Trump-Vertraute Greene bricht mit Republikanern – ausgerechnet bei Obamacare
In den USA bahnt sich mitten im Haushaltschaos ein neuer Konflikt an: Diesmal geht es nicht um Migration oder Waffenrecht, sondern um Krankenversicherung. Denn Ende des Jahres läuft eine zentrale Förderung des Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare, aus. Millionen Amerikaner:innen drohen dann deutlich höhere Beiträge.
Während die Demokraten die Zuschüsse verlängern wollen, lehnen viele Republikaner das strikt ab, darunter eigentlich auch die Hardliner-Fraktion rund um US-Präsident Donald Trump.
Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, sonst bekannt für ihre bedingungslose Parteiloyalität und scharfen Angriffe auf die politische Gegenseite, stellt sich nun gegen ihre eigene Partei. Sie macht den Republikanern Vorwürfe.
Trump-Vertraute Greene: Werde mich "gegen alle stellen"
In einem ausführlichen Post auf X erklärte Greene, warum sie mit ihrer eigenen Partei bricht. Sie habe "nicht im Kongress gesessen, als das Gesetz 2010 verabschiedet wurde", betonte sie und fügte hinzu:
Damit bezieht sich Greene auf die Steuergutschriften, die unter dem Affordable Care Act, also Obamacare, eingeführt wurden. Das Gesetz wurde 2010 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt. Ziel war, mehr Amerikaner:innen Zugang zu Krankenversicherung zu verschaffen, unter anderem durch staatliche Zuschüsse für Menschen mit geringem Einkommen.
Millionen US-Bürger:innen profitierten dadurch erstmals von einer Krankenversicherung. Doch für viele Republikaner gilt das Gesetz bis heute als Symbol für staatliche Einmischung. Donald Trump machte die Abschaffung von Obamacare zu einem seiner zentralen Wahlversprechen.
Die Steuergutschriften laufen zum Jahresende aus, für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht.
Republikanerin Greene machte nun deutlich, dass es ihr in diesem Fall nicht um Parteiloyalität gehe, wenngleich sie im Post ihre Haltung zu Migrant:innen erneut deutlich machte:
USA: Trump-Vertraute wirft Republikanern Untätigkeit vor
Parteichef Mike Johnson (Louisiana) und der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune (South Dakota), machten bislang laut "NBC News" klar, dass sie über das Thema erst sprechen wollen, wenn die Demokraten im Haushaltsstreit nachgeben.
Greene wirft der Parteiführung Untätigkeit vor: "Ich schlage meinen eigenen Weg ein", schrieb sie. "Und ich bin absolut angewidert, dass die Krankenversicherungsbeiträge sich verdoppeln, wenn die Steuervergünstigungen auslaufen." Außerdem halte sie Krankenversicherungen generell für Betrug.
Nach eigenen Angaben habe keine einzige Person aus der republikanischen Führung mit ihr oder anderen Abgeordneten darüber gesprochen, wie man die drohenden Preissteigerungen abfedern könne.
Demokraten reagieren überrascht auf Greene-Vorstoß
Ihr ungewöhnlicher Kurswechsel blieb auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums nicht unbemerkt. Greg Casar, demokratischer Abgeordneter aus Texas und Vorsitzender des Progressive Caucus, zitierte Greene auf X und schrieb: "Ich zitiere MTG nicht oft, aber … 'Kein einziger Republikaner in der Führung hat uns einen Plan vorgelegt, wie Amerikaner mit verdoppelten Versicherungsbeiträgen umgehen sollen!'"
Die Frage, ob die Republikaner die Subventionen tatsächlich verlängern, bleibt offen. Fakt ist: Die Zuschüsse laufen Ende des Jahres 2025 aus, mitten in einem erbitterten Haushaltsstreit, während große Teile der US-Regierung weiterhin im Shutdown verharren. Dass ausgerechnet Marjorie Taylor Greene plötzlich die Position der Demokraten stärkt, zeigt, wie tief die Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei mittlerweile reicht.