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AfD will per Eilantrag nicht mehr "Prüffall" durch Verfassungsschutz sein

AfD, Alice Weidel DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 25.09.2017 Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, von der Partei AfD, Alternative fuer Deutschland in der Bundespressekonferenz in Berlin. PK nac ...
AfD-Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion im Bundestag: Alice WeidelBild: imago stock&people
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AfD will per Eilantrag nicht mehr "Prüffall" durch Verfassungsschutz sein

26.01.2019, 13:12
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Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als "Prüffall" durch den  Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen.

Deutschland, Berlin, Bundestag, 27.Sitzung, Leif-Erik Holm AfD (mitte), 20.04.2018 *** Germany Berlin Bundestag 27 meeting Leif Erik Holm AfD center 20 04 2018
Leif-Erik HolmBild: imago stock&people

Dazu gehöre ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.

Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei als "Prüffall" habe mit der neuen Leitung des Inlandsnachrichtendienstes zu tun, sagte Holm.

(dpa)

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