Vom alten Spruch "Frieden schaffen ohne Waffen" will Olaf Scholz mit Blick auf den Ukraine-Krieg nichts hören.Bild: AP / Markus Schreiber
Deutschland
Länger als ein Jahr dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nun an. Wenige Tage später sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung von einer Zeitenwende, die dieser Überfall für Deutschland, Europa und die Welt markiert. Und von dem daraus resultierenden Paradigmenwechsel für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.
Ein Jahr später ist es für den Kanzler an der Zeit, das vergangene Jahr zu rekapitulieren. Und sich zu positionieren. Denn auch in Deutschland werden die Stimmen jener, die gegen den Krieg, gegen Waffenlieferungen und für einen vermeintlichen Frieden demonstrieren, lauter. Auf ihre Forderung hat der Kanzler eine klare Antwort.
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Scholz: "Nie wieder Krieg rufen reicht nicht"
Erst kürzlich haben Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und Publizistin Alice Schwarzer ein gemeinsames "Manifest für den Frieden" veröffentlicht. Darin fordern sie das Ende von Waffenlieferungen und diplomatische Gespräche. Kompromisse für den Frieden. Am Tag nach dem ersten Jahrestag des Krieges organisierten die beiden außerdem eine Friedensdemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin, zu der rund 13.000 Menschen kamen.
Die Linkenpolitikerinnen Sahra Wagenknecht (l.) und Sevim Dağdelen (Mitte) gemeinsam mit Alice Schwarzer.Bild: IMAGO/Bernd Elmenthaler
Für den Kanzler kommt diese Entwicklung nicht in die Tüte. Das macht er in seiner Regierungserklärung deutlich. Er stellt klar:
"Es wird keinen Friedensschluss über die Ukrainerinnen und Ukrainer hinweggeben. Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht."
Scholz verweist auf die grausamen Verbrechen, die die russische Armee an der Zivilbevölkerung in Butscha, Kramatorsk, Isjum und Mariupol begangen hatte. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn", erklärt der Kanzler.
Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, meint er, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine. Vielmehr wäre es eine "fatale Ermutigung des Angreifers", wenn der Bruch des Völkerrechts mit der europäischen Friedensordnung belohnt würde.
"Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft", betont er und fügt auch mit Blick auf Lehren aus den Weltkriegen hinzu: "Unser 'Nie wieder' bedeutet, dass der Angriffskrieg niemals zurückkehrt als Mittel der Politik."
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
