Ein bitterer Berliner Wahlabend für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Die CDU hängt ihre Partei SPD deutlich ab und geht als Wahlsiegerin hervor. Bild: dpa / Fabian Sommer
Deutschland
13.02.2023, 09:1413.02.2023, 10:22
Die CDU ist die klare Gewinnerin des Berliner Wahlabends. Was dieser Sieg für den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner am Ende haben wird, ist aber unklar. Mit rund 28 Prozent in den Hochrechnungen haben Wegner und seine Partei die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Grünen zwar deutlich distanziert. Aber die Koalitionsbildung wird schwierig.
Wegner ist auf die Kooperationsbereitschaft einer der unterlegenen Parteien angewiesen, sonst könnte er am Ende noch leer ausgehen. Dennoch feiert die CDU den Wahlerfolg und zeigt sich zuversichtlich.
Spitzenkandidat Kai Wegner hat mit der CDU ein starkes Wahlergebnis eingefahren. Bild: www.imago-images.de / imago images
CDU ist sich sicher: Berlin will kein "Weiter so"
CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt siegessicher auf Twitter: "Das Ergebnis ist eindeutig: Die CDU hat die Berlinwahl 2023 gewonnen." Für ihn habe damit auch Berlin gewonnen. Nun wolle die CDU dafür sorgen, dass die "Bundeshauptstadt besser funktioniert".
Für den Parteivorsitzenden der CSU, Markus Söder, steht fest: "Berlin will den Wechsel und kein linkes Weiter so". Auf Twitter schickt er seine Glückwünsche an den Wahlsieger Wegner. Die "Linksregierung" sei "deutlich abgewählt" und Rot-Rot-Grün ist ihm zufolge eine Koalition der Wahlverlierer.
Auch der CDU-Generalsekretär Mario Czaja schließt sich Söder an und twittert, dass Berlin kein "Weiter so" mehr will. Der Regierungsauftrag liegt laut ihm klar bei Wegner und der Berliner CDU.
So ganz einfach ist das allerdings nicht.
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Rot-Rot-Grün besitzt noch immer Mehrheit im Parlament
Der Regierungsauftrag liegt dort, wo es eine Mehrheit im Parlament gibt. Daran erinnert auch der Filmemacher und Journalist Mario Sixtus auf Twitter. Rot-Grün-Rot hat nach dem Wahlergebnis noch immer eine Mehrheit, demnach wurde sie laut Sixtus nicht abgewählt.
Zudem konnte die CDU kaum junge Wähler:innen für sich gewinnen – die Zukunft Berlins. Diese legen die jungen Menschen in die Hände einer anderen Partei.
Junge Menschen setzen auf die Grünen in Berlin
Die stärkste Partei bei den Berliner:innen unter 60 Jahren sind die Grünen. Für die Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Katja Dörner, sei sie damit die "Partei der Zukunft". Die Grünen-Politikerin zählt auf Twitter die Themen auf, die ihrer Meinung nach die junge Generation bewegt: Klimaschutz, Verkehrswende, Zusammenhalt.
Dieser Meinung schließt sich offensichtlich die Grünen-Politikerin Emilia Fester an. Auf Twitter teilt sie dazu eine Grafik, die den CDU-Stimmanteil nach Altersgruppen im Vergleich zu 2021 verdeutlicht. Die CDU wählen demnach Menschen vor allem über 60 Jahre. Laut Fester ist die CDU zwar klarer Siegerin der Berliner Wahl, aber: "Sie holt junge Menschen mit ihrer Politik einfach nicht genug ab". Ihr zufolge könne es nur mit einer "progressiven" Rot-Rot-Grün Koalition eine "generationsgerechte Politik geben".
Klar ist: Ohne Koalitionspartner geht auch die Wahlsiegerin CDU leer aus. Könnten sich die Christdemokrat:innen mit den Grünen am Ende doch noch einigen und zusammenschließen?
Schwarz-grün: ein mögliches Szenario in der deutschen Hauptstadt
Am Wahlabend erklärt Wegner, er wolle in den nächsten Tagen "sehr ergebnisoffen" sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen über die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung sprechen. Wichtig sei eine "stabile Regierung", in der "vertrauensvoll" zusammengearbeitet werde.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und CDU-Spitzenkandidatin Kai Wegner könnten eine Koalition bilden.Bild: imago / Mike Schmidt
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", sagte Jarasch am Montag im RBB-Inforadio.
Die Grünen-Politikerin betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang, betonte Jarasch.
(Mit Material der dpa)
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