05.09.2022, Berlin: Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, beantworet im Willy-Brandt-Haus, w
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wirft der Union nach der Bürgergeld-Blockade Lügen vor: CDU und CSU würden die Gesellschaft spalten. Bild: dpa / Wolfgang Kumm
Deutschland

Bürgergeld-Blockade: SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirft Union Lügen vor

15.11.2022, 18:01

Die Union blockiert das Bürgergeld und das schlägt der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken schwer auf den Magen. Über den Telegram-Kanal "SPD-Bot" sendet sie eine klare Botschaft: Die Union hetze gegen das Bürgergeld.

Esken kann die Entscheidung der Union nicht nachvollziehen

"Ich bin sehr enttäuscht, dass das Bürgergeld zunächst gescheitert ist", sagt Esken über den Messaging-Dienst. Die Ampel habe sich mit dem Vorhaben vorgenommen, Hartz IV zu überwinden. Dies sollte auch zu einem neuen Umgang mit Menschen in Not führen. Ein Umgang, der auf Respekt und Vertrauen basiere.

Immer mehr Menschen sind durch die hohe Inflation in Deutschland von Armut betroffen und gehen zur Tafel.
Immer mehr Menschen sind durch die hohe Inflation in Deutschland von Armut betroffen und gehen zur Tafel.Bild: dpa / Bodo Schackow

Esken zufolge wollen alle Menschen Teil der Gesellschaft sein und vor allem selbst bestimmend ihr Leben gestalten. Daher geht sie davon aus, dass viele eine Arbeit annehmen wollen, aber ihnen "auch vieles im Weg liegt".

Kein Verständnis hat Esken für die Blockadehaltung der Union – sie findet deutliche Worte.

Gerade in Zeiten der hohen Inflation brauche es höhere Regelsätze. Aktuell erhalten Hartz-IV-Empfänger:innen 449 Euro pro Monat, mit dem Bürgergeld sollen es rund 50 Euro mehr werden.

Esken sagt dazu:

"Wenn jetzt die Union gegen höhere Regelsätze opponiert und sagt: Dann lohnt sich Arbeit nicht mehr. Dann werden die Leute alle in Grundsicherung gehen. Und werden ihre Arbeit aufgeben. Dann ist das ein Ausspielen der Armen gegen die Ärmsten."
Für die SPD-Politikerin Saskia Christina Esken sei es unverständlich, dass die Union das Bürgergeld blockiert.
Für die SPD-Politikerin Saskia Christina Esken sei es unverständlich, dass die Union das Bürgergeld blockiert.Bild: dpa / Christophe Gateau

Das ist Esken zufolge perfide und schlicht gelogen. Denn Arbeit werde sich immer lohnen. "Das ist alles reine Lüge und wird nur eingesetzt, um, das Bürgergeld zu verhetzen", sagt die SPD-Politikerin.

Sie fasst ihren Frust in drei Sätzen zusammen:

Das sei schlimm.

Es spalte die Gesellschaft.

Und sei verwerflich.

Die Jusos teilen den Frust von Esken wegen der Union

Auch die Jungsozialist:innen in der SPD (Jusos) rufen die Union "ihre taktischen Spielchen auf dem Rücken der Ärmsten" zu beenden. Über Instagram teilen die Jusos mit, dass es bald eine Lösung im Vermittlungsausschuss brauche. Die Einführung des Bürgergeldes dürfe nicht scheitern.

Denn die Not vieler Menschen im bisherigen System sei akut und die Schlangen vor den Tafeln würden immer länger. Und doch verhindere die Union diese dringenden Reformen aus parteitaktischen Gründen.

"Verhaftet in ihrer neoliberalen Ideologie spielt sie (Anm. d. Red.: Die Union) Sozialhilfeempfänger:innen gegen Niedriglohnbezieher:innen aus", schreiben die Jusos. Dabei habe die Union noch im Juni gegen die Einführung des Mindestlohns gestimmt.

Mit fadenscheinigen Begründungen werde so die wichtigste Sozialreform der letzten Jahrzehnte blockiert.

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