CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich kritisch über ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Bild: dpa / Michael Kappeler
Politik
Der CDU-Chef Friedrich Merz sorgt erneut für Trubel. Diesmal geht es um ein Interview mit Bild-TV, in dem sich der Politiker über Geflüchtete aus der Ukraine auf fragwürdige Weise äußerte.
Seit dem 24. Februar verteidigt sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands. Hunderttausende Menschen haben deshalb ihre Heimat verloren und suchen Zuflucht vor dem Krieg in Deutschland.
Nun erntet Merz viel Kritik für seine Aussagen über flüchtende Menschen aus dem Kriegsland. Er sagte im Interview: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."
CDU-Chef Merz trifft auf Unmut bei den Grünen und SPD
Diese Äußerung sorgt etwa bei der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang für Kopfschütteln. Sie könne nicht nachvollziehen, wie Merz diesen Video-Ausschnitt auch noch "stolz" in den sozialen Medien verbreitete. Die Grünen-Politikerin kritisiert: Solidarität für die Ukraine sähe anders aus.
Klare Worte findet auch die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal. Die Aussage von Merz sei "eklig und unanständig". Rosenthal zufolge stehen Merz' Worte für "billige Profilierung ohne moralischen Kompass".
Schockiert reagiert auch der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. Empört twittert er:
"Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen 'Sozialtourismus' von ukrainischen Kriegsflüchtlingen? Sie haben das Recht, ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?"
Faeser wirft Merz "Stimmungsmache" vor – Merz entschuldigt sich
Auf Twitter teilt Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Empörung über Merz. Für sie sei solch eine Meinung "schäbig" und nichts als "Stimmungsmache".
Merz selbst hat sich am Dienstag für seine Wortwahl entschuldigt. "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung", twitterte Merz am Dienstag. Zu seinen Äußerungen über die Flüchtlinge aus der Ukraine gebe es viel Kritik, erklärte Merz und ergänzte: "Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."
Merz warnt auch vor Geflüchteten aus Russland
Laut Merz hatten die Geflüchteten aus der Ukraine am Anfang Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Geflüchteten aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen." Die Union sei "strikt dagegen".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen." Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
(Mit Material der dpa)
Die deutsche Parteienlandschaft wächst. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 waren insgesamt 53 Parteien zur Wahl zugelassen. Darunter die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, Union sowie Linke und AfD, aber auch Klein- und Kleinstparteien, wie die Urbane, Volt oder die Piraten. Bereits 2021 war zu beobachten: Das Parteienspektrum wächst gerade im Bereich der Grünen-Parteien und dem rechten Lager.
