Grünen-Chefin Ricarda Lang macht sich für die Einbürgerungsreform stark.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Politik
In Deutschland fehlt Fachpersonal: im Handwerk, in der Pflege, in der Kinderbetreuung. Überall hakt es. Der demografische Wandel gibt der Entwicklung den Rest. Die Ampelregierung hat sich daher bereits in den Koalitionsverhandlungen das Ziel gesetzt, Deutschland als Einwanderungsland zu stärken. Ein Plan, der Form annimmt.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren Vorschlag vorgestellt – und prompt regt sich Kritik an allen Ecken. Sogar innerhalb der Koalition. Die FDP, so hat es den Anschein, ist unzufrieden. Ganz anders sieht es Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie findet deutliche Worte, weshalb es höchste Zeit für eine Einbürgerungsreform ist.
Scholz und Lang stehen hinter Einbürgerungsreform
Auf Twitter erklärt Lang, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist. Sie schreibt: "Jeder von uns kennt Menschen, die hier leben, hier arbeiten, hier Kinder großziehen. Sie sind Teil dieser Gesellschaft." Es sei ein demokratischer Fortschritt, dass diese Realität nun rechtlich und politisch anerkannt werden solle.
Die Grünen-Politikerin fährt fort: "Denn wenn Menschen Teil dieser Gesellschaft sind, aber ihnen politische Teilhabe verwehrt wird, ist das ein Problem für unsere Demokratie."
Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er erklärte auf Twitter:
"Wer auf Dauer in Deutschland lebt und arbeitet, soll auch wählen und gewählt werden können, soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören."
Dieses Recht müsse unabhängig sein von Herkunft, Hautfarbe und Religion.
Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter deutsche Staatsbürger:innen werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Union mit emotionalisierender Anti-Kampagne
Die Union hat als Reaktion auf den Gesetzentwurf eine Kampagne dagegen gestartet. Das häufige Argument der Politiker:innen: Durch eine leichtere Einbürgerung werde die deutsche Staatsbürgerschaft abgewertet.
Der Kommunikationsexperte Johannes Hillje bezeichnet diese Argumentation als "perfides Framing".
Staatsbürger:innen suggeriere diese Annahme, dass ein Teil ihrer Identität an Wert verliere. "Einbürgerungs-Anwärtern suggeriert es, sie sind weniger wert", schreibt Hillje.
Solche "Verlustframings" seien besonders wirkungsvoll, weil sie stark emotionalisieren. Bürger:innen bekämen so das Gefühl, ihnen würde etwas weggenommen.
(mit Material von dpa)
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hervor, aus der die "Welt am Sonntag" am Samstag vorab zitierte und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt hat. Die Gewaltkriminalität erreichte demnach mit rund 215.000 Fällen den Höchststand seit 15 Jahren.
