Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor Jahresende noch einiges zu tun.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Russland
Die Festnahme eines Mitarbeiters des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND als mutmaßlicher russischer Spion hat Sorgen hinsichtlich der deutschen Zusammenarbeit mit westlichen Partnerdiensten ausgelöst. "Wenn wirklich Informationen aus dem BND nach Russland gelangen konnten, wird das die Zusammenarbeit mit unseren Partnern enorm erschweren", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Düsseldorfer "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag.
Wolfgang Kubicki ist quasi schon berüchtigt für seine teils heftige Wortwahl.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt als des Landesverrats dringend verdächtig. Kubicki drängte vor diesem Hintergrund darauf, die Suche nach möglichen weiteren russischen Agentinnen oder Agenten zu intensivieren.
Dabei erhob der FDP-Politiker schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Zur Einordnung ist allerdings zunächst einmal wichtig, dass Kubicki gern mit heftigen Kritiken um die Ecke kommt – und auch gern aneckt. Dafür ist er quasi berüchtigt in seiner Partei. Nun findet der FDP-Vize deutliche Worte und wirft Faeser vor, ihren Fokus falsch zu setzen.
Kubicki sagte:
"Während die Bundesinnenministerin Jäger und Sportschützen mittels des Verfassungsschutzes mehr überprüfen will, kann offenbar ein russischer Spion beim BND beliebig schalten und walten, bevor er auffliegt."
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Enttarnung des mutmaßlichen Spions hingegen begrüßt. Buschmann gratulierte am Donnerstagabend auf Twitter der ermittelnden Generalbundesanwaltschaft zu der Festnahme. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen", schrieb Buschmann. Dies zeige, "wie wachsam wir sein müssen".
Zum Hintergrund: Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den BND-Mitarbeiter Carsten L. am Mittwoch wegen der in diesem Jahr erfolgten Übermittlung von Informationen an einen "russischen Nachrichtendienst" festgenommen. Er sei "des Landesverrats dringend verdächtigt". Bei den mutmaßlich weitergegebenen Informationen handele es sich um "ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB", erklärte die Bundesanwaltschaft.
Die Norm des Strafgesetzbuchs bezieht sich auf Informationen, die "vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden".
Weitere Informationen zu dem Fall sollen laut BND-Präsident Bruno Kahl bis auf Weiteres nicht gemacht werden, um Russland bei seinen Plänen, Deutschland zu schaden, keinen Vorteil zu verschaffen. Er verwies dabei auf die "Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft" Russlands.
"Wer mit Russland zu tun hat, weiß, dass ohne weiteres Leute ausgeschaltet werden, die etwas sagen könnten."
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bezeichnete dieses Vorgehen als richtig. "Wer mit Russland zu tun hat, weiß, dass da auch ohne weiteres Leute ausgeschaltet werden, die möglicherweise etwas dazu sagen könnten", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. "Und deswegen, allein zum Schutze derer wäre es gut, das nicht weiter im Detail zu vertiefen."
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Spion-Enttarnung einen Weckruf.Bild: dpa / Fabian Sommer
Der Fall sei "ein Weckruf an alle, dass Russland keine Ausnahme macht, auch bei uns zu spionieren, um unser System der Bundesrepublik zu destabilisieren", sagte Strack-Zimmermann. "Die gute Nachricht ist, dass jeder wissen muss, der spioniert für Russland, dass er sich gewahr werden muss, entdeckt zu werden. Die Behörden sind hellwach und schlagen zu, wenn es sein muss."
Dass Russland Agenten und Spione in den Westen schickt, ist keine neue Angelegenheit.
Seit Jahrzehnten spannt Präsident Wladimir Putin sein Netz aus Freund:innen in rechten Parteien, Oligarchen, infiltriert Bundesämter, lässt Staatswebsites hacken und vieles mehr.
Der Krieg gegen die Ukraine ist mitunter das Ergebnis jahrzehntelanger Verstrickungen und Verflechtungen. Russland baut seit Langem seinen Einfluss in den verschiedensten Bereichen aus – auf der ganzen Welt.
Viele Kontakte unterhält Putin auch zu rechten, teils rechtsextremen Personen und Parteien in ganz Europa. Dazu zählt auch die AfD in Deutschland, wie verschiedene Recherchen deutlich belegen. Der rechtspopulistische Publizist Jürgen Elsässer ebenso, wie der "Spiegel"-Redakteur und Autor Benjamin Bidder in einem Beitrag für die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt.
Jürgen Elsässer bei einer Demo im November mit dem Motto "Ami go home".Bild: dpa / Sebastian Willnow
Der brandenburgische Landesvorsitzende und ehemalige Fraktionschef im Bundestag Alexander Gauland war Bidder zufolge und laut der "FAZ" mehrfach zu politischen Gesprächen in Moskau. Unter anderem traf er den Neofaschisten russischen Politiker Alexander Dugin, dessen Tochter in diesem Jahr Opfer eines Anschlags wurde. Bezahlt wurden diese Reisen offenbar von den russischen Gastgebern.
(jor/afp)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
