Donald Trump bezichtigt Biden, "tödliche Gewalt" gegen ihn angeordnet zu haben.Bild: AP / LM Otero
International
Derzeit ist Donald Trump vor allem wegen des sogenannten "Schweigegeldprozesses" in New York in den Schlagzeilen. Dort ist er angeklagt, weil er Wahlkampfausgaben unterschlagen und Geschäftsdokumente gefälscht haben soll. Vorausgegangen waren Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, mit der er Geschlechtsverkehr hatte, was er vertuschen wollte.
Daneben ist Trump jedoch in mehreren weiteren Fällen angeklagt. Schon bald soll der Prozess um auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago gefundene Geheimdokumente beginnen. Trump wird vorgeworfen, dass er nach dem Ende seiner Präsidentschaft kistenweise geheime Akten mitgenommen und in seiner Privatresidenz gelagert haben soll.
Diese wurden im August 2022 bei einer FBI-Razzia beschlagnahmt. Nun wirft Trump dem damaligen wie heutigen Präsidenten Joe Biden vor, dem FBI die Anwendung "tödlicher Gewalt" bei diesem Einsatz genehmigt zu haben.
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Trump mit harten Vorwürfen gegen Biden und FBI
Trump teilte auf seinem eigenen Kurznachrichtendienst "Truth Social" ordentlich gegen Biden und das FBI aus. Der Grund: Trump sei ein Bericht vorgelegt worden, in dem Details zum Einsatz in Mar-a-Lago 2022 stehen. Der Bericht zeige, dass das Justizministerium von Bidens Regierung dem FBI bei der Razzia auf Trumps Anwesen die Autorisierung gab, "tödliche Gewalt" anzuwenden.
Nun wisse man mit Sicherheit, dass Biden eine Gefahr für die Demokratie sei. Doch auf welchen Bericht bezieht sich Trump überhaupt? Laut der "Washington Post" geht es um ein Dokument der Strafverfolgungsbehörden, das am Dienstag zusammen mit anderen Gerichtsakten veröffentlicht wurde, welche die Durchsuchung in Mar-a-Lago betreffen.
Nach Trumps Post legte Marjorie Taylor Greene, Mitglied des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner im Repräsentantenhaus und Vertraute des Ex-Präsidenten, nach: Es sei sogar die Ermordung Trumps geplant gewesen, schrieb sie auf X. "Das Biden-Justizministerium und das FBI planten, Präsident Trump zu ermorden und gaben grünes Licht dafür."
Greene, die bekannt für die Äußerung kruder Verschwörungstheorien ist, schrieb darüber hinaus, sie selbst habe dafür gesorgt, dass Trump diese Information erreicht habe.
Trump und Greene bekamen anschließend viel Gegenwind für ihre Vorwürfe.
USA: Experten weisen Vorwurf zurück – normale FBI-Praktik
Elie Honig, CNN-Experte und ehemaliger Bundesstaatsanwalt bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Er habe sich das Dokument angeschaut und nichts anderes gefunden als eine standardmäßige Anordnung zur Anwendung tödlicher Gewalt, die für alle FBI-Einsätze gelte:
"Es besagt im Wesentlichen, dass sie ihre Waffe nur abfeuern dürfen, dass sie nur dann tödliche Gewalt anwenden dürfen, wenn unmittelbare Gefahr für den Tod oder eine schwere Körperverletzung einer anderen Person besteht."
Honig erkenne "sehr enge Grenzen für die Anwendung tödlicher Gewalt".
CNN-Journalistin Kaitlan Collins wies auf ein Statement des FBIs hin. Dieses hat sich nach den Vorwürfen Trumps und Greenes zum Einsatz geäußert:
"Sie sind in Mar-a-Lago aufgetaucht, obwohl sie wussten, dass Donald Trump nicht da war. Sie sind nicht um sechs Uhr morgens aufgetaucht. Sie kamen nicht mit blinkenden Lichtern und schießenden Waffen."
Es sei ein sehr ruhiges Vorgehen für eine Situation gewesen, in der sie nach Geheimdokumenten suchen.
Auch andere Kritiker:innen wiesen darauf hin, dass das FBI Trump kaum hätte töten können, wenn er nicht da ist – und dass die Verantwortlichen zuvor wussten, dass er nicht da sein würde.
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
