Deutscher "Lifeline"-Kapitän gegen Kaution auf freiem Fuß – vorerst

02.07.2018, 14:1003.07.2018, 07:19

Zweimal hatte die Polizei in Malta den Kapitän der "Lifeline" bereits verhört, am Montag stand Claus Peter Reisch dann vor dem Gericht in Malta. Nun ist er gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden – vorerst. 

Denn: Als nächster Gerichtstermin wurde der 5. Juli festgesetzt. Ihm werden Verfehlungen im Zusammenhang mit der Registrierung des Schiffes vorgeworfen.

Bild: X01097

Claus-Peter Reisch, hat die Anschuldigungen vor Gericht zurückgewiesen. "Unsere Mission hat 234 Menschen gerettet, und ich bin mir keiner Schuld bewusst", sagte Reisch am Montag laut einer Mitteilung seiner Organisation Mission Lifeline. Der EU warf Reisch vor, das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer aus politischen Gründen in Kauf zu nehmen.

"Wir werden unser Möglichstes tun, um diese Sache aufzuklären und sicherzustellen, dass Hilfsorganisationen nicht zum Ziel werden, weil sie Menschen in Seenot retten."
Lifeline-Rechtsbeistand Neil Falzon

Claus-Peter Reisch sei am Donnerstag zuletzt verhört worden, sagte Falzon, der die Dresdner Organisation in Valletta juristisch unterstützt. Crew und Kapitän seien in einem Hotel in Malta untergebracht.

Die Aktivisten sehen sich als Opfer einer "Kriminalisierungskampagne".

"Wir werden zu Sündenböcken gemacht für eine gescheiterte Migrationspolitik auf europäischer Ebene"
Sprecherin Marie Naass am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin

Die Organisation weise alle Anschuldigungen europäischer Regierungen zurück. Die "Lifeline" habe sich an alle internationalen Konventionen gehalten, sagte Naass.

Aufgrund der Drohung des Bundesinnenministers zur Festsetzung des Schiffes "Lifeline" gaben die Seenotrettungsorganisationen eine internationale Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.
Aufgrund der Drohung des Bundesinnenministers zur Festsetzung des Schiffes "Lifeline" gaben die Seenotrettungsorganisationen eine internationale Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.
Bild: dpa

Bisher wurde das Schiff noch nicht beschlagnahmt, obwohl Maltas Premier Joseph Muscat das am Mittwoch angekündigt hatte. Die maltesische Regierung erklärte, dass nun auch Norwegen zugestimmt habe, Flüchtlinge des Schiffs aufzunehmen. Damit sind es insgesamt neun EU-Länder. Deutschland ist nicht dabei.

Die "Lifeline" hatte vor einer Woche rund 230 Migranten vor Libyen gerettet und war danach tagelang auf Hoher See blockiert, weil kein Staat ihr einen Hafen zuweisen wollte.

(czn/dpa)

Der Kapitän durfte die "Lifeline" zunächst nicht verlassen

Während die anderen Crewmitglieder die "Lifeline" nach ihrer sechs Tage langen Odyssee am Mittwochabend verlassen durften, wurde Kapitän Claus-Peter Reisch nach Befragung durch die Polizei wieder an Bord gebracht, wie die maltesische Regierung mitteilte.

Helfer brachten Flüchtlinge und Crew-Mitglieder der "Lifeline" am Mittwoch an Land.
Helfer brachten Flüchtlinge und Crew-Mitglieder der "Lifeline" am Mittwoch an Land.
Bild: DARRIN ZAMMIT LUPI/reuters

Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung in Rom hatte nach eigenen Angaben die Dresdner Hilfsorganisation Mission "Lifeline" angewiesen, der libyschen Küstenwache die Bergung zu überlassen.

Nach Darstellung der Helfer kam die Küstenwache den Menschen in Seenot aber nicht schnell genug zu Hilfe. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte angekündigt, dass die "Lifeline" nach Ankunft an der Inselküste beschlagnahmt werde.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert das Vorgehen der Behörden im "Lifeline"-Fall
Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Sie verlangten vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel, dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern.

Seehofer will keine "Lifeline"-Flüchtlinge aufnehmen

Die Crew des Rettungsschiffes "Lifeline" hatte zuvor einen offenen Brief an den Innenminister Horst Seehofer verfasst, in dem sie den CSU-Politiker einladen, an einer Rettungsmission teilzunehmen.

Die Besatzung schreibt unter anderem:

"Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten. Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen."
Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Den ganzen Brief gibt es hier nachzulesen.

