Deutschland
Politik

Dobrindt wirft Abschiebungs-Gegnern im Asyl-Streit "Sabotage" vor

GARMISCH-PARTENKIRCHEN, GERMANY - MAY 07: Alexander Dobrindt, leader of the Bundestag faction of the Bavarian Christian Democrats (CSU), poses for a photo next to Zugspitze mountain on May 7, 2018 in  ...
Bild: Getty Images Europe
Politik

Dobrindt wirft Abschiebungs-Gegnern im Asyl-Streit "Sabotage" vor

13.05.2018, 12:31
Mehr «Deutschland»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Kritik gegen Anwälte und Hilfsorganisationen nachgelegt, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. In der Bild am Sonntag sagte er:

"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."
Alexander Dobrindt

Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt:

"Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht."
Alexander Dobrindt

Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer "Anti­Abschiebe-Industrie" ein. Darunter verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren." Diese Allianz arbeite "nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden."

pw (afp)

Mutmaßliche Spion-Festnahme: CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Naivität gegenüber Russland

Spionage – es ist wohl eines der Felder, in denen sich Kreml-Chef Wladimir Putin besonders gut auskennt. Er selbst arbeitete Jahre lang für den sowjetischen Geheimdienst. Auch jetzt, an der Spitze des Landes, weiß er, die Macht des Abhörens und Ausspähens für sich zu nutzen. Sogar in Deutschland, wie Expert:innen warnen.

Zur Story