Zanda Martens ist Mietrechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion.Bild: dpa / Jörg Carstensen
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Eine Wohnung in der Stadt zu finden, ist meistens schwierig. Zumindest dort, wo der Mietmarkt angespannt ist – und damit in den meisten großen und mittelgroßen Städten in Deutschland. Der Stress der Wohnungssuche oder auch die explodierenden Preise auf dem Mietmarkt sorgen oftmals dafür, dass Menschen in ihrer Wohnung wohnen bleiben. Und zwar auch dann, wenn die Kinder längst aus dem Haus und die Wohnung dadurch viel zu groß geworden ist.
Für Menschen, die eine größere Wohnung brauchen, kann das schnell zum Problem werden. Denn neben dem allgegenwärtigen Wohnungsmangel wird der Mietmarkt so weiter verknappt. Das Wirtschaftsinstitut IW Köln geht davon aus, dass etwa sechs Prozent der Menschen in Deutschland in Wohnungen leben, die zu groß für sie sind. Gleichzeitig leben rund 10 Prozent der Bevölkerung in einer Wohnung, die zu klein für sie ist.
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Die Linkspartei schlägt deshalb vor, das Recht auf Wohnungstausch gesetzlich zu verankern. Ein Vorstoß, den auch die SPD-Mietexpertin Zanda Martens unterstützt. Auf watson-Anfrage erklärt sie:
"Unser Wohnungsmarkt ist viel zu starr. Insbesondere ältere Menschen verbleiben in zu großen Mietwohnungen, nachdem die Kinder aus dem Haus sind oder der Lebenspartner verstorben ist. Junge Familien mit Kindern hingegen hocken auf engstem Raum, weil sie kaum größere und gleichzeitig bezahlbare Mietwohnungen finden."
Martens sieht in Linken-Vorschlag großes Potenzial
Ein Recht auf Wohnungstausch, möglichst zu gleichbleibenden Vertragskonditionen, sei daher eine gute Lösungsmöglichkeit. Im Rechtsausschuss des Bundestages findet am letzten Montag im September eine öffentliche Anhörung zu genau diesem Thema statt. Dabei soll es auch um die rechtliche Machbarkeit gehen.
Die Idee der Linksfraktion: Beim Wohnungstausch sollen die beiden Tauschenden in den bestehenden Mietvertrag eintreten – Mieterhöhungen würden so also umgangen. Die Vermieter:innen sollen neue potenzielle Tauschmieter:innen nur mit triftigen Gründen ablehnen dürfen. Wie die "taz" berichtet, bezieht sich der Vorstoß auf bereits geltendes Recht in Österreich. Dort ist ein solches Recht schon verankert.
Mit Blick auf die Anhörung der Sachverständigen sagt Martens:
"Beim Wohnungstausch besteht reales Potenzial. Wenn wir ein Recht auf Wohnungstausch juristisch gut ausgestalten, könnten wir dieses Potenzial ausschöpfen und Mieterinnen und Mieter treffsicher unterstützen. Das gilt insbesondere für Familien und Alleinerziehende, die in der aktuellen Krise auf dem Wohnungsmarkt besonders von zu kleinem Wohnraum betroffen sind."
Trotzdem sei klar, dass auch der Wohnungstausch kein "Allheilmittel" sein könnte. Eine Verankerung auf das Recht eines solchen Tauschhandels könne die "gravierenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht allein lösen". Martens macht deutlich: "In der aktuellen Situation müssen wir dennoch alles tun, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch nur etwas zu lindern."
Um den Wohn- und Mietmarkt geht es am Montag auch im Kanzleramt. Dort hat Olaf Scholz (SPD) zum Wohnungsgipfel geladen. Dabei soll es darum gehen, den Wohnungsmarkt anzukurbeln. Die Regierung hat dazu im Vorfeld einen 14-Punkte-Plan erarbeitet.
(Mit Material der dpa)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Ganz anders als sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz. Der will trotzdem Kanzlerkandidat seiner Partei werden.
