Vor Kurzem klang das noch ganz anders – Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

23.11.2018, 06:2423.11.2018, 09:08

Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst SeehoferAbschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien kategorisch ausgeschlossen.

"Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle."

Seehofer zum "Spiegel"

Hintergrund ist ein neuer Bericht des Auswärtigen Amts

Dem wenige Tage alten Bericht zufolge müssen Flüchtlinge aus Syrien bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten.
In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es.
Seehofer bezeichnete den Bericht im "Spiegel" als plausibel.

Der Bericht und Seehofers neue Aussage ist vor allem mit Blick auf Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg spannend, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.

Vor kurzem klang das bei Seehofer noch ganz anders

Seehofer hatte erst in der vergangenen Woche angekündigt Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich ausschließen zu wollen. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung", sagte der Minister den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Damit stand er in der Union nicht alleine da. Einzelne unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann etwa hatte zuletzt angekündigt, künftig "Straftäter und Gefährder" nach Syrien abschieben zu wollen. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post"

Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor einer Abschiebung syrischer Flüchtlinge.

Das sind die wichtigsten Punkte des Syrien-Berichts im Detail:

Kein Teil Syriens sei für Rückkehrer sicher.
Männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) würden nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert.
Folter mache in Syrien auch vor Kindern nicht halt. So seien "zahllose Fälle dokumentiert, bei denen einzelne Familienmitglieder, nicht selten Frauen und Kinder, für vom Regime als feindlich angesehene Aktivitäten anderer Familienmitglieder inhaftiert und gefoltert wurden".
Insgesamt weist der Bericht seit 2011 rund 13.000 bestätigte Todesfälle nach Folter aus.Schließlich fänden "Vergewaltigungen, Folter und systematische Gewalt gegen Frauen von Seiten des syrischen Militärs und alliierter Gruppen unter anderem an Grenzübergängen, militärischen Kontrollstellen und in Haftanstalten" statt.
Die Zwangsrekrutierung von Kindern zum Militärdienst sei seit 2014 stetig gestiegen.
Weiter heißt es im Bericht: "Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen."

(hau/dpa)