Grüne-Politikerin Renate Künast offen für Bamf-Untersuchungsausschuss

"Ich glaube, Lindner war frustriert" – Renate Künast über Streit in der Opposition 

Timo Stein

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Die Grünen-Politikerin Renate Künast bekommt gerade sehr viel Post. Nach dem sie auf ihrer Facebookseite dazu aufrief, an einer Gegendemonstration gegen den AfD-Marsch in Berlin teilzunehmen, hagelte es Beschimpfungen über die sozialen Medien.

Im watson-Interview spricht Renate Künast über Morddrohungen, den Twitterstreit mit Christian Lindner und zeigt sich offen für einen Untersuchungsausschuss im Bamf-Skandal.

watson: Frau Künast, Sie haben über Facebook zur AfD-Gegendemonstration aufgerufen. Was ist dann passiert?
Renate Künast: Passiert ist eine Reaktion, die man mit Shitstorm nicht umfassend beschreiben kann. Eine Reaktion, die ich in dieser Qualität noch nicht erlebt habe. Ich erhielt Kommentare von "Hure" über “Du müsstest vergewaltigt werden“ bis hin zu Morddrohungen. Im Laufe des Wochenendes haben sich über 5000 Kommentare gesammelt. Eine Analyse des Ganzen hat gezeigt, es gibt starke Pegida- und AfD-Zusammenhänge.

Sie wissen, wo das herkommt?
Wir haben es zum Teil nachverfolgt und dann gemerkt, dass es einen AfD-Bezug beispielsweise in Brandenburg und Pegida-Bezug in Nordrhein-Westfalen gibt.

Renate KünastBild: Getty Images Europe

In der Vergangenheit haben Sie Netzpöbler besucht und darüber auch ein Buch geschrieben. Das hat offenbar nicht geholfen.
Ich habe ja die Besuche nicht in der Erwartung gemacht, dass sich etwas grundsätzlich ändert. Ich wollte erstmal verstehen, warum es passiert. Warum es so viele Einzelpersonen gibt, die so frustriert sind von der Politik und Angst vor der Zukunft haben.

Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Der eine Aspekt ist: Die zunehmende Globalisierung und Digitalisierung verlagert nicht nur Jobs, sie verunsichert auch. Wir haben es ein Stück weit verpasst, diese andere soziale Ebene von Globalisierung zu sehen und zu diskutieren. Der andere Aspekt ist, dass sich Rechtsextreme besser organisiert haben. Während wir früher kleine Parteien hatten, die nicht richtig hochkamen, haben sich Phänomene wie Pegida und AfD verbunden. 

Sie haben vor allem das Internet genutzt. Da hat es eine qualitative Veränderung gegeben. Es hat auch massiven Einfluss auf Wahlen gegeben. Nehmen Sie Trump oder den Brexit. Gerade der Brexit hat gezeigt, dass man mit bestimmten Methoden Abstimmungen beeinflussen kann. Mitten in der EU. Das heißt, wir haben derzeit eine ganz spezifische Gefährdung von Demokratie.

An der Demo gegen die AfD haben Sie trotz der Drohungen teilgenommen. Mit welchem Gefühl sind Sie dann raus und auf die Straße gegangen?
Ich habe dazu aufgerufen, also bin ich auch hingegangen. Ich lasse mich von solchen Reaktionen nicht abschrecken. Es war aber schon ein sehr komisches Gefühl. Sie fahren im Zug zum Hauptbahnhof, die einen steigen aus und gehen zur AfD-Demo, die anderen zur Gegendemonstration. Und im Bahnhof stehen neben dir zwei Frauen, die dich freundlich grüßen und dann mit weißblauen Schild zur AfD-Demo gehen. Mich hat aber vor allem gefreut, dass so viele auf den Gegendemonstrationen unterwegs waren.

Sollten Parteien die AfD nicht besser im Parlament stellen, als auf der Straße?
Das machen wir ja auch. Aber die AfD findet nicht nur im Deutschen Bundestag statt, sondern im alltäglichen Leben.

