am Dienstag der Geduldsfaden gerissen. Den ganzen Tag verbrachte der Jusos-Chef in Chemnitz, um dort über die rechten Demonstrationen zu sprechen. Und dann erreichte ihn die Nachricht zur Beförderung des Noch-Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium.

Und dabei beließ er es nicht – in einem ARD-Interview setzte der Chef der Jugendorganisation der SPD nach: "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er und: "Der Preis ist zu hoch für den Fortbestand der Koalition."

Und wie schon zuvor folgen dem jungen SPD-Linken auch andere Mitglieder der Partei. Eine davon ist die Spitzenkandidatin der bayerischen Sozialdemokraten und stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen. Sie forderte die Bundesminister der SPD sogar dazu auf, die eigentlich formale Absegnung Maaßens im Kabinett zu verweigern. 

Hat Kühnert losgetreten, worauf GroKo-Kritiker wie er schon lange warten? Den Bruch? Wir haben mit Kühnert darüber gesprochen.

Watson: Du hast getwittert, dass man dir heute ein Austrittsschreiben vor der SPD-Zentrale in Berlin in die Hand gedrückt hat?
Kevin Kühnert: Richtig, ich habe noch kurz mit dem Mann gesprochen. Es war wie so oft bei SPD-Austritten in den vergangenen Jahren. Er sagte, es würde schlicht nicht mehr gehen und seine Schmerzgrenze sei erreicht. Er hat uns Jusos viel Glück und Erfolg gewünscht und ging dann. Weniger im Groll, sondern eher in Verzweiflung.

Du hast am Dienstag selbst von deiner erreichten Schmerzgrenze gesprochen. Müssen wir mit deinem Austritt rechnen?
Nein, nein. Ich bleibe. Aber in Hinblick auf die Große Koalition passt das Wort Schmerzgrenze schon. Ich glaube, dass sich auch Parteien auf eine solche verständigen müssen. Damit so eine Entwicklung wie am Dienstag nicht mehr passieren kann, die einfach allen Kopfschmerzen bereitet.

Du bläst ja gerade ordentlich zum medialen Angriff. Wie schon in früheren Fällen folgen andere Politiker der SPD. Natascha Kohnen in Bayern etwa, oder Berlins OB Michael Müller, der von einem "peinlichen" Deal sprach. Was ist eigentlich dein Ziel dabei?
Normalisierung zu verhindern. 

Weil sie Vertrauen untergraben?
Und tiefsitzende Vorurteile gegenüber der Politik bestätigen. Das darf nicht passieren. Deswegen fordere ich die vielen verärgerten Mitglieder unserer Bundestagsfraktion und aus dem SPD-Parteivorstand auf, sich zu äußern. Ich habe mit vielen von ihnen in den vergangenen 24 Stunden telefoniert – sie sind jetzt in der Verantwortung, ihren Unmut auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Damit wir den Eindruck vermeiden, alle fänden es eigentlich total Klasse, was da gerade passiert.

Du nennst es einen "krummen Deal" – aber du hast selbst im Vorfeld enormen Druck auf Andrea Nahles ausgeübt. Sie stand am Dienstag sozusagen zwischen den Wünschen ihrer Partei und der Regierung. Dann fand sie einen Kompromiss. Machst du es dir nicht sehr einfach, sie dafür zu kritisieren?
Ich habe ja schon seit einer ganzen Weile nicht mehr die Aufkündigung der Koalition gefordert. Es geht mir hier nicht darum, die NoGroKo-Kampagne mit anderen Mitteln zu Ende zu bringen. Das fände ich auch ein wenig billig.

Um was geht es dann?
Es wird jetzt gefährlich für die parlamentarische Demokratie. Die öffentlichen Reaktionen heute bestätigen das. Die Leute sehen im Deal eben nicht einen Kompromiss, sondern ein politisches Schachspiel à la House of Cards. Spätestens beim Punkt der höheren Besoldung Maaßens steigen die meisten aus und sagen: Das können wir nicht mehr nachvollziehen. Es gibt keinen anderen Ort in der Gesellschaft, wo Leute für Verfehlungen und für offensichtlichen Vertrauensmissbrauch auch noch belohnt werden. Das wird die nächsten Wochen an den Stammtischen rauf und runter diskutiert werden. So viel Bürgersprechstunden kann kein Politiker machen, um diesen Vertrauensverlust wiedergutzumachen.

