International
08.06.2018, 11:5908.06.2018, 17:35
Das ist passiert
Es ist offenbar einer dieser Kämpfe, die Sebastian Kurz am Herzen liegen. Schon im Wahlkampf des österreichischen Kanzlers war der Einfluss des politischen Islam ein Thema gewesen. Jetzt will Kurz zahlreiche Imame aus dem Land ausweisen und Moscheen schließen.
Kurz sagte:
"Parallelgesellschaften, politischer Islam und
Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz."
Das soll jetzt in Österreich passieren:
- Nach den
Worten von Kurz (ÖVP) sollen sieben Moscheen geschlossen werden.
- 40 muslimische Geistliche werden laut Innenministerium gerade daraufhin überprüft, ob sie Geld aus dem Ausland bekommen haben.
- Sie gehören zur "Türkisch-Islamischen Union für
kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (ATIB). Die ist vergleichbar mit dem Moscheeverband Ditib in Deutschland, der immer wieder als langer Arm des türkischen Präsidenten kritisiert wird.
- In zwei Fällen stehe bereits fest, dass Imame ausgewiesen würden.
- Im Visier
der Behörden seien derzeit 60 der insgesamt 260 Imame in Österreich.
Grundlage für die Entscheidung ist das Islamgesetz von 2015, das
auch eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft
fordert.
So reagiert die Türkei:
Die türkische Regierung hat die Ausweisung als rassistisch
und islamfeindlich kritisiert.
Ibrahim Kalin des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte:
Der Schritt "spiegelt die islamophobe,
rassistische und diskriminierende Welle in diesem Land wider"
Die Zeitung "Hürriyet" und andere türkische Medien nannten den Schritt eine "Skandal-Entscheidung".
(mbi/dpa)
Im Wahlkampf für die Bundestagswahl positionieren sich CDU und CSU deutlich gegen das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Ziel des Vorhabens ist es, bestehende Heizungen in den kommenden Jahren schrittweise gegen klimafreundlichere Modelle wie eine Wärmepumpe zu tauschen. Immobilienbesitzer können dafür eine staatliche Förderung erhalten.
