Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 im Haus der Bundespressekonferenz. Berlin, 05.04.2022 *** Nancy Faeser at the press conference Police Crime Statistics 2021 in  ...
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, Deutschland werde sich gegen die rechtsextsextremistische Bedrohung stellen.Bild: imago images / imago images
Deutschland

Umsturzpläne in Chatgruppe: Faeser spricht von "schwerwiegender terroristischer Bedrohung"

14.04.2022, 11:4214.04.2022, 15:59

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Ermittlungen zu möglichen Sprengstoffanschlägen und Entführungen von einer "schwerwiegenden terroristischen Bedrohung" gesprochen. Die SPD-Politikerin erklärte am Donnerstag in Berlin: "Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund." Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf den Staat und auf Menschen, die für das Gemeinwesen einstehen.

Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die gewaltsamen "Umsturzfantasien" zeigten eine neue Qualität der Bedrohung. "Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen", so die Ministerin.

Faeser: "Wir schützen unsere Demokratie"

Mitglieder einer Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben – so die von Lauterbach. Ermittler unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz gingen in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen sie vor. Vier Verdächtige wurden festgenommen.

Faeser sagte, die Ermittlungen zeigten eine schwerwiegende terroristische Bedrohung. "Karl Lauterbach und wir alle als Demokratinnen und Demokraten lassen uns nicht einschüchtern", so Faeser. "Wir schützen unsere Demokratie." Erneut hätten sich gewaltbereite Extremisten und Corona-Leugner auf Telegram vernetzt und radikalisiert. "Das zeigt, wie wichtig es ist, mit aller Konsequenz gegen extremistische und terroristische Bedrohungen auf dieser Plattform vorzugehen."

Bundesgesundheitsminister und DMEA-Schirmherr Prof. Dr. Karl Lauterbach h
Muss schon lange mit Bedrohungen zurechtkommen: SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach.Bild: dpa / Thomas Ecke

Lauterbach: "Sie werden keinen Erfolg haben"

Lauterbach selbst sagte zu den Ermittlungen, er wolle sich von mutmaßlichen Entführungsplänen nicht einschüchtern lassen. "Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik."

Bereits am Mittwoch hatten die Ermittler die Zerschlagung der Gruppe bekannt gegeben; nun teilten sie Details mit. Insgesamt gelten demnach fünf Menschen als Hauptbeschuldigte. Konkret werfen die Ermittler ihnen die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Ziel der Gruppe: "Bürgerkriegsähnliche Zustände"

Ihr Ziel soll gewesen sein, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Damit habe nach Vorstellung der Gruppenmitglieder "bürgerkriegsähnliche Zustände" verursacht werden sollen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen.

Der Gesundheitsminister hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Anfang März, nachdem der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem wegen ständiger Anfeindungen zurückgetreten war, schrieb der SPD-Politiker bei Twitter: "Es ist eine Schande, dass er durch Drohungen aus dem Amt gedrängt wurde. Auch ich werde rund um die Uhr bewacht und kenne diese Belastung." Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach geschrieben: "Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss."

(andi/dpa/AFP)

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