
Bild: Getty Images Europe
Deutschland
13.05.2018, 12:3113.05.2018, 12:31
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Kritik gegen Anwälte und Hilfsorganisationen nachgelegt, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. In der Bild am Sonntag sagte er:
"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."
Alexander Dobrindt
Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt:
"Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht."
Alexander Dobrindt
Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer "AntiAbschiebe-Industrie" ein. Darunter verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren." Diese Allianz arbeite "nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden."
pw (afp)
Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Generaldebatte am Mittwoch heftig attackiert. Die Bundestagspräsidenten mahnt die AfD-Fraktionsvorsitzende.
Bei seiner ersten Generaldebatte als neuer Bundeskanzler haben sich Friedrich Merz und die Oppositionsführerin Alice Weidel eine heftige Auseinandersetzung geliefert. Die Fraktionsvorsitzende der AfD trat am Mittwochmorgen als erste ans Rednerpult.