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Die Proteste und Randale in Chemnitz sind auch Thema im bayrischen Landtagswahlkampf. Bei einem politischen Montag im niederbayrischen Abensberg lieferten sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles ein Rededuell, in dem beide Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Angriffe, ihre Politik trage eine Mitschuld an der rechtsextremen Eskalation in Chemnitz, verteidigten.
Söder sagte in seiner Bierzeltrede, Bayern sei "das stärkste Land" in Deutschland. "Deutschland ist so erfolgreich, weil es uns Bayern gibt", ergänzte er.
Er griff seine politischen Gegner scharf an. Den in Bayern in den Umfragen derzeit als zweitstärkste Kraft gehandelten Grünen warf er vor, nur für "Bevormundung" zu stehen. In der Migrationspolitik seien Lösungen mit den Grünen nicht möglich.
Bayerns Ministerpräsident kritisierte auch SPD, FDP und Freie Wähler. Der AfD warf Söder vor, eine "geheime, versteckte Agenda" zu verfolgen. In Chemnitz seien AfD, NPD und Hooligans Seite an Seite marschiert. Tatsächlich werde die AfD nicht von ihren Bundesvorsitzenden geführt, sondern von dem als Rechtsaußen der Partei geltenden Björn Höcke. "Der heimliche Führer der AfD ist der Höcke", sagte Söder.
Söder warf FDP-Vize Wolfgang Kubicki "Gossensprache" vor, da er Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld an der Eskalation in Chemnitz gegeben hatte. Auch SPD-Chefin Nahles verteidigte Merkel gegen die Kubicki-Kritik. Die Wurzeln dieser Ausschreitungen seien Nationalismus und Rassismus, aber nicht die Politik Merkels.
Nahles rief zum Widerstand gegen die rechtsextremen Kräfte in Chemnitz auf. "Wir lassen uns vom rechten Mob nicht unsere Straßen beherrschen", sagte die SPD-Vorsitzende. Diesen Menschen dürfe nicht die Demokratie überlassen werden, so die SPD-Chefin.
Nahles kündigte zudem an, dass die SPD weiter dafür kämpfen wolle, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen. "Ich möchte, dass Beamte und Selbständige einzahlen, das ist doch der entscheidende Punkt." Deutschland ist ein reiches Land, hier müsse es ein entsprechendes Rentenniveau geben, ergänzte sie.
Die in den Umfragen abgeschlagene bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen warb für ihr Konzept. Wer in Bayern SPD wähle, bekomme mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Unterstützung für Familien und im Gegensatz zur CSU wieder Anstand in der Politik.
Bei den Grünen forderte die Spitzenkandidatin Katharina Schulze mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik. Geflüchtete mit einer Ausbildungsstelle müssten auch die Gewissheit haben, nicht abgeschoben werden.
(ds/afp)