So demonstrierte Berlin gegen die AfD:

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So demonstriert Berlin gegen die AfD

quelle: felix huesmann/watson.de

Die organisieren eine bundesweite Demo, und wir zeigen, dass das Land anders denkt. Also gehen wir auf die Straße.

Christian Lindner kritisierte auf Twitter, dass sich die Grünen bei solchen Aktionen an der AfD abarbeiten. Er schrieb, man müsse die AfD rechts liegen lassen und deren Wahl als Auftrag sehen.
Ich glaube ja, der Lindner war frustriert, weil ihn keiner persönlich eingeladen hat.

Sie warfen ihm daraufhin auf Twitter vor, er würde sich lustig machen.
Ja, weil ich seinen Tweet komplett unangemessen finde. Wenn AfD und Pegida Hass verbreiten, wenn Angriffe auf Flüchtlinge und Heime steigen, dann kann man doch nicht sagen, dass man die rechts liegen lässt und das ganze Phänomen allein im festummauerten und sicheren Bundestag bespricht. Angriffe auf ganz normale Bürger sind Realität. Auf einen Bürgermeister, der Geflüchtete unterbringen will, wird so lange Druck gemacht, bis er sein Amt aufgibt. Die wollen die Leute einschüchtern, Demokratie abschaffen.

Ist das glücklich, wenn sich die Opposition auf Twitter zerlegt und offen über den Umgang mit der AfD streitet? Das ist doch im Grunde die beste Werbung für die AfD.
Da setzt Lindner einen Tweet ab und macht sich lustig, dann ziehe ich nicht den Kopf ein. Das ist eben auch Teil des öffentlichen Diskurses.​

Hinter diesem Streit steht die Frage, wie mit der AfD umgegangen werden sollte. FDP und Grüne verfolgen offensichtlich zwei unterschiedliche Strategien. Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre und Flüchtlingspolitik. Dafür braucht sie die Grünen. Warum machen die Grünen da nicht mit?
Wir haben uns noch gar nicht abschließend geäußert. Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Das müssen sie dann aber auch richtig einsetzen. Das wiederum muss gut überlegt sein. Wir sind nicht auf dem Spielplatz, auf dem man einfachmal verbal gegen die Tonne tritt, damit es laut scheppert. Wir sagen, wir gucken uns ganz genau an, wie Horst Seehofer diesen Bamf-Skandal jetzt aufklären will.

Die Grünen wollen über den Innenausschuss Druck ausüben und für Aufklärung sorgen. Für Dienstag haben sie eine Sondersitzung angesetzt.
Ja, die Frage ist, ob wir auf diesem Weg ausreichende Aufklärung hinkriegen oder einen Untersuchungsausschuss brauchen. Aber ich weiß gar nicht, ob FDP und AfD über den gleichen Untersuchungsauftrag reden wie wir. Mein Verdacht ist, FDP und AfD wollen die Septemberentscheidung von Merkel zum Thema machen, um Merkel ins Zentrum des Geschehens zu stellen. Aber um die Politik Angela Merkels zu kritisieren, dafür braucht man keinen Untersuchungsausschuss. Ich glaube, AfD und FDP haben kein wirkliches Interesse die Skandale beim Bamf aufzuklären, zu wissen, welche Struktur dafür verantwortlich ist.

Das können Sie nicht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss packen. Wer das will, hat offenbar andere Interessen. Und die liegen am rechten Rand.

"Es liegt jetzt an Minister Seehofer, im Innenausschuss zu liefern", sagte Ihre Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt. Was muss am Dienstag passieren, beziehungsweise von Regierungsseite nicht passieren, damit die Grünen dann doch einem Untersuchungsausschuss zustimmen?
Wir haben eine Vielzahl von Fragen eingereicht und gestellt. Darauf wollen wir Antworten. Dann werden wir das als Fraktion auswerten. Bei uns ist die Tür grundsätzlich immer offen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil er das Werkzeug der Opposition ist. Die Frage ist eher, sind die anderen bereit, ernsthaft zu arbeiten oder geht es um Populismus. Wären FDP und AfD denn überhaupt bereit, einem klaren Untersuchungsauftrag mit Blick auf den Bamf-Skandal, zuzustimmen? Oder wäre ihnen das nicht populistisch genug?