AfD-Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion im Bundestag: Alice WeidelBild: imago stock&people
Deutschland
26.01.2019, 13:1226.01.2019, 13:12
Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen
die Einstufung der Partei als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand
beschlossen, sagte der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern und
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik
Holm am Samstag bei einem Landesparteitag in Lübtheen.
Leif-Erik HolmBild: imago stock&people
Dazu gehöre
ein Eilantrag bei Gericht. Auch eine Strafanzeige wolle die Partei
stellen, weil Journalisten das als Verschlusssache eingestufte
Gutachten erhalten hätten. Seine Partei habe keine Kenntnis vom
Inhalt des Gutachtens und werde daher auf Akteneinsicht klagen.
Der Bundesvorstand habe am Freitagabend zudem beschlossen, eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den neuen BfV-Chef, Thomas
Haldenwang, einzureichen, sagte Holm. Die Einstufung seiner Partei
als "Prüffall" habe mit der neuen Leitung des
Inlandsnachrichtendienstes zu tun, sagte Holm.
(dpa)
Eine KI, die "keine Pseudoaktivität" fördert und vor "geistiger Manipulation" schützt? Russland und Belarus entwickeln ein System nach eigenen Werten. Als Gegenentwurf zu Musk, ChatGPT und Co.
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