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USA: Republikaner wollen mit Migranten-"Invasion" Angst schüren

10.05.2023, Mexiko, Matamoros: Migranten überqueren den Rio Bravo auf einer Luftmatratze von Matamoros, Mexiko, in die Vereinigten Staaten. Am 11. Mai läuft in den USA die strikte Abschieberegelung Ti ...
Migrant:innen überqueren den Rio Bravo auf einer Luftmatratze von Matamoros, Mexiko, in die Vereinigten Staaten.Bild: AP / Fernando Llano
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Das Spiel mit der Angst: Republikaner warnen vor "Invasion" von Migranten

12.05.2023, 13:02
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Seit Wochen schwemmen die Republikaner die sozialen Medien mit Horrorszenarien. In der vordersten Reihe die Maga-Verbündeten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – wie etwa Marjorie Taylor Greene. Die Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus ist bekannt für ihre rechtsextremen Ansichten und Verschwörungstheorien.

Auf Twitter warnt sie: "Die Südgrenze Amerikas wird von einer Invasion illegaler Einwanderer verwüstet und Joe Biden unternimmt nichts, um sie zu stoppen." Weiter behauptet sie, dass die Demokraten die Grenzen öffnen wollen, damit sie sich etwa die "totale Kontrolle" für die nächsten Jahrzehnte garantieren könnten.

Greene mahnt, die Demokraten könnten die USA in den Status der "Dritten Welt" stürzen. Deshalb müssten sie gestoppt werden. Grund für die Aufregung: Die umstrittene Abschiebepraxis läuft aus.

In den USA fällt Trumps umstrittene Einreiseregel weg

Millionen Menschen wurden in den vergangenen drei Jahren von den USA mithilfe des Gesetzesartikels "Title 42" an den Grenzen zurückgewiesen. Eingeführt hatte es damals die Trump-Regierung im Zuge des Corona-Notstands in den USA. Demnach war es Behörden möglich, Migrant:innen ohne Verfahren abzuweisen.

10.05.2023, Mexiko, Matamoros: Der venezolanische Migrant Luis Parra (3.v.r) überquert zusammen mit anderen Migranten den Rio Grande. Am 11. Mai fällt eine umstrittene Abschiebepraxis, die sogenannte  ...
Migrant:innen überqueren den Rio Grande, um zur US-Grenze zu gelangen.Bild: AP / Fernando Llano

Nun läuft die Reglung aus – und Tausende Menschen versammeln sich seit Tagen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Nach dem Wegfall der Titel-42-Regelung satteln die USA auf eine neue Regel um. Diese sieht es vor, dass die Abschiebungen von Migrant:innen ohne reguläres Verfahren nicht mehr erlaubt ist. Allerdings gibt es für illegal Eingereiste eine strengere Handhabe.

Biden-Regierung betont: Grenzen sind nicht offen

Die US-Regierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um dem Andrang an der Grenze entgegenzuwirken. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas betont, dass die Grenzen nicht offen seien. US-Präsident Joe Biden kündigt an, dass die Situation an der Grenze noch für eine Weile chaotisch bleiben werde.

Anscheinend Grund genug für die Republikaner und den konservativen US-Nachrichtensender "Fox News", Alarm zu schlagen.

"Fox News" und Republikaner warnen vor Migrationswelle

Der "Fox News"-Journalist Bill Melugin teilt auf Twitter "atemberaubende Aufnahmen", gemacht vom Drohnenteam. Laut ihm sieht man darauf eine enorme Menge an Kleidung und Müll, die von Migrant:innen am Flussufer entsorgt wurde. "Darunter befinden sich Ausweise aus der ganzen Welt und mexikanische humanitäre Visa", schreibt er. Die Aufnahme zeige, dass Menschen angeblich illegal in die texanische Stadt Brownsville eingereist waren.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy warnt ebenfalls vor katastrophalen Zuständen an den Grenzen.

Republikaner McCarthy bezweifelt wohl, dass Präsident Biden die Lage an den Grenzen im Griff habe. Laut ihm werden Massen an Menschen die Grenzen überqueren und ein absolutes Chaos anrichten. Er hat im Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Grenzsicherung verabschiedet.

Für die erzkonservative Republikanerin Greene sei das ein großer Erfolg. Sie lobt ihre Partei in einem Tweet dafür, dass sie die "Invasion" stoppe. Und das, "während Biden und die Demokraten unsere Grenze weiterhin mit gewalttätigen Kriminellen, Sexhändlern und Drogen wie Fentanyl überschwemmen wollen, die Amerikaner ermorden", führt sie aus.

Dabei zeigen Videos: Unter den Migrant:innen sind auch viele Frauen und Kinder.

Viele Migranten riskieren ihr Leben

Ein Bericht der "New York Times" schildert zudem, welche Gefahren die Asylbewerbenden auf sich nehmen, um in die USA zu gelangen. Sie springen beispielsweise in Mexiko in einen Güterzug, der als "The Beast" oder "Zug des Todes" bekannt ist, um nach Ciudad Juárez zu gelangen und von dort aus die Grenze zu überqueren.