Deutschland wird nach den Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Menschen vom Flüchtlingsschiff "Lifeline" aufnehmen. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag.

"Sodass sich jedenfalls nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht ergibt", fügte der CSU-Chef hinzu. Die Regierung werde das aber "sehr im Auge behalten". Sie werde sich auch künftig von dem Grundsatz "Humanität und Ordnung" leiten lassen.

Seehofer hatte sich im Bundestag geäußert, nachdem er quasi dorthin zitiert worden war. Auf Antrag der Grünen hat der Bundestag Seehofer während des WM-Fußballspiels Deutschland gegen Südkorea zur Teilnahme ins Parlament beordert. Dort bekam er ordentlich Kritik:

  • Der Linken-Politiker Michel Brandt, der die "Lifeline" vor einigen Tagen besucht hatte, nannte das Vorgehen Seehofers "eine Schande für Europa, aber auch für diese Bundesregierung". Weiter fragte er im Parlament: "Sind Seenotrettung und Rettung von Menschenleben jetzt etwa kriminell?" Die Retter bildeten "die letzte Bastion der Menschlichkeit".
  • Die Besatzungen der Schiffe seien Leute, "die einfach nicht mehr zusehen wollen, wie Menschen ertrinken", wandte sich auch die SPD-Politikerin Aydan Özoguz dagegen, diese in die Nähe von Schleppern und Straftätern zu rücken.
  • "Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss endlich ein Ende haben", forderte ebenfalls die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. Sie dankte anderen europäischen Staaten für ihre Bereitschaft zur Aufnahme von "Lifeline"-Flüchtlingen und warf zugleich Seehofer vor, "die Sicherheit der Menschen aufs Spiel gesetzt" zu haben.
  • Auch die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen forderte, in der Flüchtlingspolitik "Menschen- vor Machtpolitik" zu stellen. "Europa ist dabei, sein humanistisches Erbe zu verspielen", kritisierte die FDP-Politikerin und warnte vor einem Angriff auf den freien Reiseverkehr im Schengen-Raum.

Der AfD-Politiker Andreas Mrosek, rief dazu auf, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge "an die nächste Küste zurückzubringen". Auch machte er diese selbst für ihre Seenotsituation verantwortlich.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange.

Malta ließ Rettungsschiff "Lifeline" einlaufen

Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord hatte am Mittwoch die Erlaubnis erhelten, einen maltesischen Hafen anzulaufen.

Auf Twitter machten die Organisatoren des Schiffs zuvor auf ihre Lage aufmerksam:

Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler. 
Mission Lifeline auf Twitter 

Die Organisatoren hatten befürchtet, dass die Lage aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen "eskalieren" könne. Sehr viele Menschen seien schwer seekrank und benötigten Hilfe, hieß es in einer Mail an die maltesischen Behörden.

Was war passiert? 

Das Schiff mit etwa 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern war seit fast einer Woche im Mittelmeer blockiert. Malta wollte das Boot nur anlegen lassen, wenn garantiert war, dass andere EU-Staaten auch Flüchtlinge aufnehmen. 

Am Dienstag hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärt, dass er mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat telefoniert habe und das Schiff dort anlegen dürfe. 

"Das Schiff der NGO Lifeline wird in Malta anlegen."
Giuseppe Conte
  • Italien sei bereit, einige der mehr als 200 Menschen an Bord aufzunehmen. Er hoffe, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgten.
  • Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte laut "taz" die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
  • Weiter heißt es, dass es laut Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben hätte, die ebenfalls bereit seien, Menschen aufzunehmen. "Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen“, sagte Pop.
  • Auch Borius Pistorius, der Innenminister von Niedersachsen, hat angekündigt, dass das Land bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. 
  • Die Bundesregierung hat sich bislang nicht dazu geäußert. 
  • Außerdem hatten sich Frankreich und Portugal dazu bereit erklärt Menschen aufzunehmen. 

Seit Donnerstag harrten die Menschen auf dem Schiff aus:

Zuvor hatte Malta die Aufnahme des Schiffes abgelehnt. Auch kein anderes Land hatte sich bereit erklärt, die "Lifeline" aufzunehmen. 

Etwa 230 Migranten und mehrere deutsche Besatzungsmitglieder harrten seit Donnerstag auf dem Schiff "Lifeline" der Dresdner Organisation "Mission Lifeline" im Meer aus.

Ein Mensch habe bereits wegen eines medizinischen Notfalls von dem Schiff evakuiert werden müssen, teilte die Organisation auf Twitter mit.

(sg/yp/hd/ fh/pb/afp/rtr)

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