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Klimawandel, Kriege und Krisen treiben immer mehr Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht nun Klartext für strenge Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Denn: "Das Problem ist nicht, ob wir hilfsbereit sind. Wir haben zu viele Menschen, um die wir uns kümmern", findet er. Die einzige Lösung sei die Reduktion der Anzahl, wie er auf X (ehemals Twitter) schrieb.
Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Und zwar möglichst noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024, sagte Buschmann in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Dienstagabend. Dabei skizzierte er auch seine Ansätze der Migrationspolitik und stellte klar, dass sich einiges ändern müsse.
Buschmann fordert etwa Sachleistungen statt Bargeld für irreguläre Asylbewerber:innen. Denn: Wenn der deutsche Staat ihnen Leistungen kürze, müsse dies "auch wehtun". Er sei der Meinung, dass "wir den Menschen keinerlei Bargeld geben müssen". Deshalb sei das Sachleistungsprinzip so wichtig: "Denn da können wir dafür sorgen, dass die Menschen kein Bargeld in die Hand bekommen."
Kürzlich haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, Asylverfahren in streng überwachten Einrichtungen an den Außengrenzen durchzuführen. Buschmann, ein maßgeblicher Vertreter dieser Vereinbarung, betonte bei Lanz jedoch, dass die Umsetzung Zeit in Anspruch nehmen werde. "Das geht nicht über Nacht, das wird schon zwei bis drei Jahre dauern", erklärte er.
Er sprach sich auch dafür aus, die Verfahren gegebenenfalls auf afrikanischem Boden abzuwickeln, betonte jedoch die Herausforderung, geeignete Partnerländer zu finden. Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen und Parteikollege von Buschmann, arbeite derzeit daran.
Zudem müssten Abschiebungen beschleunigt werden, findet Buschmann. "Wir haben zum Beispiel viel zu lange Gerichtsverfahren in Deutschland. Das ist auch sehr unterschiedlich", sagte er und machte auf die variierende Dauer der Gerichtsverfahren in verschiedenen Bundesländern aufmerksam.
Ein weiterer Fokus liege darauf, die Schlepperkriminalität effektiver zu bekämpfen. Buschmann betonte, dass es geschlossene Finanzierungskreise gebe, in denen der deutsche Steuerzahler die Schlepper finanziere. Dieser Kreislauf ermögliche es den Schleppern, Menschen illegal nach Deutschland zu bringen:
Damit begründet Buschmann die geforderte Einstellung von Bargeldzahlung an Asylbewerber:innen. Auf diesen Zug steigt auch Rita Röhrl, Landrätin der SPD aus dem niederbayerischen Landkreis Regen, auf. Sie wetterte bei "Markus Lanz" gegen Menschen, die das Deutsche Recht auf Asyl ausnutzen wollen: "Wir können uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen."
Damit meint sie konkret das Verhalten von einigen Asylbewerber:innen, die Ausweisdokumente vor ihrer Einreise entsorgten, um ihre Bleibechancen zu erhöhen. Neue Dokumente beschaffen sie unter verschiedenen Vorwänden dann nicht, obwohl sie dazu aufgefordert würden, sagt die Politikerin. Es gäbe "hunderttausende Ausreden". Den Behörden seien hier oft die Hände gebunden, deshalb müsse der Staat hier eben hart vorgehen.
Sie sprach sich auch für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber aus und argumentierte, dass Asylbewerber, die in ihren Asylverfahren nicht kooperieren, keine Bargeldleistungen erhalten sollten. "Der bekommt Unterkunft, der bekommt Verpflegung und das war es", sagte Röhrl.
Hier griff Buschmann ein. "Legale Einwanderer" sollten zwar arbeiten dürfen. Er wies jedoch darauf hin, dass viele Asylbewerber:innen nicht sofort in den regulären deutschen Arbeitsmarkt integriert werden könnten, da ihr Bildungsniveau oft "auf Grundschulniveau" liege.