Aber nochmal, was hättest du anders gemacht?
Es hätte zwei Alternativen gegeben. Eine hatte Maaßen selbst in der Hand. Rücktritt aus eigenen Schritten.

Aber das wollte er ja offenbar nicht.
Stimmt, wollte er nicht. Deshalb wäre die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der glaubwürdigste Weg gewesen. Die stattdessen ablaufende Absurdität sieht man heute: 

Hat Andrea Nahles deiner Meinung nach nicht deutlich genug den Rücktritt gefordert? Seehofer betonte am Mittwoch mehrmals: Nahles habe ihn bei den Treffen nie darum gebeten, Maaßen zu entlassen.
Das werde ich in den nächsten Tagen erfragen. Bei allem Ärger verlasse ich mich da trotzdem noch immer mehr auf das Wort meiner Parteivorsitzenden, als auf das des CSU-Chefs.

Wird sich Andrea Nahles erklären müssen?
Wir werden am Montag Sitzung des Parteivorstands haben und da werden ich und viele andere einige Fragen haben an Andrea Nahles. Da wird auch die Frage aufkommen, ob der Deal auch noch einmal geändert werden kann. Das Kabinett muss ja diesen ganzen Personaltausch noch einmal absegnen. Da würde mich schon interessieren, ob man da das Fass von SPD-Seiten nicht noch einmal aufmachen kann.

Du schließt dich also der Forderung von Natascha Kohnen an, die SPD-Minister sollen die Versetzung Maaßens verhindern?
Ich fände es nur fair, wenn der Parteivorstand als oberstes Gremium der SPD noch einmal die Möglichkeit hätte, sich dazu zu verhalten. Wenn der dann den Deal so nicht mittragen kann, dann müssen die Mitglieder der SPD in der Bundesregierung diesem Votum folgen. Die sitzen ja nicht kraft ihrer eigenen Wassersuppe im Kabinett. Sondern sie sind entsandt von der SPD und müssen das machen, was der Parteivorstand entschließt.

Das heißt also, der Regierungsstreit geht weiter.
Das ist Spekulation. Aber es ist so: In den vergangenen Jahren haben wir es immer wieder versäumt, die Grenze zu ziehen, wenn wir tief unzufrieden waren mit dem Verhalten unserer Koalitionspartner. Teils aus Angst, die falschen politischen Kräfte damit stärker zu machen, teils aus Sorge um weiter fallende Umfragewerte. Aber wir sehen, wie die AfD trotzdem immer stärker wird und die SPD immer schwächer.

Hast du eine konkrete Forderung an Nahles?
Wenn unsere Regierung in den nächsten Tagen und Wochen irgendwie doch noch überleben sollte, dann muss sie sich zwingend den Koalitionsvertrag noch einmal vornehmen.

Ihn neu verhandeln?
Eher muss sie ein neues Kapitel anfügen. Dazu gehört:  

Beim nächsten Mal, wenn sowas passiert, braucht die Koalition eine Handhabe und muss sagen können: Nein, das war nicht die Grundlage unseres Vertrags.

Kommt das für die SPD nicht zu spät mit Blick auf die Wahlen in Bayern und Hessen?
Das glaube ich gar nicht. In Hessen haben wir eine spannende Entwicklung, die abgekoppelt von den Bruderparteien abläuft. Da entscheiden die Leute noch einmal anders. Das bietet den Spitzenkandidaten auch die Möglichkeit zu zeigen, dass sie für einen anderen Stil stehen, als er in Berlin gerade vorgelegt wird. Was Natascha Kohnen in Bayern heute gesagt hat, war kein taktisches Manöver. Das war ein bewusstes Statement. Es sollte deutlich machen, dass sie genervt ist von den Geschehnissen in Berlin. Sie zeigt damit: Mit ihr gibt es eine Alternative.

Bitte? Die Sozialdemokraten in den Ländern müssen gegen ihre Schwester im Bund Wahlkampf machen?
Niemand würde gerade behaupten, die Bundespartei gebe gerade Rückenwind für die Wahlen in den Bundesländern. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist beklagenswert, aber ich prophezeihe, dass es unter den Bedingungen der Großen Koalition schwierig sein wird, diesen Umstand zu ändern. Wir werden noch eine ganze Weile Landtagskämpfe erleben, die die Distanz suchen werden zur Bundespartei.