Neubauer-Petition: Mehr als 150.000 Menschen fordern Rücktritt von Wissing

Die Klimaaktivist:innen von Fridays for Future fordern den Verkehrsminister zum Rücktritt auf.Bild: dpa / Jörg Carstensen

Neubauer-Petition: Mehr als 150.000 Menschen fordern Rücktritt von Wissing

Rebecca Sawicki

Folgen

Deutschland hat seine Klimaziele im vergangenen Jahr zwar ganz knapp erreicht, Sorgenkinder sind aber nach wie vor der Bau- und der Verkehrssektor. Denn nur im Verkehrsbereich sind die Emissionen sogar noch einmal gestiegen. Das Ministerium von Volker Wissing (FDP) habe auch noch immer kein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt.

Gerade die Grünen ärgern sich über den Verkehrsminister. Durch den Verkehrssektor würden Klimaschutzmaßnahmen in anderen Bereichen wieder zunichtegemacht, kritisiert Stefan Gelbhaar beim Deutschlandfunk. Der Weltklimarat (IPCC) hatte außerdem erst Mitte März darauf aufmerksam gemacht, dass die Erderwärmung die 1,5-Grad-Grenze bereits in der ersten Hälfte der 2030-er Jahre überschritten werden dürfte.

Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung. Mit einer Petition fordert sie den Minister zum Rücktritt auf.

Fridays for Future fordern Machtwort von Kanzler Scholz

Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" betreibe, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen.

Weiter kritisierte Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, die Klimaziele im Verkehr seien radikal "unterwandert" worden. Das habe die offizielle Schätzung des Umweltbundesamts zu den Treibhausgasemissionen vergangene Woche gezeigt. "Dieses Versagen muss Folgen haben", forderte sie. "Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing."

In der Petition heißt es: "Volker Wissing hatte nun über ein Jahr wertvolle Zeit zu beweisen, dass er diesem Amt gerecht werden möchte. Jetzt aber muss Schluss sein." Mittlerweile haben über 150.000 Menschen unterzeichnet. Da die Zeit renne, hätte Deutschland keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen "Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert."

Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats vor der rasend schnell eskalierenden Klimakrise verwies Neubauer auch auf die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze, wie etwa das Klimaschutzgesetz, einzuhalten. Die UN-Ziele und der Weltklimarat seien klar, auch die Bundesregierung habe sich festgelegt, die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu wollen.

(Mit Material der dpa)