10.05.2023, Mexiko, Matamoros: Migranten überqueren den Rio Grande in die USA mit einem Baby in einem Koffer. Am 11. Mai fällt eine umstrittene Abschiebepraxis, die sogenannte Titel-42-Regelung, weg.  ...
Migrant:innen überqueren den Rio Grande in die USA mit einem Baby in einem Koffer.Bild: AP / Fernando Llano

Eine Userin schreibt dazu in den Kommentaren: "Diese Menschen riskieren viel für diese Sache. Man muss sich fragen, was sie so verzweifelt macht, dass sie so etwas tun. Sie lassen alles hinter sich." Laut der Frau kostet es einen Menschen sehr viel, die Heimat zu verlassen, alles zu riskieren, um in einem fremden Land neu zu beginnen.

Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leben etwa in Mexiko mehr als 40 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Lage für viele Menschen ist dort alles andere als optimal: Kriminalität, mangelnde Transparenz des staatlichen Handelns, ein Mangel an Fachkräften, die Missachtung der Menschenrechte und Korruption hemmen etwa die Entwicklung des Landes. Damit haben junge Menschen so gut wie keine Zukunftsperspektiven.

Ein Blickwinkel, den vor allem die rechten, erzkonservativen Maga-Republikaner wohl gern ignorieren. Denn: Laut US-Expert:innen setzen sie auf Angst. Und diese lässt sich offenbar gut politisch instrumentalisieren in den USA, die immer vielfältiger werden.

Warum Republikaner Angst gegen Migranten schüren

Der Politikprofessor Eric McDaniel von der Universität Texas erklärte in einem früheren Interview mit watson, dass die traditionelle Lebensweise in Amerika so rasant schwinde, dass einige "the American way of life" mit Gewalt schützen wollen. Eine dieser "Bedrohungen" für Menschen in den USA seien Migrant:innen.

Auch die Religionsprofessorin Anthea Butler sieht es ähnlich. Sie weist darauf hin, dass sich das Land so rasant verändere, dass einige weiße Amerikaner:innen das Gefühl hätten, sie seien kein Teil mehr davon. Sie fürchten sich demnach davor, dass Migrant:innen, etwa aus Südamerika, die Oberhand gewinnen.

Mit dieser Angst würden die Republikaner spielen, sprich, auf Stimmenfang bei den Wähler:innen gehen.

Auch der Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, rückt immer wieder ins Rampenlicht beim Thema Migrant:innen.

Ron DeSantis wettert gegen Migranten

DeSantis macht sich schon lange gegen Migration nach Florida stark. Organisationen, wie etwa die "Florida Immigrant Coalation", haben mittlerweile eine Reisewarnung für Minderheiten nach Florida ausgesprochen. Demnach seien eingebürgerte und US-Bürger:innen etwa mit lateinamerikanischer oder mittelamerikanischer Herkunft nicht geschützt vor Racial Profiling. Auch verstärkte Kontrollen und unberechtigte Festnahmen drohen laut Warnung.

Im vergangenen Herbst sorgte DeSantis mit einer Aktion besonders für Aufsehen: Er brachte Migrant:innen per Flugzeug auf die Nobel-Insel Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts.

FILE - Florida Gov. Ron DeSantis speaks at the Heritage Foundation 50th Anniversary Celebration leadership summit, Friday, April 21, 2023, in Oxon Hill, Md. (AP Photo/Alex Brandon, File)
Floridas Gouverneur Ron DeSantis ist bekannt für eine harsche Migrationspolitik.Bild: AP / Alex Brandon

Sein Büro erklärte damals: Staaten wie Massachusetts oder New York hätten die Menschen "eingeladen", in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für illegale Migration schafften und Bidens "Politik offener Grenzen" unterstützten.

Republikaner üben harsche Kritik an der Biden-Regierung

Nun versuchen die Republikaner wohl erneut, aus der angespannten Situation an den Grenzen, Kapital zu schlagen. Und zwar, indem sie die Gefahr einer "Invasion" heraufbeschwören. Dabei beschuldigen sie den Präsidenten der Untätigkeit.

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Bereits seit seinem Amtsantritt wird Biden für seinen Umgang mit Einwandernden kritisiert. Nun ist die Frage, wie seine Regierung mit der zunehmend angespannten Lage umgehen wird. Denn: Tausende von Menschen, die vor der Gewalt und der Armut im Zentrum und Süden des amerikanischen Kontinents fliehen, drängen an die Grenze zwischen den USA und Mexiko.

10.05.2023, Mexiko, Matamoros: Die Staatspolizei von Texas stellt den Stacheldraht fertig, während Migranten am Ufer des Flusses Rio Grande entlanglaufen. Am 11. Mai läuft in den USA die sogenannte Ti ...
Migrant:innen - darunter auch Kinder – laufen am Ufer des Flusses Rio Grande entlang.Bild: AP / Fernando Llano

Darunter auch der venezolanische Motorradtaxifahrers Melvys Laguna. Gegenüber der spanischen Zeitung "El Mundo" erklärt der 30-Jährige, er habe bereits mehrere Versuche unternommen, in die USA zu gelangen. Er sagt:

"Ich habe gestern geweint und weine auch heute noch, weil ich es durch ein Loch auf die andere Seite geschafft habe, aber vor ein paar Stunden haben sie mich zurückgeschickt."

Der Venezolaner habe sein Land vor zwei Monaten verlassen, nicht wegen des amerikanischen Traumes. Sondern, um seinen sechs Kindern endlich ein Zuhause zu geben.

(Mit Material der dpa)

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