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In Düsseldorf demonstrieren am Samstagnachmittag rund 10.000 Menschen gegen das geplante neue Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Veranstaltet wird die Demonstration von einem Bündnis aus Oppositionsparteien und Gewerkschaften und anderen Gruppierungen.
Durch das umstrittene Polizeigesetz soll die Polizei im einwohnerstärksten Bundesland mehr Befugnisse bei der Bekämpfung und Abwehr von Verbrechen erhalten. Dabei bleiben die geplanten Regelungen zwar teils hinter dem kürzlich eingeführten bayerischen Polizeiaufgabengesetz zurück. Allerdings würde bei Umsetzung des Gesetzes auch in Nordrhein-Westfalen die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen durch Einführung des Rechtsbegriffs der "drohenden Gefahr" deutlich gesenkt.
Die Demonstranten befürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Um dagegen zu protestieren, sind am Samstagnachmittag nicht nur Anhänger von Parteien und politischen Organisationen nach Düsseldorf gekommen, sondern etwa auch Fußballfans und Ultras.
Bild: David Young/dpa
(fh/afp)
