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Die Ausweisungen in Österreich in 3 Punkten.

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Kanzler Kurz und die Imame – 3 Stufen des neuen Streits in Österreich

08.06.2018, 11:5908.06.2018, 17:35
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Das ist passiert

Es ist offenbar einer dieser Kämpfe, die Sebastian Kurz am Herzen liegen. Schon im Wahlkampf des österreichischen Kanzlers war der Einfluss des politischen Islam ein Thema gewesen. Jetzt will Kurz zahlreiche Imame aus dem Land ausweisen und Moscheen schließen.

Kurz sagte:

"Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz."


Das soll jetzt in Österreich passieren:

  • Nach den Worten von Kurz (ÖVP) sollen sieben Moscheen geschlossen werden.
  • 40 muslimische Geistliche werden laut Innenministerium gerade daraufhin überprüft, ob sie Geld aus dem Ausland bekommen haben.
  • Sie gehören zur "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB). Die ist vergleichbar mit dem Moscheeverband Ditib in Deutschland, der immer wieder als langer Arm des türkischen Präsidenten kritisiert wird.
  • In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden.
  • Im Visier der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich.

Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das auch eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert.

So reagiert die Türkei:

Die türkische Regierung hat die Ausweisung als rassistisch und islamfeindlich kritisiert.

Ibrahim Kalin des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte:

Der Schritt "spiegelt die islamophobe, rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider"

Die Zeitung "Hürriyet" und andere türkische Medien nannten den Schritt eine "Skandal-Entscheidung".

(mbi/dpa)

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