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Israel-Krieg: Warum Ägypten keine Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnimmt

14.10.2023, Palästinensische Gebiete, Rafah: Eine palästinensische Frau und ihr Kind warten am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Nach den Terrorattacken der islamistischen Ham ...
Eine palästinensische Frau und ihr Kind warten am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.Bild: dpa / Abed Rahim Khatib
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Israel-Krieg: Warum Ägypten keine Palästinenser aus Gaza aufnimmt

17.10.2023, 11:3217.10.2023, 13:40
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Luftangriffe verwandeln Teile des Gazastreifens in ein Trümmerfeld. Israel ruft die Zivilbevölkerung auf, in den Süden zu flüchten – bald stehe die israelische Bodenoffensive bevor. Es wird wohl noch blutiger und gewaltsamer.

Der Großangriff der radikal-sunnitischen Hamas gegen israelische Bürger:innen bringt den Terror in den Gazastreifen – zu jenen Menschen, die die Terrororganisation angeblich vertritt. Permanente Luftangriffe, überfüllte Krankenhäuser, Leichenberge. Die Menschen wollen raus. Hunderttausende Palästinenser:innen sind auf der Flucht in den Süden des Gebiets.

Nahostkonflikt: Palästinenser innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht Palestinian families evacuates to safer areas following overnight Israeli shelling in Gaza city Palestinian families evacuates  ...
Palästinenser:innen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht.Bild: imago images / Naaman Omar

Sie strömen bis zur Grenze Ägyptens – der einzige Übergang aus dem Gazastreifen, den Israel nicht kontrolliert. Doch die Grenze bleibt geschlossen.

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Ägypten fürchtet sich vor Geflüchteten aus Gaza

"In Ägypten gibt es die große Sorge, dass Flüchtlinge womöglich nicht mehr nach Gaza zurückkehren könnten und auf dem Sinai permanente palästinensische Flüchtlingslager wie im Libanon, Syrien oder Jordanien entstehen könnten", sagt Politikwissenschaftler Stephan Roll auf watson-Anfrage.

Roll forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter anderem zu Transformationsprozessen in den arabischen Staaten mit Schwerpunkt Ägypten. Mit der Aufnahme der geflüchteten Palästinenser:innen würde zudem eine Entvölkerung des Gazastreifens eine Zweistaatenlösung noch schwieriger machen, führt der Experte aus.

Auch stehe die Regierung des amtierenden Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. "Ägypten steckt in einer akuten Schuldenkrise. Es ist nicht auszuschließen, dass die al-Sisi-Administration versucht, dieses Thema in Schuldenverhandlungen als Hebel zu nutzen", meint Roll.

Mitte Dezember stehen in Ägypten zudem die Präsidentschaftswahlen an. Amtsinhaber al-Sissi will wieder kandidieren – kommt eine Krise aufgrund Geflüchteter aus Gaza daher ungelegen?

Ägypter könnten am Ende Druck ausüben

Laut Roll spielt die kommende Wahl in Ägypten nicht unbedingt eine Rolle, da die Regierungsposition in dieser Frage von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt werden dürfte. "Allerdings kommt der Konflikt zwischen Israel und der Hamas für die politische Führung unter Präsident al-Sisi ein Stück weit gelegen", führt er aus. Denn: Der Konflikt lenke von der massiven polizeistaatliche Repression im Vorfeld der Wahlen ab.

Doch die ägyptische Bevölkerung könnte Druck ausüben, die Grenze zu öffnen, sollte die humanitäre Katastrophe in Gaza noch größer werden. "Aber wie gesagt: Grundsätzlich wird hier die Position der ägyptischen Regierung durchaus geteilt", betont Roll. Sprich: die Grenze dürfte vorerst geschlossen bleiben.

"Kairo kämpft jetzt schon mit der Versorgung von Vertriebenen aus dem Bürgerkriegsland Sudan", schreibt der Nahostexperte der Bertelsmann-Stiftung, Christian Hanelt, in einem Gastbeitrag für die "Neue Westfälische". Laut ihm strebe Ägypten eine Zweistaatenlösung Israel-Palästina in der Region an. Über diplomatische Wege versuche das Land auf die Hamas einzuwirken. Aber auch Hanelt betont: Die Bevölkerung könnte eine Solidarisierung mit den Palästinenser:innen einfordern.

Ägypten steht zwischen den Stühlen

Mit der bevorstehenden Bodenoffensive Israels könnte die ägyptische Regierung demnach in ein Dilemma geraten. Schließlich leben in Ägypten mehrheitlich Muslime, es kam auch zu Demonstrationen auf den Straßen als Zeichen der Unterstützung der Menschen im Gazastreifen.

Zum einen möchte Ägypten wohl den palästinensischen Zivilist:innen helfen, zum anderen würden sie mit einer Grenzöffnung aber ihre eigene Stabilität riskieren.

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