FDP-Chef Christian Lindner will Marihuana 2023 legalisieren.Bild: AP / Markus Schreiber
Politik
Das Thema wird nicht alt: die Cannabis-Legalisierung. Wann kommt sie nun in Deutschland? Wie will die Ampel-Regierung diese umsetzen – auch mit all den rechtlichen Hürden?
Die FDP ist hier jedenfalls optimistisch. Im Interview mit Moderator:innen von Funk sagte Finanzminister Christian Lindner kürzlich noch: "2023 Bubatz legal". Auch Justizminister Marco Buschmann ist sich sicher: "Wir machen Dealer arbeitslos".
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Dealer arbeitslos machen. Bild: www.imago-images.de
Über Buschmanns Aussage haben sich einige Twitter-User heftig beschwert. Ein User schreibt etwa: "Es ist schon wirklich bescheuert, Menschen bewusst zum Bürgergeld zu treiben und damit zusätzliche gesellschaftliche Kosten zu verursachen, anstatt ihnen zu ermöglichen, legal ihrem Beruf nachzugehen." Ein anderer fragt, ob das nur für Großdealer oder auch "kleine Dienstleister" gelte.
Die USA verfolgen hier eher einen anderen Plan. US-Präsident Joe Biden hat sich nämlich ebenfalls zum Thema Cannabis geäußert. Und Lindner sah darin die Chance, sich erneut mit der "Bubatz-Frage", wie er es nennt, zu profilieren.
Biden hat in der Nacht zum Freitag einen Vorstoß zur Entkriminalisierung des Besitzes von Marihuana angekündigt. Er meinte, er werde per Präsidentenerlass das Justiz- und das Gesundheitsministerium auffordern, die Bewertung von Cannabis beschleunigt zu prüfen.
Marihuana mit Heroin gleichgesetzt
In den USA wird Cannabis aktuell noch mit Heroin und LSD gleichgestellt – damit wird es in eine höhere Kategorie als Fentanyl und Methamphetamin eingestuft.
Joe Biden pocht auf eine Amnestie für Cannabis-Straftäter:innen.Bild: www.imago-images.de / imago images
Außerdem will Biden eine Amnestie für alle, die in den USA auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden sind. Eine solche Amnestie schlug er zudem den Gouverneur:innen der einzelnen Bundesstaaten vor.
Und was sagt Lindner nun dazu?
Der findet Bidens Vorschlag "interessant". Das schreibt Lindner zumindest so auf Twitter. Aber er glaubt, Deutschland wird das trotzdem besser machen, als die USA. Er schreibt: "Die Ankündigung von Joe Biden ist interessant. Die Bubatz-Frage können wir ab 2023 hoffentlich auch kontrolliert, aber liberaler beantworten."
Liberaler also.
Wie genau er das machen möchte, teilte Lindner in dem Tweet nicht mit. Auch Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) halten sich mit Details zur Cannabis-Legalisierung noch zurück.
Das einzige Detail ist Lindners Zitat: "2023 Bubatz legal".
Die Mieten in deutschen (Groß-)Städten steigen weiter. Ein Ende dieses Mietwahnsinns ist aktuell nicht in Sicht. Lagen die durchschnittlichen Quadratmeterpreise in Berlin im Winter 2022 noch bei 12,05 Euro, stiegen sie im Winter 2023 bereits auf 14,30 Euro. In anderen Städten sieht das nicht besser aus.
