German Finance Minister Christian Lindner arrives for the weekly cabinet meeting of the German government at the chancellery in Berlin, Germany, Wednesday, Oct. 5, 2022. (AP Photo/Markus Schreiber)
FDP-Chef Christian Lindner will Marihuana 2023 legalisieren.Bild: AP / Markus Schreiber
Politik

Cannabis-Legalisierung: Christian Lindner will liberaler sein als USA

07.10.2022, 16:17

Das Thema wird nicht alt: die Cannabis-Legalisierung. Wann kommt sie nun in Deutschland? Wie will die Ampel-Regierung diese umsetzen – auch mit all den rechtlichen Hürden?

Die FDP ist hier jedenfalls optimistisch. Im Interview mit Moderator:innen von Funk sagte Finanzminister Christian Lindner kürzlich noch: "2023 Bubatz legal". Auch Justizminister Marco Buschmann ist sich sicher: "Wir machen Dealer arbeitslos".

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Bundesjustizminister Marco Buschmann will Dealer arbeitslos machen. Bild: www.imago-images.de

Über Buschmanns Aussage haben sich einige Twitter-User heftig beschwert. Ein User schreibt etwa: "Es ist schon wirklich bescheuert, Menschen bewusst zum Bürgergeld zu treiben und damit zusätzliche gesellschaftliche Kosten zu verursachen, anstatt ihnen zu ermöglichen, legal ihrem Beruf nachzugehen." Ein anderer fragt, ob das nur für Großdealer oder auch "kleine Dienstleister" gelte.

Die USA verfolgen hier eher einen anderen Plan. US-Präsident Joe Biden hat sich nämlich ebenfalls zum Thema Cannabis geäußert. Und Lindner sah darin die Chance, sich erneut mit der "Bubatz-Frage", wie er es nennt, zu profilieren.

Biden hat in der Nacht zum Freitag einen Vorstoß zur Entkriminalisierung des Besitzes von Marihuana angekündigt. Er meinte, er werde per Präsidentenerlass das Justiz- und das Gesundheitsministerium auffordern, die Bewertung von Cannabis beschleunigt zu prüfen.

Marihuana mit Heroin gleichgesetzt

In den USA wird Cannabis aktuell noch mit Heroin und LSD gleichgestellt – damit wird es in eine höhere Kategorie als Fentanyl und Methamphetamin eingestuft.

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Joe Biden pocht auf eine Amnestie für Cannabis-Straftäter:innen.Bild: www.imago-images.de / imago images

Außerdem will Biden eine Amnestie für alle, die in den USA auf Bundesebene wegen des Besitzes von Marihuana verurteilt worden sind. Eine solche Amnestie schlug er zudem den Gouverneur:innen der einzelnen Bundesstaaten vor.

Und was sagt Lindner nun dazu?

Der findet Bidens Vorschlag "interessant". Das schreibt Lindner zumindest so auf Twitter. Aber er glaubt, Deutschland wird das trotzdem besser machen, als die USA. Er schreibt: "Die Ankündigung von Joe Biden ist interessant. Die Bubatz-Frage können wir ab 2023 hoffentlich auch kontrolliert, aber liberaler beantworten."

Liberaler also.

Wie genau er das machen möchte, teilte Lindner in dem Tweet nicht mit. Auch Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) halten sich mit Details zur Cannabis-Legalisierung noch zurück.

Das einzige Detail ist Lindners Zitat: "2023 Bubatz legal".

Marco Buschmann nach Tweet in der Kritik: "rassistische Ressentiments"

In Zukunft soll es für Menschen einfacher werden, deutsche Staatsbürger:innen zu werden. Ein Vorstoß, auf den sich SPD, Grüne und FDP bereits während den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Innenministerin Nancy Faeser treibt das Ansinnen nun voran. Rückenwind bekommt sie dabei von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Einen Gegensturm gibt es allerdings von der Union – und nicht nur von ihr.

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