Aktuelle Themen
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mehrere mit ihm verbundene Organisationen müssen ihre Tätigkeit einstellen. Bundesweit werden am Mittwoch 54 Objekte durchsucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte die Gründe für ihre Entscheidung, den Hamburger Moscheeverein und weitere islamistische Schiiten-Vereinigungen zu verbieten.
Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das IZH ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein schiitisch-islamistischer Verein. Der Verein ist demnach darauf ausgerichtet, die islamische Lehre, so wie sie dem Religionsverständnis der iranischen Führung entspricht, zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält das IZH neben der Botschaft für "die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland".
Im November 2022 hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, "ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann".
Grundsätzlich werden Vereine dann verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auf das IZH treffen nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums alle drei Gründe zu.
Bei einem Verein, der sich der Religionsausübung verschrieben hat, ist es nicht ganz einfach, diese von extremistischen Aktivitäten zu trennen. Moscheevereine werden relativ selten verboten. Ein Beispiel ist die Berliner Fussilet Moschee, die 2017 dicht gemacht wurde. Sie galt als Treffpunkt sunnitischer Extremisten. Der spätere Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verkehrte hier.
Am 16. November 2023 wurden die Imam-Ali-Moschee in Hamburg sowie fünf weitere Vereinigungen durchsucht. Dabei wurde Material beschlagnahmt, das herangezogen wurde, um über das Verbot zu entscheiden.
Der Zeitpunkt könnte auch mit der Eskalation des Nahost-Konflikts zusammenhängen, in dem sich die iranische Führung verbal und auch durch die Lieferung von Waffen an Verbündete gegen Israel positioniert. Der Verfassungsschutz schrieb in seinem Bericht für 2023: "Innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird."
Das IZH und die von ihm betriebene Blaue Moschee an der Alster wird von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalitäten als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt. Seit Jahrzehnten finden in der Moschee regelmäßig Gebetsveranstaltungen und viele religiöse Feiern statt. Zudem werden dort laut Verfassungsschutz diverse Lehrveranstaltungen angeboten – etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Unterricht in den Sprachen Arabisch, Farsi und Deutsch.
Seit August 2018 ist Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als Vertreter des Revolutionsführers in Europa. Im jüngsten Hamburger Verfassungsschutzbericht heißt es über ihn: "Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden". Er sei dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden.
Ende 2022 war der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert. Die proiranische Terrororganisation ist seit 2020 in Deutschland verbotenen
Das Vereinsvermögen geht, wenn das Verbot rechtskräftig wird, in den Besitz des Bundes über. Die Frage, was der deutsche Staat, mit einem repräsentativen islamischen Sakralbau anfangen soll, ist allerdings nicht ganz einfach zu beantworten.
In der Hamburgischen Bürgerschaft, die fraktionsübergreifend die Schließung des IZH gefordert hatte, wurde bereits der Ruf laut, die Moschee als Gebetsort für schiitische Muslime zu erhalten. Allerdings müsse der Einfluss Teherans auf die Einrichtung ausgeschlossen werden.
Der Verfassungsschutz hat hierzu bisher keine gesicherten Angaben gemacht. Denn nicht jeder, der an einer Veranstaltung teilnimmt oder in der Blauen Moschee betet, kann deshalb gleich der Vereinigung zugerechnet werden. Zudem sind viele Menschen iranischer Herkunft, die in Deutschland leben, entschiedene Gegner islamistischer Ideologie.
(lc/dpa)
